Prostitutionsausübung in der Stadt Dortmund
Das Prostitutionsgesetz (ProstG) ist am 01.01.2002 in Kraft getreten und beinhaltet im wesentlichen Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Strafgesetzbuches (StGB).
Auswirkung auf die Prostituierten
Prostituierte haben einen rechtlichen Anspruch auf vereinbartes Entgelt. Es soll der Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen gewährt werden. Prostitution ist als Selbständige Tätigkeit oder in einem Arbeitnehmerverhältnis möglich.
Auswirkung auf das Umfeld
Die Ausübung der Prostitution außerhalb der bestehenden Sperrbezirke, die Schaffung derartiger Arbeitsplätze sowie die Vermittlung freiwilligen sexuellen Verkehrs ist ab sofort nicht mehr strafrechtlich relevant. (§§ 180a und 181a StGB). Voraussetzung: Kein Zwang zur Ausübung.
Auswirkung auf das Gewerberecht
Es enthält keine unmittelbaren Änderungen des Gaststättengesetzes (GastG) und der Gewerbeordnung (GewO). Mittelbar ist z. B. § 4 GastG betroffen: Dieser sieht die Versagung einer Gaststättenerlaubnis vor, wenn durch Prostitution "der Unsittlichkeit Vorschub geleistet wird". Prostitution ist aber nach Inkrafttreten des ProstG nicht mehr automatich unsittlich. Daraus ergibt sich, dass Bordelle auch eine Gaststättenerlaubnis erhalten können.
Vorgehensweise in Dortmund nach dem sogenannten "Dortmunder Modell"
Aufgrund der geänderten Situation wurde in Dortmund eine einheitliche Vorgehensweise durch alle mit Prostitution befassten Behörden und Hilfseinrichtungen erörtert. Das Ergebnis war das sogenannte "Dortmunder Modell", dass die Belange aller Beteiligten berücksichtigt. Der Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund hat diesem Vorgehen in seiner Sitzung am 19.03.02 zugestimmt.
Prostitutionsausübung
Die Grenzen des Sperrbezirkes ergeben sich aus den Sperrbezirksverordnungen der Stadt Dortmund, die Sie
Straßenprostitution
Die Ausübung von Straßenprostitution ist ab dem 16.05.2011 in Dortmund nur noch in der Linienstraße erlaubt. Ab diesem Datum tritt die ergänzende Sperrbezirksverordnung mit dem Verbot der Straßenprostitution in Kraft.
Weitere Prostitutionsausübung
Alle Arten der Prostitution werden unter gewerberechtlichen, ausländerrechtlichen, bauordnungsrechtlichen und strafrechtlichen Gesichtspunkten überprüft und können sowohl legal oder illegal sein. Die Kontrollen erfolgen in Absprache der beteiligten Behörden.
Generell verboten ist die Ausübung jeglicher Prostitution im Sperrbezirk für alle Prostitutionsarten. Die Grenzen dieses Sperrbezirkes ergeben sich aus der entsprechenden Sperrbezirksverordnung der Stadt Dortmund.
Ergebnis soll sein, dass die Prostitution offen und transparent ausgeübt werden kann. Vorteil ist, dass alle Betriebsarten durch die Kontrollbehörden überprüfbar und für die Hilfseinrichtungen erreichbar sind. Dieser Regelungsmechanismus entspricht auch der Zielrichtung des ProstG: Die Rechte der Frauen zu stärken.
Weitere Informationen
Sperrbezirksverordnungen der Stadt Dortmund
Hilfseinrichtungen & Beratungsstellen
Informationen zum Ordnungs- und Gewerberecht
Ordnungsamt - Gewerbeangelegenheiten - Prostitutionsausübung
Anschrift und Erreichbarkeit44122 Dortmund
Termine zur Vorsprache sind nur nach vorheriger Terminvergabe möglich. Bitte kontaktieren Sie uns per E-Mail unter
Informationen zum Ausländerrecht
Stadt Dortmund - Zentrale Dienste (38/1) - Abholung des elektronischen Aufenthaltstitels
Anschrift und Erreichbarkeit44122 Dortmund
Die allgemeinen Öffnungszeiten entfallen. Eine Vorsprache ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung über das Kontaktformular möglich.
Die Ausländerbehörde ist Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr und Donnerstag von 13.00 bis 15.30 Uhr telefonisch zu erreichen.
Informationen zum Strafrecht
Polizeipräsidium Dortmund - Kriminalkommissariat 12
Anschrift und ErreichbarkeitKriminaldauerdienst (außerhalb der Geschäftszeiten) Telefon:
Informationen zum Steuerrecht
Finanzverwaltung Dortmund
Anschrift und ErreichbarkeitInformationen zum Thema Sondernutzung und Veranstaltungsmanagement beim Ordnungsamt der Stadt Dortmund
Die Feuerwache 9 liegt im Stadtbezirk Mengede. Sie ist eine sogenannte „Grundschutzwache“ der Feuerwehr Dortmund.
Eine Übersicht zu den Kontaktinformationen und Öffnungszeiten des Ordnungsamts der Stadt Dortmund finden Sie hier.
Informationen zum Landeshundegesetz NRW für die Stadt Dortmund
Die Musiker des Orchesters werden als Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr und als „Löschzug 45“ geführt.
Informationen zum Service- und Präsenzdienst des Ordnungsamtes der Stadt Dortmund
Informationen zur Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes in der Stadt Dortmund
Hier finden Sie die Kontaktinformationen für den Bereich Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsangelegenheiten des Ordnungsamtes der Stadt Dortmund.
Informationen zum erforderlichen Einstellungstest der Brandmeisterausbildung bei der Feuerwehr Dortmund.
Hier finden Sie Links & Downloads zu verschiedenen Bereichen des Ordnungsamtes der Stadt Dortmund, wie Gewerbeangelegenheiten, Einbürgerung und mehr.
Ordnungswidrigkeiten setzen sich nicht nur aus Verstößen, sondern aus Pflichten zusammen, die zum Schutz der Mitmenschen eingehalten werden sollen.
Der Bereich 37/3 der Feuerwehr Dortmund ist für den technischen Bereich der Gefahrenabwehr verantwortlich.
Die Berufsfeuerwehr Dortmund unterhält ein leistungsstarkes Feuerlöschboot für Einsätze auf dem Dortmund-Ems-Kanal und im Dortmunder Hafen.
Informationen zum Thema Lotterien und Ausspielungen/Tombolen in der Stadt Dortmund
Das Projekt ADLeR soll für Menschen mit Behinderungen und alten Menschen mehr Sicherheit und größere Selbstbestimmung im Alltag ermöglichen.