Politik
Neuer Aktionsplan: Demokratie in DO stärken
Demokratie stärken und Menschenfeindlichkeit entgegentreten – das sind die Ziele des Aktionsplans zur Prävention von Extremismus, den die Stadt Dortmund nun den politischen Gremien vorlegt. Der Rat entscheidet über eine neue Fassung des bisherigen „Aktionsplans Rechtsextremismus“, der aktuelle Entwicklungen aufgreift und den Schutz der Demokratie noch breiter aufstellt.
Der bisherige Lokale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus aus dem Jahr 2011 entwickelt sich weiter zu einem umfassenden Aktionsplan zur Prävention von Extremismus und nimmt die heutigen Herausforderungen in den Blick. Eine entsprechende Beschlussvorlage liegt nun den politischen Gremien vor. Dortmund setzt damit auf einen breiteren Blick: Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für die Demokratie in der Stadt. Gleichzeitig rücken weitere Entwicklungen stärker in den Fokus – etwa Antisemitismus, türkischer und anderer Ultranationalismus sowie weitere menschenfeindliche Ideologien.
Aus Erfahrungen lernen
Seit mehr als 20 Jahren engagiert sich Dortmund gegen Extremismus und für eine demokratische Stadtgesellschaft. Mit der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, zahlreichen Projekten und der engen Zusammenarbeit mit Vereinen, Initiativen sowie vielen weiteren Engagierten hat die Stadt bundesweit Maßstäbe gesetzt. Die neue Fassung des Aktionsplans knüpft daran an. Erkenntnisse einer wissenschaftlichen Begleitforschung der Fachhochschule Münster sowie Gespräche mit der Stadtgesellschaft zeigen, dass sich extremistische Erscheinungsformen verändert haben. Deshalb richtet Dortmund den Blick künftig stärker auf gemeinsame Ursachen und Zusammenhänge verschiedener Formen von Menschenfeindlichkeit.
DO macht sich stark für Demokratie
Nicht nur die Wissenschaft hat sich an der Neufassung des Aktionsplans beteiligt, sondern auch viele Menschen, die sich seit vielen Jahren in Dortmund gegen Rechtsextremismus engagieren. Dieses „Dortmunder Wirkungsdreieck“ aus Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik ist schon seit langem gemeinsam im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus erfolgreich. Ehrenamtliche Engagierte aus der Stadt wirkten ebenso wie Mitarbeitende aus allen Bereichen der Verwaltung in Workshops und Arbeitsgruppen an unterschiedlichen Aspekten des Aktionsplans mit. Parallel dazu wurden die Erfahrungen mit dem bisherigen Aktionsplan durch die wissenschaftliche Begleitung bewertet und flossen direkt in die Formulierung der neuen Handlungsempfehlungen ein.
Der neue Aktionsplan bündelt die Präventionsarbeit in vier Bereichen:
- Rechtsextremismus
- Antisemitismus
- türkischer und anderer Ultranationalismus
- weitere menschenfeindliche Ideologien, darunter auch islamistische Ideologien
Dabei setzt die Stadt unter anderem auf eine starke Zivilgesellschaft, Information und Aufklärung, die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, den Ausbau von Netzwerken sowie Beratung und Unterstützung für Betroffene.
Gemeinsam Verantwortung übernehmen
Demokratie lebt vom Engagement vieler Menschen. Vereine, Initiativen, Religionsgemeinschaften, Schulen, Verbände und engagierte Bürger*innen leisten dazu täglich einen wichtigen Beitrag. Die Stadt bringt diese Akteurinnen und Akteure zusammen, unterstützt ihre Arbeit und schafft gute Voraussetzungen für Beteiligung.
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