Sparen, investieren, die Stadt gestalten: Das sind die Themen im Rat

Zu Beginn der Sitzung werden sich Oberbürgermeister Alexander Kalouti und Kämmerer Thorsten Bunte mit ihren Haushaltsreden an den Rat der Stadt richten. Fest steht: In der eingebrachten Form wird der Haushaltsplan nicht genehmigungsfähig sein. Mit dem Haushaltsplanentwurf verbunden ist daher das von der Verwaltung erarbeitete „Memorandum 2030“. Es enthält Sparvorschläge zur Konsolidierung, über die die politischen Gremien in den kommenden Wochen und Monaten beraten werden. Beschlossen wird der Haushaltsplan voraussichtlich Anfang 2027.

Die Stadt will in den kommenden Jahren mehr Problemhäuser in der Nordstadt kaufen und anschließend an Investorinnen und Investoren weiterverkaufen, die überzeugende Pläne für die Gebäude vorlegen. Dafür soll ein kommunaler Entwicklungsfonds eingerichtet werden. Er wird zunächst mit 865.000 Euro ausgestattet. Mit dem Geld will die Stadt bis 2030 rund acht weitere Immobilien erwerben. Für 70 Prozent der Kosten, die nicht durch Einnahmen gedeckt werden, gibt es bereits eine Förderzusage von Bund und Land.

Beim Weiterverkauf soll nicht das höchste Gebot zählen, sondern das beste Konzept: Entscheidend sind die geplante Sanierung und die künftige Nutzung der Häuser. So will die Stadt sicherstellen, dass die Immobilien langfristig sinnvoll genutzt werden und zur Entwicklung der Nordstadt beitragen. Über die Einrichtung des Fonds und das geplante Verfahren entscheidet der Rat.

Der Rat befasst sich mit den nächsten Schritten für das Projekt „Westfalenhütte 2.0“ : Die Stadt Dortmund und thyssenkrupp Steel wollen die Flächen auf der Westfalenhütte - insgesamt ein 355 Hektar großes Areal - neu ordnen. Dadurch könnten 18 Hektar nördlich des Borsigplatzes für ein neues Technologie- und Gewerbequartier frei werden. Dort könnten sich Unternehmen aus den Bereichen Technologie, Forschung und Entwicklung sowie Verwaltung ansiedeln. Forschungs- und Verwaltungsbereiche von thyssenkrupp Steel bleiben erhalten. Für die Nordstadt eröffnet sich zudem die Chance, den geplanten Park „ Grüner Ring “ besser mit dem Borsigplatz-Quartier zu verbinden.

Die Neuordnung hätte auch Folgen für die Verkehrsplanung: Straßen und die geplante Stadtbahntrasse müssten teilweise anders verlaufen. Stadt und Unternehmen wollen deshalb die bisherigen Planungen und Vereinbarungen aus dem Jahr 2022 weiterentwickeln. Stadt und Unternehmen wollen nach einem Ratsbeschluss bis Ende 2027 klären, ob die Pläne wirtschaftlich, rechtlich und städtebaulich umsetzbar sind.

Die Gerhart-Hauptmann-Grundschule in Schüren soll ein neues, dreigeschossiges Schulgebäude und eine Zweifach-Sporthalle bekommen. Der Rat entscheidet über die konkrete Planung und Umsetzung des bereits beschlossenen Neubaus. Die Stadt investiert rund 40,4 Millionen Euro in das energieeffiziente Gebäude – inklusive Wärmepumpen, Photovoltaik und begrünter Dächer. Baubeginn soll im Sommer 2027 sein, die Fertigstellung ist für das erste Halbjahr 2030 geplant. Der Neubau entsteht auf einer benachbarten Fläche. So kann der Schulbetrieb im bisherigen Gebäude während der Bauzeit weiterlaufen. Die neue Schule wird Platz für drei Klassen pro Jahrgang bieten.

