Neue Bettel-Regeln und Mindesttarife für Mietwagen: Worüber der Rat am 9. Juli entscheidet

Außerdem geht es um Investitionen in Bildung und Sicherheit, um die Vorbereitungen für ein Bundesleistungszentrum für Handballerinnen und einen fairen Wettbewerb zwischen Taxis und Mietwagen. Verfolgen lässt sich die Sitzung live und auch im Nachhinein unter dortmund.de/live .

Müssen Bettlerinnen und Bettler künftig einen Abstand von fünf Metern zu Café- und Restaurants halten? Über diese neu geplante „Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ entscheidet der Rat. Verstöße dagegen könnten damit künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die vorgeschlagene Verordnung soll einen angemessenen Abstand zu den Sitzbereichen gewährleisten, damit Gäste in ihrem Aufenthalt nicht gestört werden. Das soll auch dann gelten, wenn Bettelnde niemanden aktiv ansprechen.

Wenn der Rat zustimmt, könnte Dortmund im ersten Halbjahr 2027 eine neue Veranstaltung bekommen: das Dortmunder Saatgutfestival. Vorgesehen sind unter anderem Saatgut-Tauschbörsen, Info-Angebote, Workshops und Mitmachaktionen. Die Ziele: die Vielfalt von Saatgut fördern, Wissen über Anbau, Vermehrung und Erhalt von Nutzpflanzen vermitteln und nachhaltige Ernährung und Klimaschutz stärker in den Fokus rücken. Die Klimaagentur der Stadt soll das Festival organisieren, gemeinsam mit zahlreichen städtischen Einrichtungen und zivilgesellschaftlichen Partnern. Gefördert würde das Festival auch von der EU. Nach einer Evaluation könnte die Veranstaltung anschließend jährlich stattfinden.

Die Stadt hat untersuchen lassen, wo es im Stadtgebiet noch Potenzial für Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) gibt – denn die sorgen dafür, dass Dortmund seinem Klimaziel näherkommt. Ergebnis: Entlang Autobahnen und Bahnlinien gibt es für PV-Anlagen 541 Hektar Platz auf bislang vor allem landwirtschaftlich genutztem Gebiet. Das entspricht einer Fläche, die etwa achtmal so groß ist wie der Westfalenpark . Der Rat entscheidet auf Basis dieses Berichts, ob die Stadt den Handlungsempfehlungen des Berichts folgen und diese Gebiete für Freiflächen-Solaranlage priorisieren soll.

Die Dreifach-Sporthalle des Heisenberg-Gymnasiums stammt aus dem Jahr 1972 und soll nun weiter saniert werden , wenn der Rat den Beschluss zur Planung und Realisierung trifft. Nachdem die Stadt vor fünf Jahren bereits in den Brandschutz investiert und außerdem Umkleide- und Sanitärräume auf Vordermann gebracht hat, geht es nun um die Lüftungsanlage, Beleuchtung, Trennvorhänge und die energetische Ertüchtigung der Außenhülle. Das Gesamtvolumen hierfür beträgt 2,5 Mio. Euro. Die Arbeiten sollen im Anfang 2027 beginnen, die Fertigstellung ist für Ende 2027 geplant.

Die Feuerwehr Dortmund möchte in Eving ein zentrales Fahrzeug- und Gerätezentrum bauen . Denn die Einsatzzahlen steigen, die Anforderungen im Katastrophenschutz, Bevölkerungsschutz und Rettungsdienst wachsen, und das bestehende Fahrzeug- und Gerätezentrum stößt an seine Kapazitätsgrenzen. Wichtige Fahrzeuge und Geräte der Feuerwehr sind derzeit auf mehrere Feuerwachen im Stadtgebiet verteilt. Mit dem Neubau sind sie bei Einsätzen künftig schneller verfügbar - das beschleunigt die Abläufe bei Großschadenslagen und Katastropheneinsätzen deutlich. Der Rat der Stadt stimmt über Planung und Realisierung ab. Die Bauzeit beträgt 14 Monate bei einem voraussichtlichen Baubeginn im Februar 2028. Der Einzug der Feuerwehr ist für Juni 2029 geplant.

Die Stadt Dortmund möchte faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Taxis und Mietwagenunternehmen schaffen. Deshalb sollen künftig auch für Mietwagen verbindliche Mindestpreise (Mindestentgelte) gelten. Nach einem großen Runden Tisch, bei dem Vertreterinnen und Vertreter der Taxibranche, von Mietwagenunternehmen, Politik und Verwaltung ihre Argumente intensiv ausgetauscht haben, sowie nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat die Verwaltung festgelegt, wann diese Preisuntergrenze gelten soll: nur für Fahrten, die vollständig innerhalb des Dortmunder Stadtgebiets stattfinden – also wenn Start, Ziel und der gesamte Fahrtweg in Dortmund liegen.

Ausgenommen sind bestimmte Fahrten, etwa Krankenfahrten, bei denen die Krankenkasse die Kosten übernimmt, sowie vorbestellte Fahrten. Die neuen Mindestpreise sollen ab dem 1. September gelten, sofern der Rat der neuen Regelung zustimmt.

Der Rat entscheidet darüber, ob die Verwaltung in Verhandlungen mit dem Deutschen Handballbund tritt. Der möchte einen Handball-Campus im Veranstaltungszentrum ansiedeln: Vorgesehen sind eine neue Verbandszentrale am Eissportzentrum Westfalen, eine zusätzliche Trainingshalle und Internatsplätze für junge Handball-Talente. Mit dem Projekt möchte der DHB in Dortmund ein Bundesleistungszentrum für den weiblichen Nachwuchs aufbauen. Dortmund ist Favorit im Wettbewerb um den Standort der neuen DHB-Zentrale. Wenn der Rat zustimmt, sollen die Details mit dem Verband ausgehandelt werden.

Drei verkaufsoffene Sonntage plant die Verwaltung für den Spätsommer 2026: Vorgesehen sind Ladenöffnungen am 30. August zur Bartholomäuskirmes in Lütgendortmund sowie am 6. September zum Aplerbecker Apfelmarkt und zum Michaelisfest in Mengede.