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mit Schreibmaschine geschriebenes Wort: EINSPRUCH

Rechtsamt

Bild: pixelio / Thorben Wengert

Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid

Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ist innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung des Bescheides einzulegen. Diese Frist ist nur gewahrt, wenn der Einspruch innerhalb dieser Frist bei der Bußgeldbehörde eingegangen ist; die rechtzeitige Absendung reicht nicht aus.

Sofern die Bußgeldbehörde den Bescheid auf Grund des Einspruches nicht zurücknimmt, entscheidet über den Einspruch das Amtsgericht Dortmund durch Beschluss oder durch Hauptverhandlung. Bei einer Hauptverhandlung kann auch eine nachteiligere Entscheidung getroffen werden.

Bei einem verspäteten Einspruch kann bei unverschuldeter Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden. Dieser Antrag ist innerhalb einer Woche nach Wegfall des Hindernisses (z.B. Urlaubsabwesenheit) zu stellen, hierbei müssen die Hinderungsgründe angegeben und durch entsprechende Unterlagen (z.B. Flugschein, Hotelgutschein etc.) belegt werden.

Hinweis: Rechtsmittel gegen Bescheide können nur schriftlich oder zur Niederschrift (persönlich oder telefonisch) eingelegt werden.
Die Erklärung eines Rechtsmittels per E-Mail ist daher zur Zeit nicht möglich.