Problemhäuser, Nordbad und neue Hilfen für Suchtkranke: Das hat der Rat entschieden

Die Zukunft des maroden Nordbads, weitere Hilfen für suchtkranke Menschen und der Ankauf von Problemhäusern: Mit diesen und weiteren Themen beschäftigte sich der Rat in seiner achten Sitzung. Zum Auftakt stellten Oberbürgermeister Alexander Kalouti und Stadtkämmerer Torsten Bunte den Haushaltsentwurf für 2027 vor. Trotz hunderter Vorschläge, die Stadtkasse zu entlasten, wird der Haushalt voraussichtlich nicht genehmigungsfähig sein. Nachverfolgen lässt sich die Sitzung auf dortmund.de/live .

Oberbürgermeister Alexander Kalouti und Stadtkämmerer Thorsten Bunte haben dem Rat den Haushaltsentwurf 2027 vorgestellt. Die Stadt rechnet mit einem Defizit von 488 Millionen Euro.

Zugleich legte die Verwaltung das „Memorandum 2030“ mit fast 500 Vorschlägen vor , um den Haushalt zu entlasten. Dazu gehören Stellenabbau, Digitalisierung und die Überprüfung vieler städtischer Leistungen, über die der Rat in den nächsten Monaten berät. Doch selbst bei vollständiger Umsetzung der Vorschläge bleibt für 2027 ein Defizit von 439 Millionen Euro. Der Haushalt ist damit nicht genehmigungsfähig – es droht die Haushaltssicherung.

Die Stadt fordert deshalb finanzielle Soforthilfen und grundlegende Reformen von Land und Bund. „Die Kommunen befinden sich in der tiefsten Finanzkrise der Nachkriegszeit“, so Kämmerer Torsten Bunte. Stark rückläufige Gewerbesteuereinnahmen, steigende Personal- und Versorgungsaufwendungen sowie wachsende Sozialausgaben sind die Hauptursachen für die Schieflage im Haushalt. Der Rat entscheidet voraussichtlich im Februar 2027 über den Haushalt.

Der Rat der Stadt Dortmund hat mit großer Mehrheit ein neues Konzept beschlossen, das die Innenstadt sicherer, sauberer und attraktiver machen soll. Es verbindet klare Regeln und mehr Präsenz mit besseren Hilfsangeboten für Menschen in schwierigen Lebenslagen.

Ein zentraler Baustein ist der geplante Umzug des Drogenkonsumraums und des Café Kicks vom Grafenhof an die Unionstraße 33, wo ein Hilfezentrum entstehen soll. Zudem sollen neue Kontakt- und Interventionsteams Konflikte im öffentlichen Raum frühzeitig entschärfen. Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) soll in der City weiterhin stark präsent sein und zugleich häufiger in den Außenbezirken eingesetzt werden. Weitere Schwerpunkte sind die Unterstützung wohnungsloser Menschen, mehr Sauberkeit sowie eine höhere Aufenthaltsqualität und familienfreundlichere Angebote in der City.

Engagiert diskutiert wurde der Umgang mit dem Nordbad , das zwei Tage vor der Ratssitzung akut schließen musste . Die Schäden am Stahlbeton sind inzwischen so groß, dass das Bad nicht mehr sicher betrieben werden kann. Über eine notwendige Betonsanierung hat der Rat noch nicht entschieden, sondern das Thema in den zuständigen Sportausschuss gegeben. Zugleich wurde die Verwaltung beauftragt, Möglichkeiten zu prüfen, die Zeit bis zum geplanten Neubau des Nordbads an der Eberstraße zu überbrücken. Das neue Bad wird frühestens 2031 fertig sein.

Mithilfe eines geförderten kommunalen Entwicklungsfonds will die Stadt künftig weitere sogenannte Problemhäuser kaufen und anschließend veräußern. Den Zuschlag werden dabei Investor*innen erhalten, deren Konzepte am überzeugendsten sind. Das hat der Rat mehrheitlich beschlossen. Der Fonds wird zunächst mit 865.000 Euro ausgestattet. Bis 2030 beabsichtigt die Stadt, damit rund acht weitere Immobilien zu erwerben. Für 70 Prozent der Kosten, die nicht durch Einnahmen gedeckt werden, liegt bereits eine Förderzusage des Bundes und des Landes vor.

