Für Ordnung und Sicherheit: Dortmunder Sonderstab stellt drei neue Maßnahmen vor

Seit gut zwei Jahren existiert der städtische Sonderstab „Ordnung und Stadtleben“, und er hat bereits sichtbare und spürbare Erfolge erzielt: Drogenabhängige nutzen mehr und mehr den Konsumraum am Grafenhof anstatt den öffentlichen Raum, um dort zu konsumieren. Wartezeiten überbrücken sie auf dem dafür vorgesehenen Freigelände am Grafenhof, den die Stadt im Februar eingerichtet hat.

Etwa 20 bis 30, in Spitzenzeiten bis zu 40 schwerstkranke Drogenabhängige halten sich dort regelmäßig gleichzeitig auf, um nach dem Konsum zur Ruhe zu kommen, Kontakte zu pflegen oder um auf einen freien Platz im Drogenkonsumraum zu warten. Der Konsum in der Öffentlichkeit hat sich dadurch merklich reduziert – und damit auch die Belastungen für Anwohner*innen, Handel und City-Besucher*innen.

Zweiter Konsumraum an der Rheinischen Straße

Eine Herausforderung ist jedoch geblieben: Der Konsumraum ist nach wie vor stark ausgelastet. Das führt zu verlängerten Wartezeiten und erschwert die Sozialarbeit. Die Suche nach einem zweiten, city-nahen Standort für einen Konsumraum läuft, ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Daher schlägt der Sonderstab nun eine Zwischenlösung zur Entlastung vor: Bis der zweite Haupt-Standort für den Drogenkonsumraum gefunden ist, soll übergangsweise ein Ladenlokal an der Rheinischen Straße 111 die Lage entspannen.

Hinter der Adresse verbirgt sich eine ehemalige Eckkneipe im Erdgeschoss mit direkt angrenzender Außenfläche, die sich als Aufenthaltsfläche eignet. Betreiberin des temporären Ergänzungsstandortes soll die aidshilfe Dortmund werden, die auch den Drogenkonsumraum am Grafenhof betreibt.

Am 3. Juli bekommt der Rat der Stadt das Konzept zur Kenntnis. Ab frühestens Oktober 2025 könnte der Betrieb an der Rheinischen Straße starten.

Stark zugenommen haben die Beschwerden über „aggressives Betteln“ in der Innenstadt. Darunter versteht man ein gegenüber Passant*innen aufdringliches, teils bedrohliches Verhalten. In den vergangenen zehn Wochen hat der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) in der City 408 solcher Vorfälle registriert, darunter etwa die Hälfte auf dem Westenhellweg. Die Einsatzkräfte beobachten, dass aggressives Betteln vor allem während der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums und der Fläche am Grafenhof vorkommt. Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten und Platzverweise zeigen bei einem kleinen, aber hartnäckigen Personenkreis kaum Wirkung. Laut Polizeipräsident Gregor Lange umfasst er etwa 30 Personen. Daher wird der KOD künftig gegenüber besonders auffälligen und wiederholt in Erscheinung tretenden Personen eine Ordnungsverfügung erlassen.

Unabhängig von dem Bußgeld sieht diese Verfügung für jeden künftigen Fall der Missachtung ein Zwangsgeld von 250 Euro vor. Die Ordnungsverfügung gilt täglich von 10 bis 20 Uhr – entsprechend den Ladenöffnungszeiten in der City – und bezieht sich auf einen räumlich abgegrenzten Bereich. Wenn das Zwangsgeld nicht bezahlt wird, kann das Ordnungsamt eine Ersatzzwangshaft beantragen. Die Stadt möchte so die öffentliche Ordnung stärken und das Sicherheitsgefühl aller Menschen in der City verbessern.

Voraussichtlich im Herbst startet eine zweijährige Testphase: Ein kostenfrei nutzbarer, mit Personal besetzter Toilettenwagen soll für jeweils sechs Monate alternierend an vier Orten in der City aufgestellt werden. Eine Auswertung wird am Ende zeigen, wo das Angebot am besten angenommen wurde. Vorgesehen sind die Standorte Hansaplatz (süd-westliche Ecke), Nähe Westentor (vor Kampstraße 106), Platz von Leeds / nördlich der Reinoldikirche, Petrikirche (nördlich).

Weiterhin gibt es in der City, an der Betenstraße und am Ostenhellweg, zwei barrierefreie Toilettenanlagen, die allerdings nur von wenigen Personen benutzt werden. Auch die Toilettenanlagen der DSW21 in den Stadtbahnanlagen Reinoldikirche und Kampstraße sind inzwischen wieder in Betrieb. Inzwischen bewährt haben sich die beiden mobilen Toilettenanlagen auf der Hohen Straße und am Max-Ophüls-Platz auf den Wegen zum Stadion. Sie werden an Heimspieltagen weiterhin aufgestellt und betreut.

Im Stadthaus soll eine sogenannte „Toilette für alle“ eingerichtet werden, die nicht nur barrierefrei, sondern auch für Menschen mit schweren und / oder mehrfachen Behinderungen geeignet ist. Der Baubeschluss hierfür wird derzeit vorbereitet.

Abstimmungen und Vorbereitungen laufen auch, um einen privaten Toilettenbetreiber dafür zu gewinnen, eine öffentlich zugängliche Toilette in einem zentral gelegenen Ladenlokal anzubieten. Die Stadt wird dafür Geld in die Hand nehmen müssen.