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Lokalpolitik

Das hat der Rat entschieden: Neue Schulen, neues Amt, neuer Gesundheits-Service

Am Donnerstag, 16. Mai, traf der Rat der Stadt Dortmund zu seiner 26. Sitzung zusammen. Die Mitglieder stimmten unter anderem für den Ausbau der Ganztagsbetreuung sowie den Neubau von zwei Grundschulen und einer Kita.

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Aufzeichnung der 26. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund (16. Mai 2024)

Die Stadt Dortmund wird ein Amt für Migration erhalten. Dieser neue Fachbereich wird mit neun zusätzlichen Planstellen besetzt. Das entschied der Rat in seiner Sitzung am 16. Mai. Außerdem werden die rund 200 Planstellen der Abteilung für Ausländer- und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten des Ordnungsamtes vollständig in das neue Amt verlagert. Damit will die Stadt den Themen Zuwanderung und Aufenthalt organisatorisch ein angemessenes Gewicht geben. Das Amt für Migration wird in mehreren Stufen eingerichtet und aus fünf Bereichen bestehen: Zentrale Dienste, Arbeitskräftezuwanderung, Flucht, Einbürgerung und Aufenthaltsbeendigung. Der Ratsbeschluss erfolgte mehrheitlich mit Gegenstimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, der AfD und Heimat Dortmund.

Mehr Ganztagsbetreuung und neue Schulen

Die Stadt wird die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen weiter ausbauen und dafür Fördermittel des Landes beantragen. Da Eltern ab dem Schuljahr 2026/27 einen rechtlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung haben, sollen bis dahin vor allem die räumlichen Voraussetzungen an den Grundschulen geschaffen werden. Die Stadt erhält vermutlich rund 27 Millionen Euro aus den NRW-Fördermitteln, um den Rechtsanspruch umzusetzen. Die Ratsmitglieder stimmten mehrheitlich dafür.

Wegen steigender Schülerzahlen wird die Stadt die Kreuz-Grundschule im Kreuzviertel erneuern. Im nördlichen Bereich des Schulgrundstücks soll ein dreigeschossiger Neubau entstehen und künftig vier statt drei Zügen Platz bieten. Was mit dem Altbau von 1915 geschehen soll, steht noch nicht fest – der Rat beauftragte die Verwaltung auf Antrag der Fraktion DIE LINKE + hin, eine Nutzung als Kita zu prüfen. Der Neubau wurde mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stimmte dagegen.

Auch die Nordstadt wird eine neue, vierzügige Grundschule erhalten. Unter dem vorläufigen Namen „Grundschule am Blücherpark“ wird die Schule zum 1. August 2025 starten, vorerst in der Gneisenaustraße 60. An ihren finalen Standort in der Burgholzstraße 150 wird sie im Schuljahr 2027/28 ziehen. Der Beschluss für die neue Grundschule erfolgte einstimmig.

105 neue Kita-Plätze in Brackel

In Brackel wird die Stadt eine neue Kita einrichten. Sie soll am Wambeler Hellweg/Akazienstraße entstehen und 105 Kinder betreuen können. Die Kosten belaufen sich auf etwa 12 Millionen Euro. Auch dies entschied der Rat einstimmig.

Erster Gesundheitskiosk in Dortmund

Dortmund bekommt einen Gesundheitskiosk. Die erste Einrichtung dieser Art wird in der Nordstadt entstehen, im Sozialen Zentrum Dortmund e.V. an der Westhoffstraße. Mit dem Gesundheitskiosk will die Stadt die gesundheitliche Versorgung und die Gesundheitskompetenz der Menschen verbessern. Das Team des Kiosks ist beim Gesundheitsamt angebunden. Es wird eine niedrigschwellige Beratung bieten, aber keine medizinischen Leistungen. Vielmehr besteht seine Hauptaufgabe darin, zu informieren und zu vernetzen. Das Pilotprojekt ist zunächst befristet bis 2026 und wird aus Bundesmitteln finanziert. Der Ratsbeschluss erfolgte mehrheitlich.

Ein Euro für den Artenschutz

Einstimmig mit einigen Enthaltungen beschloss der Rat die Einführung des „Artenschutzeuros“. Ab dem 1. Juli können Besucher*innen beim Eintritt in den Zoo Dortmund freiwillig einen Euro mehr zahlen. Damit folgt Dortmund anderen Städten in NRW wie Münster, Köln, Duisburg und Kleve. Die Einnahmen aus der freiwilligen Spende kommen Artenschutzprojekten zugute, an denen der Zoo Dortmund beteiligt ist.

Neuer Graphic Novel-Preis

Ab 2024 wird die Stadt alle zwei Jahre einen Graphic Novel-Preis ausloben. Er ist mit 10.000 Euro dotiert. Mit dem Preis will die Stadt besondere Leistungen in den Bereichen Comic, Graphic Novels, Bilderbücher, Illustrations- und Karikaturensammlungen sowie weitere Medien graphischer Literatur würdigen. Bisher wurden diese Genres durch andere Preise nur wenig repräsentiert. Eine Jury entscheidet über die Preisträger*innen. Der Rat beschloss die Einführung des Preises mehrheitlich.

Sanierung des Jugendamts

Die Stadt wird das Gebäude des Jugendamts am Ostwall 64 umfassend sanieren lassen. Das in Teilen denkmalgeschützte Haus weist Mängel beim Brandschutz und in der Bausubstanz auf, die prägnante Muschelkalk-Fassade wurde aus Sicherheitsgründen bereits an einigen Stellen entfernt oder mit Netzen versehen. Die geplanten Maßnahmen beinhalten auch eine energetische Sanierung und werden etwa 75 Millionen Euro kosten. Der Beschluss erfolgte einstimmig mit Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP/Bürgerliste.

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