Prostitutionsausübung in der Stadt Dortmund
Das Prostitutionsgesetz (ProstG) ist am 01.01.2002 in Kraft getreten und beinhaltet im wesentlichen Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Strafgesetzbuches (StGB).
Auswirkung auf die Prostituierten
Prostituierte haben einen rechtlichen Anspruch auf vereinbartes Entgelt. Es soll der Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen gewährt werden. Prostitution ist als Selbständige Tätigkeit oder in einem Arbeitnehmerverhältnis möglich.
Auswirkung auf das Umfeld
Die Ausübung der Prostitution außerhalb der bestehenden Sperrbezirke, die Schaffung derartiger Arbeitsplätze sowie die Vermittlung freiwilligen sexuellen Verkehrs ist ab sofort nicht mehr strafrechtlich relevant. (§§ 180a und 181a StGB). Voraussetzung: Kein Zwang zur Ausübung.
Auswirkung auf das Gewerberecht
Es enthält keine unmittelbaren Änderungen des Gaststättengesetzes (GastG) und der Gewerbeordnung (GewO). Mittelbar ist z. B. § 4 GastG betroffen: Dieser sieht die Versagung einer Gaststättenerlaubnis vor, wenn durch Prostitution "der Unsittlichkeit Vorschub geleistet wird". Prostitution ist aber nach Inkrafttreten des ProstG nicht mehr automatich unsittlich. Daraus ergibt sich, dass Bordelle auch eine Gaststättenerlaubnis erhalten können.
Vorgehensweise in Dortmund nach dem sogenannten "Dortmunder Modell"
Aufgrund der geänderten Situation wurde in Dortmund eine einheitliche Vorgehensweise durch alle mit Prostitution befassten Behörden und Hilfseinrichtungen erörtert. Das Ergebnis war das sogenannte "Dortmunder Modell", dass die Belange aller Beteiligten berücksichtigt. Der Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund hat diesem Vorgehen in seiner Sitzung am 19.03.02 zugestimmt.
Prostitutionsausübung
Die Grenzen des Sperrbezirkes ergeben sich aus den Sperrbezirksverordnungen der Stadt Dortmund, die Sie
Straßenprostitution
Die Ausübung von Straßenprostitution ist ab dem 16.05.2011 in Dortmund nur noch in der Linienstraße erlaubt. Ab diesem Datum tritt die ergänzende Sperrbezirksverordnung mit dem Verbot der Straßenprostitution in Kraft.
Weitere Prostitutionsausübung
Alle Arten der Prostitution werden unter gewerberechtlichen, ausländerrechtlichen, bauordnungsrechtlichen und strafrechtlichen Gesichtspunkten überprüft und können sowohl legal oder illegal sein. Die Kontrollen erfolgen in Absprache der beteiligten Behörden.
Generell verboten ist die Ausübung jeglicher Prostitution im Sperrbezirk für alle Prostitutionsarten. Die Grenzen dieses Sperrbezirkes ergeben sich aus der entsprechenden Sperrbezirksverordnung der Stadt Dortmund.
Ergebnis soll sein, dass die Prostitution offen und transparent ausgeübt werden kann. Vorteil ist, dass alle Betriebsarten durch die Kontrollbehörden überprüfbar und für die Hilfseinrichtungen erreichbar sind. Dieser Regelungsmechanismus entspricht auch der Zielrichtung des ProstG: Die Rechte der Frauen zu stärken.
Weitere Informationen
Sperrbezirksverordnungen der Stadt Dortmund
Hilfseinrichtungen & Beratungsstellen
Informationen zum Ordnungs- und Gewerberecht
Ordnungsamt - Gewerbeangelegenheiten - Prostitutionsausübung
Anschrift und Erreichbarkeit44122 Dortmund
Termine zur Vorsprache sind nur nach vorheriger Terminvergabe möglich. Bitte kontaktieren Sie uns per E-Mail unter
Informationen zum Ausländerrecht
Stadt Dortmund - Zentrale Dienste (38/1) - Abholung des elektronischen Aufenthaltstitels
Anschrift und Erreichbarkeit44122 Dortmund
Die allgemeinen Öffnungszeiten entfallen. Eine Vorsprache ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung über das Kontaktformular möglich.
Die Ausländerbehörde ist Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr und Donnerstag von 13.00 bis 15.30 Uhr telefonisch zu erreichen.
Informationen zum Strafrecht
Polizeipräsidium Dortmund - Kriminalkommissariat 12
Anschrift und ErreichbarkeitKriminaldauerdienst (außerhalb der Geschäftszeiten) Telefon:
Informationen zum Steuerrecht
Finanzverwaltung Dortmund
Anschrift und ErreichbarkeitHier finden Sie eine Übersicht der Schiedspersonen für den Stadtbezirk Hörde in Dortmund.
Die Feuer- und Rettungswache 6 ist eine Grundschutzwache.
Die Beratungsangebote der Helfer & Retter aus Dortmund geben Sicherheitstipps und Hinweise. Auch Kurse und Präventivmaßnahmen werden hier vorgestellt.
Die Seite befasst sich mit der Erlaubnis zur Autowäsche, mit der Reinhaltung des Grundwassers und mit der Autowäsche am Rand von öffentlichen Straßen.
Informieren Sie sich über das Schulgesetz und Ordnungswidrigkeiten in Dortmund. Einen Link zum Schulgesetz für NRW (SchulG) finden Sie hier.
Hier finden Sie eine Übersicht der Schiedspersonen für den Stadtbezirk Mengede in Dortmund.
Erfahren Sie mehr über den Immissionsschutz und Ordnungswidrigkeiten in Dortmund. Bleiben Sie informiert!
Die Spezialeinheit Atemschutz (SE-A) sorgt dafür, dass die Einsatzkräfte vor Ort keine "dicke Luft" atmen müssen.
Hier finden Sie Informationen zu den Themen Fahrverbot, Verwarnungen, Zahlungserleichterungen und weitere Themen zum Thema Bußgeld.
Erfahren Sie mehr über die Gewerbeordnung und Spielverordnung in Dortmund. Bleiben Sie informiert!
Der Löschzug Syburg der Freiwilligen Feuerwehr Dortmund blickt auf über 175 Jahre Feuerwehrtradition zurück.
Ordnungswidrigkeiten im Ausländerrecht sind z.B. Verstöße gegen Aufenthaltsbestimmungen oder Arbeitsgenehmigungen. Mehr Informationen gibt es hier.
Die Feuerwehr Dortmund bietet auch Schutz vor den Auswirkungen von Gefahren durch radioaktive, biologische oder chemische Stoffe (CBRN-Gefahren).
In bestimmten Fällen ist es sinnvoll, das therapiefreie Intervall so kurz wie möglich zu halten. Hier ergänzen First Responder die Rettungskette.
Informationen zum erforderlichen Einstellungstest der Brandmeisterausbildung bei der Feuerwehr Dortmund.