Haushalt 2027

Historische Finanzkrise der Kommunen: Konsolidierung, strukturelle Reformen und Soforthilfe des Landes nötig

Die Stadt Dortmund steht vor ihrer größten finanzpolitischen Herausforderung. OB Alexander Kalouti und Stadtkämmerer Thorsten Bunte haben dem Rat heute den Haushaltsentwurf 2027 vorgelegt. Damit verbunden ist das „Memorandum 2030“ – es enthält Vorschläge, um den Haushalt zu entlasten.

Die Zahlen verdeutlichen die dramatische Entwicklung: Für 2027 plant die Stadt mit einem Defizit von 488 Millionen Euro. Auch unter Berücksichtigung der im Memorandum erarbeiteten Konsolidierungsvorschläge ist der Haushalt noch nicht genehmigungsfähig.

„Diese Krise können wir nur gemeinsam bewältigen. Sie verlangt allen Beteiligten viel ab – der Politik, der Verwaltung und der gesamten Stadtgesellschaft. Als Verwaltung stehen wir in der Verantwortung, unseren Beitrag zu leisten: Wir müssen eingefahrene Wege hinterfragen, neue Ideen entwickeln und kreative Lösungen finden, um den Haushalt nachhaltig zu entlasten. Dabei geht es darum, Dortmund auch unter schwierigen Bedingungen handlungsfähig zu halten und die Zukunft unserer Stadt zu sichern“, sagt Oberbürgermeister Alexander Kalouti. „Gleichzeitig brauchen wir die Unterstützung von Politik, Land und Bund. Nur gemeinsam können wir diese Krise bewältigen und Dortmund gestalten.“

Ursächlich für die schwierige Situation sind insbesondere stark rückläufige Gewerbesteuereinnahmen, steigende Personal- und Versorgungsaufwendungen sowie wachsende Sozialausgaben. Hinzu kommen allgemeine Kostensteigerungen in allen Bereichen.

Tiefste Finanzkrise der Nachkriegszeit

Dass die Kommunen strukturell unterfinanziert sind, ist seit langem bekannt - doch nun erreicht die Situation eine nie dagewesene Dimension. „Die Kommunen befinden sich in der tiefsten Finanzkrise der Nachkriegszeit“, sagt Kämmerer Thorsten Bunte und zitiert damit kommunale Spitzenverbände wie Städtetag oder Deutschen Städte- und Gemeindebund. Bunte fordert das Land Nordrhein-Westfalen auf, seiner Verantwortung für eine angemessene kommunale Finanzausstattung gerecht zu werden. Es gebe zwar positive Ansätze. „Jedoch verfehlen sie eine nachhaltige Wirkung und werden der Dimension der Krise nicht im Ansatz gerecht. Neben grundlegenden strukturellen Reformen braucht es jetzt kurzfristig wirksame finanzielle Soforthilfen in erheblichem Maße“, so Bunte.

Gleichzeitig steht Dortmund vor erheblichen Investitionsbedarfen. Für den Zeitraum bis 2030 sind Investitionen von insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro vorgesehen. Schwerpunkte bilden der Schulbau, die Infrastruktur und die kommunalen Einrichtungen. Die Umsetzung dieser Investitionen ist angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen und der stark steigenden Verschuldung eine besondere Kraftanstrengung.

„Memorandum 2030“ umfasst beinahe 500 Vorschläge

Mit dem „Memorandum 2030“ hat die Stadtverwaltung bereits einen umfassenden Prozess gestartet, um den städtischen Haushalt langfristig zu entlasten. Dafür haben alle Dezernate und Fachbereiche gemeinsam Vorschläge erarbeitet. Die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) hat den Prozess von außen begleitet und moderiert. Insgesamt kamen dabei fast 500 Vorschläge zusammen. Das Portfolio umfasst unter anderem Digitalisierung und KI-gestützte Prozessoptimierung, die Reduzierung von Standards, eine effizientere Nutzung von Büroflächen sowie die Überprüfung von Leistungen und Entgelten.

Einen wesentlichen Beitrag soll der Abbau von insgesamt 480 Planstellen innerhalb der kommenden vier Jahre leisten. Betriebsbedingte Kündigungen sind dabei ausdrücklich ausgeschlossen. Der Stellenabbau erfolgt ausschließlich über natürliche Fluktuation und demografische Entwicklungen.

Die unmittelbar haushaltswirksamen Konsolidierungsmaßnahmen umfassen ein Volumen von rund 358 Millionen Euro, davon 49 Millionen Euro bereits in 2027. Dennoch verbleibt selbst bei vollständiger Umsetzung ein Defizit von 439 Millionen Euro für 2027. Weitere Konsolidierungsschritte sind deshalb unvermeidbar.

Politik berät nun über Haushaltsentwurf und Memorandum

Nach der Einbringung beginnen nun die politischen Beratungen über den Haushaltsentwurf und die Sparvorschläge aus dem Memorandum. Parallel wird die Verwaltung weitere Konsolidierungspotenziale entwickeln, mit der Politik rückkoppeln und erste Maßnahmen auf den Weg bringen. Die Stadt wird auch die Zahlen für den Haushalt noch einmal aktualisieren. Dabei berücksichtigt sie unter anderem die Ergebnisse der Herbststeuerschätzung und die endgültigen Werte zur Verteilung der Finanzmittel des Landes an die Kommunen (Gemeindefinanzierungsgesetz).

Der Haushaltsbeschluss ist derzeit für Februar 2027 vorgesehen. Daran schließt sich das Genehmigungsverfahren bei der Bezirksregierung an. Dass die Stadt in die förmliche Haushaltssicherung fällt, ist nicht ausgeschlossen, denn die Finanzierungslücke ist erheblich, und bislang gibt es keine Signale für fiskalische Hilfen des Landes. Eine Haushaltssicherung würde nicht nur bedeuten, dass die Stadt unter die enge Finanzkontrolle der Bezirksregierung fällt. Sie ist dann auch zu einem zehnjährigen strikten Sparkurs verpflichtet. Das macht auch die derzeitige Zeitplanung noch unsicher.

„Die Stadt muss ihre eigenen Konsolidierungsanstrengungen konsequent fortsetzen. Sie kann aber die kommunale Finanzkrise nicht aus eigener Kraft lösen“, sagte Bunte. Notwendig seien deshalb neben den eigenen Anstrengungen grundlegende strukturelle Reformen und eine nachhaltige Stärkung der kommunalen Finanzen.