Prostitutionsausübung in der Stadt Dortmund
Das Prostitutionsgesetz (ProstG) ist am 01.01.2002 in Kraft getreten und beinhaltet im wesentlichen Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Strafgesetzbuches (StGB).
Auswirkung auf die Prostituierten
Prostituierte haben einen rechtlichen Anspruch auf vereinbartes Entgelt. Es soll der Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen gewährt werden. Prostitution ist als Selbständige Tätigkeit oder in einem Arbeitnehmerverhältnis möglich.
Auswirkung auf das Umfeld
Die Ausübung der Prostitution außerhalb der bestehenden Sperrbezirke, die Schaffung derartiger Arbeitsplätze sowie die Vermittlung freiwilligen sexuellen Verkehrs ist ab sofort nicht mehr strafrechtlich relevant. (§§ 180a und 181a StGB). Voraussetzung: Kein Zwang zur Ausübung.
Auswirkung auf das Gewerberecht
Es enthält keine unmittelbaren Änderungen des Gaststättengesetzes (GastG) und der Gewerbeordnung (GewO). Mittelbar ist z. B. § 4 GastG betroffen: Dieser sieht die Versagung einer Gaststättenerlaubnis vor, wenn durch Prostitution "der Unsittlichkeit Vorschub geleistet wird". Prostitution ist aber nach Inkrafttreten des ProstG nicht mehr automatich unsittlich. Daraus ergibt sich, dass Bordelle auch eine Gaststättenerlaubnis erhalten können.
Vorgehensweise in Dortmund nach dem sogenannten "Dortmunder Modell"
Aufgrund der geänderten Situation wurde in Dortmund eine einheitliche Vorgehensweise durch alle mit Prostitution befassten Behörden und Hilfseinrichtungen erörtert. Das Ergebnis war das sogenannte "Dortmunder Modell", dass die Belange aller Beteiligten berücksichtigt. Der Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund hat diesem Vorgehen in seiner Sitzung am 19.03.02 zugestimmt.
Prostitutionsausübung
Die Grenzen des Sperrbezirkes ergeben sich aus den Sperrbezirksverordnungen der Stadt Dortmund, die Sie
Straßenprostitution
Die Ausübung von Straßenprostitution ist ab dem 16.05.2011 in Dortmund nur noch in der Linienstraße erlaubt. Ab diesem Datum tritt die ergänzende Sperrbezirksverordnung mit dem Verbot der Straßenprostitution in Kraft.
Weitere Prostitutionsausübung
Alle Arten der Prostitution werden unter gewerberechtlichen, ausländerrechtlichen, bauordnungsrechtlichen und strafrechtlichen Gesichtspunkten überprüft und können sowohl legal oder illegal sein. Die Kontrollen erfolgen in Absprache der beteiligten Behörden.
Generell verboten ist die Ausübung jeglicher Prostitution im Sperrbezirk für alle Prostitutionsarten. Die Grenzen dieses Sperrbezirkes ergeben sich aus der entsprechenden Sperrbezirksverordnung der Stadt Dortmund.
Ergebnis soll sein, dass die Prostitution offen und transparent ausgeübt werden kann. Vorteil ist, dass alle Betriebsarten durch die Kontrollbehörden überprüfbar und für die Hilfseinrichtungen erreichbar sind. Dieser Regelungsmechanismus entspricht auch der Zielrichtung des ProstG: Die Rechte der Frauen zu stärken.
Weitere Informationen
Sperrbezirksverordnungen der Stadt Dortmund
Hilfseinrichtungen & Beratungsstellen
Informationen zum Ordnungs- und Gewerberecht
Ordnungsamt - Gewerbeangelegenheiten - Prostitutionsausübung
Anschrift und Erreichbarkeit44122 Dortmund
Termine zur Vorsprache sind nur nach vorheriger Terminvergabe möglich. Bitte kontaktieren Sie uns per E-Mail unter
Informationen zum Ausländerrecht
Stadt Dortmund - Zentrale Dienste (38/1) - Abholung des elektronischen Aufenthaltstitels
Anschrift und Erreichbarkeit44122 Dortmund
Die allgemeinen Öffnungszeiten entfallen. Eine Vorsprache ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung über das Kontaktformular möglich.
Die Ausländerbehörde ist Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr und Donnerstag von 13.00 bis 15.30 Uhr telefonisch zu erreichen.
Informationen zum Strafrecht
Polizeipräsidium Dortmund - Kriminalkommissariat 12
Anschrift und ErreichbarkeitKriminaldauerdienst (außerhalb der Geschäftszeiten) Telefon:
Informationen zum Steuerrecht
Finanzverwaltung Dortmund
Anschrift und ErreichbarkeitInformationen zu den Themen Feuerwerk & Sprengstoffe des Ordnungsamtes der Stadt Dortmund
Informationen des Projekts "TeamUP" vom Institut für Feuerwehr- und Rettungstechnologie.
Informationen zum Thema Betrieb offener Kamine und Kaminöfen für die Stadt Dortmund
Die Feuerwache 8 der Feuerwehr Dortmund stellt für den Brandschutz und Hilfeleistungen einen sogenannten Grundschutz.
Informationen zum Anmeldeverfahren im Bereich der Prostitutionsausübung in der Stadt Dortmund
Die Feuerwehr Dortmund fungiert als Dienstleistungsunternehmen u.A. auch in den Bereichen Personalmanagement, Finanzsteuerung und Organisation.
Der Löschzug Holzen befindet sich im Dortmunder Süden, an der Grenze zu Schwerte und wurde 1913 gegründet.
Gegründet wurde der Löschzug der Freiwilligen Feuerwehr Asseln im Februar 1970 mit 22 Kameraden aufgrund eines schweren Unwetters
Die Helfer & Retter Dortmunds stellen sich vor: erfahren Sie mehr zur Feuerwehr, Polizei, Ordnungsdienst sowie Kampfmittel- und Spezialeinheiten.
Hier finden Sie eine Übersicht der Schiedspersonen für den Stadtbezirk Hombruch in Dortmund.
Informationen des Projekts "RESKON" vom Institut für Feuerwehr- und Rettungstechnologie.
Informationen zur Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes in der Stadt Dortmund
Informationen zu Kennzeichnungspflicht für Allergenen. Mehr dazu hier.
Gegründet wurde der Löschzug 15 (Kirchhörde) der Freiwilligen Feuerwehr schon im Jahr 1894.
Der Bereich 37/3 der Feuerwehr Dortmund ist für den technischen Bereich der Gefahrenabwehr verantwortlich.