Rechtsamt
Die Jurist*innen des Rechtsamtes vertreten die Stadt vor den Gerichten und beraten die Fachdienststellen in allen grundsätzlichen und schwierigen Rechtsfragen.
Sie wirken auch an Verträgen und Satzungen mit. Das Rechtsamt bearbeitet Haftpflicht- und Kaskoschäden, versichert städtisches Eigentum, betreut Schiedsleute und macht städtische Forderungen im gerichtlichen Mahnverfahren geltend.
Außerdem ahndet das Amt alle Ordnungswidrigkeiten, die in die Zuständigkeit der Stadt fallen.
Infos
Stadt Dortmund - Rechtsamt
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Montag und Dienstag 8:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 15:30 Uhr
Mittwoch geschlossen
Donnerstag 8:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 17:00 Uhr
Freitag geschlossen
Ausgewählte Downloads
Datenschutzhinweis
Datenschutzhinweis zu Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten [pdf, 205 kB]
Datenschutzhinweis zu kommunalen Haftpflichtfällen/Schadenersatz
Datenschutzhinweis zu kommunalen Haftpflichtfällen/Schadenersatz [pdf, 277 kB]
Ansprechpartner Verkehrsordnungswidrigkeiten
Ansprechpartner Verkehrsordnungswidrigkeiten [pdf, 29 kB]
Ansprechpartner Allgemeine Ordnungswidrigkeiten
Ansprechpartner Allgemeine Ordnungswidrigkeiten [pdf, 17 kB]
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