Dortmund überrascht. Dich.
mit Schreibmaschine geschriebenes Wort: EINSPRUCH

Rechtsamt

Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): pixelio / Thorben Wengert

Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid

Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides einzulegen. Diese Frist ist nur gewahrt, wenn der Einspruch innerhalb dieser Frist bei der Bußgeldbehörde eingegangen ist; die rechtzeitige Absendung reicht nicht aus.

Rechtsmittel gegen Bußgeldbescheide können schriftlich oder zur Niederschrift (persönlich oder telefonisch) eingelegt werden.

Der Einspruch kann nach § 110a Gesetz über Ordnungswidrigkeiten –OWiG– unter Wahrung der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer- Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) i. d. a. F. auch auf elektronischem Weg erhoben werden. Je nach Sendevariante ist dabei zu berücksichtigen:

  • Der Einspruch kann durch ein per E-Mail übermitteltes, qualifiziert elektronisch signiertes PDF-Dokument erhoben werden; die E-Mail-Adresse hierzu lautet: epost@stadtdo.de
  • Der Einspruch kann durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden; die De-Mail-Adresse lautet: epost@stadtdo.de-mail.de

Sofern die Bußgeldbehörde den Bescheid auf Grund eines Einspruches nicht zurücknimmt, entscheidet über den Einspruch das Amtsgericht Dortmund durch Beschluss oder durch Hauptverhandlung. Bei einer Hauptverhandlung kann auch eine nachteiligere Entscheidung getroffen werden.

Bei einem verspäteten Einspruch kann bei unverschuldetem Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt werden. Dieser Antrag ist innerhalb einer Woche nach Wegfall des Hinderungsgrundes (z. B. Urlaubsabwesenheit) zu stellen, hierbei müssen die Hinderungsgründe angegeben und durch entsprechende Unterlagen (z. B. Flugschein, Hotelaufenthaltsnachweis etc.) belegt werden.