Städtebauliche Verträge über die Erschließung – Erschließungsverträge

Damit ein Grundstück bebaut werden darf, muss es gemäß der Landesbauordnungen und des Baugesetzbuches (BauGB) zunächst erschlossen werden. Gemäß § 123 BauGB ist die Erschließung eines Grundstückes Aufgabe der jeweiligen Gemeinde. Die Gemeinde ist gemäß § 124 Abs. 1 BauGB dazu berechtigt, die Erschließung per Vertrag auf einen Dritten zu übertragen – den sogenannten Städtebaulichen Vertrag über die Erschließung – oder kurz Erschließungsvertrag.

Der Städtebauliche Vertrag über die Erschließung (Erschließungsvertrag) regelt die Durchführung sowie die Kostentragung bei der Erschließung. Er ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der gemäß § 124 Abs. 4 BauGB in Schriftform aufgesetzt werden muss. Gegenstand des Erschließungsvertrags können nach Bundes- oder nach Landesrecht beitragsfähige sowie nicht beitragsfähige Erschließungsanlagen in einem bestimmten Erschließungsgebiet in der Gemeinde sein.