Darüber hinaus beauftragte der Rat die Verwaltung, gemeinsam mit thyssenkrupp Steel die Machbarkeitsprüfung und Rahmenplanung für die Westfalenhütte zu überarbeiten sowie die Planungsziele neu zu definieren.

Anlass hierfür ist die vorgesehene Neuordnung der Flächen auf dem insgesamt 355 Hektar großen Areal der Westfalenhütte. Dadurch könnten nördlich des Borsigplatzes 18 Hektar für ein neues Technologie- und Gewerbequartier verfügbar werden. Dort könnten sich Unternehmen aus den Bereichen Technologie, Forschung und Entwicklung sowie Verwaltung ansiedeln. Die Forschungs- und Verwaltungsbereiche von thyssenkrupp Steel blieben erhalten. Für die Nordstadt ergäbe sich zudem die Möglichkeit, den geplanten Park „Grüner Ring“ besser mit dem Quartier am Borsigplatz zu verbinden.

Die Gerhart-Hauptmann-Grundschule in Schüren soll um ein neues, dreigeschossiges Schulgebäude sowie eine Zweifachsporthalle ergänzt werden. Der Rat hat nun die konkrete Planung und Umsetzung des Neubauvorhabens beschlossen.

Die Stadt investiert rund 40,4 Millionen Euro in das energieeffiziente Gebäude, das unter anderem mit Wärmepumpen, Photovoltaikanlagen und begrünten Dächern ausgestattet werden soll. Der Baubeginn ist für den Sommer 2027 vorgesehen; die Fertigstellung soll im ersten Halbjahr 2030 erfolgen. Der Neubau wird auf einer benachbarten Fläche errichtet, sodass der Schulbetrieb im bisherigen Gebäude während der Bauzeit fortgeführt werden kann. Die neue Schule wird Platz für drei Klassen pro Jahrgang bieten.

Die Zahl der Schüler*innen an der Reinoldi-Gesamtschule ist deutlich gestiegen, sodass die derzeit vorhandenen Sporthallen den Bedarf inzwischen nicht mehr decken. Eine größere Sporthalle soll diesem Umstand Rechnung tragen . In welchem Standard diese gebaut wird, hat der Rat noch nicht entschieden, sondern die Beratung zurück in den zuständigen Ausschuss gegeben.

Der Beirat Nahmobilität wird die Stadt Dortmund auch in der neuen Ratsperiode bis 2030 bei Fragen rund um den Fuß- und Radverkehr beraten - das beschließt der Rat mehrheitlich. Noch im Dezember wird der Beirat neu konstituiert und seinen Vorsitz neu wählen.

Seit 2016 bringt das Gremium Politik, Verwaltung, Verbände und Interessenvertretungen zusammen, um die Nahmobilität in Dortmund zu verbessern. In bislang 37 Sitzungen hat der Beirat fachliche Empfehlungen erarbeitet.

Der Rat der Stadt hat mit Mehrheit beschlossen, den bisherigen „ Aktionsplan gegen Rechtsextremismus “ aus dem Jahr 2011 zu einem umfassenden „Aktionsplan zur Prävention von Extremismus“ weiterzuentwickeln.

Rechtsextremismus stellt dabei die größte Gefahr für eine Demokratie dar. Der weiterentwickelte Plan soll zudem dem zunehmenden Antisemitismus, dem türkischen und weiteren Ultranationalismen sowie islamistischen Ideologien entgegenwirken. In die Neufassung sind sowohl eine wissenschaftliche Begleitung als auch die Beteiligung zahlreicher Engagierter aus Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik eingeflossen.

Der Rat stimmt der Erhöhung der Abwassergebühren zu. Damit werden die Abwassergebühren in Dortmund im Jahr 2027 voraussichtlich um durchschnittlich rund vier Prozent steigen. Für einen Vier-Personen-Haushalt entspricht dies einer jährlichen Mehrbelastung von etwa 30 Euro. In diesem Beispiel erhöhen sich die jährlichen Kosten von 794 auf 824 Euro.

Maßgeblich hierfür sind insbesondere höhere Beiträge an Wasserwirtschaftsverbände sowie gestiegene Energie-, Material- und Baukosten. Über die neue Gebührensatzung des Eigenbetriebs Stadtentwässerung entscheidet der Rat im November.