Beim Nordbad steht der Rat vor einer wichtigen Entscheidung: Das sanierungsbedürftige Hallenbad muss dringend an tragenden Betonteilen der Schwimmbecken saniert werden, damit es weiter betrieben werden kann – betroffen sind Beckenwände und -stützen. Dafür sind zunächst 160.000 Euro netto veranschlagt. Die tatsächlichen Kosten könnten allerdings höher ausfallen, weil sich das ganze Ausmaß der Schäden erst während der Arbeiten zeigt. Auch nach einer Sanierung müssten Fachleute das Bad weiterhin alle drei Monate überprüfen und für jeweils weitere drei Monate freigeben. Der Rat kann die Sanierung freigeben oder beschließen, sie nicht durchzuführen. In diesem Fall wäre die Betriebssicherheit des Bades dauerhaft nicht gewährleistet.

Auch die sofortige dauerhafte Schließung steht als dritte Möglichkeit zur Entscheidung. Eine Schließung kann sich aber auch durch den Verzicht auf die Betonsanierung in den nächsten Monaten als Folge ergeben, wenn der Gutachter das Bad nicht mehr als verkehrssicher einstuft. Das hätte vor allem Folgen für den Schulsport: Eine Verlagerung des Schulschwimmsports auf die anderen Dortmunder Bäder ist zwar grundsätzlich machbar, erfordert aber einen hohen logistischen und finanziellen Aufwand.

Der geplante Neubau des Nordbades an der Eberstraße wird nach aktuellem Stand frühestens 2031 in Betrieb gehen. Die Planungen dazu würde nach Genehmigung des Haushaltes im Frühjahr beauftragt werden können.

Die Reinoldi-Gesamtschule in Westerfilde soll eine neue Einfachsporthalle erhalten . Weil die Schüler*innenzahl seit dem Wechsel von der Sekundar- zur Gesamtschule deutlich gestiegen ist, reichen die beiden vorhandenen Sporthallen nicht mehr aus. Der Neubau am Standort „Im Odemsloh“ soll überwiegend aus Holz entstehen und besonders klimafreundlich sein. Die Stadt plant mit Kosten von rund 6,8 Millionen Euro, die sie mangels geeigneter Förderprogramme selbst finanzieren muss. Der Rat soll im Dezember über den Bau entscheiden.

Der bisherige „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ aus dem Jahr 2011 wird zu einem umfassenden „ Aktionsplan zur Prävention von Extremismus “ weiterentwickelt. Die Stadt reagiert damit auf aktuelle Entwicklungen: Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für die Demokratie, zugleich nimmt der Plan weitere Formen von Menschenfeindlichkeit stärker in den Blick, darunter Antisemitismus, türkischer und anderer Ultranationalismus sowie islamistische Ideologien. Eine wissenschaftliche Begleitung und die Beteiligung zahlreicher Engagierter aus Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik sind in die Neufassung eingeflossen.

Die Abwassergebühren in Dortmund sollen 2027 um durchschnittlich rund vier Prozent steigen. Für einen Vier-Personen-Haushalt bedeutet das etwa 30 Euro mehr im Jahr: Die jährlichen Kosten steigen in diesem Beispiel von 794 auf 824 Euro. Gründe sind vor allem höhere Beiträge an Wasserwirtschaftsverbände sowie gestiegene Energie-, Material- und Baukosten. Der Rat entscheidet im November über die neue Gebührensatzung des Eigenbetriebs Stadtentwässerung.

Der Beirat Nahmobilität soll die Stadt Dortmund auch in der neuen Ratsperiode bis 2030 bei Fragen rund um den Fuß- und Radverkehr beraten. Seit 2016 bringt das Gremium Politik, Verwaltung, Verbände und Interessenvertretungen zusammen, um die Nahmobilität in Dortmund zu verbessern. In bislang 37 Sitzungen hat der Beirat fachliche Empfehlungen erarbeitet. Stimmt der Rat der Neuberufung zu, soll sich der Beirat noch im Dezember neu konstituieren und seinen Vorsitz wählen.