Negativatteste bzw. gesetzliche Vorkaufsrechte

In der Regel stellt der beurkundende Notar den Antrag.

Ein Vorkaufsrecht besteht nur in bestimmten Fällen. Die wichtigsten Regeln stehen im Baugesetzbuch (BauGB) und im Denkmalschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen (DSchG NRW).

Nach dem Baugesetzbuch (BauGB)

Die Stadt kann ein Vorkaufsrecht haben, wenn ein Grundstück für die Stadtplanung wichtig ist. Zum Beispiel:

• Das Grundstück liegt in einem Gebiet mit einem Bebauungsplan
  (zum Beispiel für Straßen, Grünflächen oder öffentliche Gebäude)
• Das Grundstück liegt in einem Gebiet, das neu geplant oder umgestaltet wird
  (zum Beispiel ein Sanierungsgebiet)
• Das Grundstück ist mit einem stark renovierungsbedürftigen Gebäude bebaut

Außerdem kann die Stadt für bestimmte Gebiete eigene Regeln festlegen, um sich ein Vorkaufsrecht zu sichern.

Wichtig: Die Stadt darf das Vorkaufsrecht nur nutzen, wenn es für die Allgemeinheit sinnvoll ist, zum Beispiel für Schulen, Straßen oder Grünflächen.

Nach dem Denkmalschutzgesetz (DSchG NRW)

Die Stadt kann auch ein Vorkaufsrecht haben, wenn:

• sich auf dem Grundstück ein Denkmal befindet
• oder ein Bodendenkmal (zum Beispiel archäologische Funde)

Dann darf die Stadt das Grundstück kaufen, um das Denkmal zu schützen und zu erhalten.

In vielen Fällen besteht kein Vorkaufsrecht. Zum Beispiel:

• wenn ein Grundstück innerhalb der Familie verkauft wird
• wenn das Grundstück nicht verkauft, sondern z. B. verschenkt wird

1. Ein Kaufvertrag wird abgeschlossen
2. Die Stadt wird darüber informiert. Das erledigt meistens der Notar.
3. Die Stadt prüft das Vorkaufsrecht
4. Die Stadt entscheidet, ob sie das Vorkaufsrecht ausübt. Die Ausübung muss innerhalb von drei Monaten erfolgt sein
5. Wenn die Stadt nicht ausübt, stellt sie ein Negativattest aus und schickt es an den Notar
6. Das Negativattest muss bezahlt werden