Dortmund überrascht. Dich.
Wahlschein

Wahlen

Bild: Alexander Hauk

Oberbürgermeisterwahl

Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund

Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister ist kommunale Wahlbeamtin bzw. Wahlbeamter.

Sie/Er ist verantwortlich für die Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsvorganges der gesamten Verwaltung. Sie/Er leitet und verteilt die Geschäfte und kann sich bestimmte Aufgaben vorbehalten bzw. die Bearbeitung einzelner Angelegenheiten selbst übernehmen. Dabei obliegt ihr/ihm die Erledigung aller Aufgaben, die aufgrund gesetzlicher Vorgaben vorgesehen sind.

Unbeschadet der Entscheidungsbefugnisse des Rates hat die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister die Funktion der gesetzlichen Vertretung der Gemeinde in Rechts- und Verwaltungsgeschäften. Sie/Er vertritt und repräsentiert die Gemeinde nach Außen.

Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister führt den Vorsitz im Rat und im Haupt- und Finanzausschuss mit Stimmrecht in beiden Gremien. Zu den Aufgaben zählen u.a. die Vorbereitung der Beschlüsse des Rates, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse sowie die Durchführung der entsprechenden Beschlüsse unter Kontrolle des Rates.

Wahlsystem und Rechtsgrundlagen

Das für die Wahl des Oberbürgermeisters geltende Recht ergibt sich im Wesentlichen aus den folgenden Rechtsgrundlagen:

Die Wahl unterliegt den folgenden Wahlrechtsgrundsätzen:

  • Allgemein: Jede Person, die die Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllt, kann an der Kommunalwahl teilnehmen.
  • Unmittelbar: Die Kandidaten werden von den Wahlberechtigten direkt gewählt
  • Frei: Jeder Wahlberechtigte entscheidet selbst, wem er seine Stimme gibt
  • Gleich: Jede Stimme hat die gleiche Gewichtung
  • Geheim: Es darf nicht nachvollziehbar sein, wie jemand gewählt hat

Für die Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters gelten die Grundsätze der Mehrheitswahl. Jede wahlberechtigte Person hat eine Stimme. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat.

Erhält von mehreren Kandidatinnen und Kandidaten keiner mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet grundsätzlich zwei Wochen später eine Stichwahl statt. Die Bezirksregierung kann einen abweichenden Termin bestimmen. Bei einer Stichwahl stehen die beiden Kandidatinnen oder Kandidaten zur Wahl, die im ersten Wahlgang die meisten gültigen Stimmen erhielten. Bei der Stichwahl ist die Kandidatin bzw. der Kandidat gewählt, die/der die meisten Stimmen erhält. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das durch die Wahlleitung zu ziehende Los.

Die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister wird grundsätzlich für die Dauer von 5 Jahren gewählt. Für die Wahlperiode ab 2014 gilt einmalig, dass die Amtszeit mit Ablauf des Tages vor dem Beginn der Wahlperiode des im Jahr 2020 gewählten Rates der Stadt endet.

Für die Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters und die Wahl des Rates ist das Dortmunder Stadtgebiet gleichzeitig das Wahlgebiet. Für die Oberbürgermeisterwahl gibt es einen einheitlichen Stimmzettel.

Die nächste Oberbürgermeisterwahl findet im Jahr 2020 statt.

Wahlberechtigt für die Kommunalwahlen ist, wer am Wahltag:

  • Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Unionsbürger ist (d.h. die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzt)
  • das 16. Lebensjahr vollendet hat
  • seit dem 16. Tag vor der Wahl in Dortmund seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebiets hat
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist

Weiterführende Informationen hierzu erhalten Sie auf den Seiten der Landeswahlleitung .