Dortmund spart – und investiert in die Zukunft: Rat beschließt mit großer Mehrheit Doppelhaushalt

Dortmund hat seinen Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 fix. In den nächsten beiden Jahren will die Stadt so viel investieren wie kaum jemals zuvor, vor allem in Schulen, Sporthallen und Kitas.

Ein Doppelhaushalt erleichtert die Planung und Umsetzung großer Investitionen. Der nun vorliegende Haushaltsplan enthält also zum einen bereits die Festsetzungen bzw. Ermächtigungen für beide Haushaltsjahre. Zum anderen hat man schon heute die Finanzplanung bis 2029 im Blick.

Keine Haushaltssicherung und keine Genehmigungspflicht

Der Stadt ist es gelungen, einen lediglich anzeigepflichtigen Haushaltsplan vorzulegen und so die eigenständige Handlungsfähigkeit der Stadt Dortmund zu erhalten. Dafür muss sie jedoch an ihre Reserven: Die Stadt muss ihre Ausgleichsrücklage vollständig und die allgemeine Rücklage teilweise in Anspruch nehmen. Dabei kommt ihr auch zugute, dass sich das laufende Jahr 2024 deutlich besser entwickelt als erwartet.

Die endgültige Haushaltssatzung 2025/2026 weist Fehlbedarfe aus:

• rund 335 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2025 und
• rund 55 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2026.

Der Fehlbedarf 2026 ist deutlich geringer, weil eine hohe Ausschüttung der Konzerntochter DSW21 in Anspruch genommen werden kann.

In den Jahren 2025 und 2026 kann der Fehlbedarf noch vollständig durch die dafür vorgesehene Ausgleichsrücklage kompensiert werden. Ab dem Jahr 2027 jedoch wird die Ausgleichsrücklage nicht mehr ausreichen. Daher muss 2027 und auch in den Jahren darauf die allgemeine Rücklage in Anspruch genommen werden.

Haushaltsplanung mit Hindernissen und Herausforderungen

Weltweite Krisen und Kriege beeinflussen auch die Haushaltsplanung für Dortmund: Die Stadt muss weiterhin notwendigen und verpflichtenden Aufgaben nachkommen, etwa der Unterbringung von schutzsuchenden Menschen. Darüber hinaus hatten insbesondere vier Faktoren einen beträchtlichen Einfluss auf den Dortmunder Haushalt:

• die Konjunktur- und Wirtschaftslage,
• der weitere Anstieg der Zinsaufwendungen,
• allgemeine Preissteigerungen
• und hohe Tarif- und Besoldungsanpassungen.

Weiterhin Differenz zwischen Aufwendungen und Erträgen

Vor allem im Sozial- sowie im Kinder- und Jugendbereich wachsen die Erträge stellenweise zwar deutlich, zum Beispiel durch höhere Zuweisungen durch Bund und Land. Gleichzeitig steigen jedoch die Aufwendungen – und das stärker als die Erträge. Gründe dafür sind Preissteigerungen in allen Bereichen sowie Personal- und Versorgungsaufwendungen. Fazit: Die erhöhten Erträge können die überproportional gestiegenen Aufwendungen nicht kompensieren.

Alle Fachbereiche sparen

Um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können, hat die Stadt den so genannten globalen Minderaufwand berücksichtigt und hohe jährliche Ausschüttungen der Stadttochter DSW21 in Anspruch genommen.

Unter dem „globalen Minderaufwand“ versteht man eine pauschale Kürzung um maximal zwei Prozent der Gesamtaufwendungen des Haushaltsplanes. Sprich: Die Einsparungen beziehen sich nicht auf Einzelposten, sondern alle müssen sparen. Der globale Minderaufwand ab 2025 beträgt rund 15 Mio. Euro und wurde nun ab dem Jahr 2027 auf 75 Mio. Euro pro Jahr erhöht.

Auch auf die hohen Ausschüttungen der Stadttochter DSW21 ist man erneut angewiesen. Diese belaufen sich im Planungszeitraum auf insgesamt rund 450 Mio. Euro.

Impulse aus den Haushaltsberatungen der Politik

In ihren Haushaltsberatungen während der letzten Wochen hat die Politik noch weitere Impulse für den Doppelhaushalt 2025/2026 gegeben. Die politischen Fraktionen haben beispielsweise entschieden, verschiedene Vereine, Verbände und Initiativen zu fördern, und sie haben Prüfaufträge an die Verwaltung gegeben. Ein wichtiger Beschluss betrifft den Eigenbetrieb FABIDO. Demnach erhalten städtische Erzieher*innen unter bestimmten Voraussetzungen eine höhere Eingruppierung und damit mehr Gehalt.

Insgesamt haben die Haushaltsbegleitbeschlüsse, also die politischen Beschlüsse zum Haushalt, für die Jahre 2025 bis 2029 ein Gesamtvolumen pro Jahr zwischen 5,3 Mio. und 7,1 Mio. Euro. Im investiven Bereich beschloss die Politik einen Zuschuss an die Klinikum Dortmund gGmbH von 20 Mio. Euro, verteilt auf die Jahre 2025 und 2026.

Neue Hebesätze der Grundsteuer

Außerdem beschloss der Rat am Donnerstag, das Wohnen nicht weiter zu verteuern: Ab 2025 gelten unterschiedlich Hebesätze für Eigentümer von Wohngrundstücken und von Geschäftsgrundstücken und damit differenzierte Hebesätze für Wohngebäude und Nichtwohngebäude. Trotz der neuer Bewertungsregeln für den Grundbesitz wird die Stadt hier keine Mehreinnahmen haben, sondern ihr Grundsteueraufkommen konstant halten.

Trotzdem: Dortmund investiert weiter in die Zukunft

Dortmund investiert weiterhin kräftig in die Zukunft, vor allem in Schulen, Sporthallen und Kitas. Für das Haushaltsjahr 2025 sind 505 Mio. Euro für Investitionen vorgesehen, für das Haushaltsjahr 2026 sogar rund 728 Mio. Euro. Allerdings sind hier auch die Auswirkungen aus dem Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren inbegriffen – also die Ausschüttungen der DSW21, die später zurückgezahlt werden müssen.

Für die Jahre 2027 bis 2029 plant die Stadt Investitionen in Höhe von rund 1.065 Mio. Euro.

Wo wird investiert?

Auf den Hochbau entfallen rund 728 Mio. Euro, hier besonders für den Bau von Schulen, Sporthallen und Kitas. Das ist notwendig, weil die Stadt in den kommenden Jahren wächst und jünger wird. Außerdem investiert Dortmund in Kultur und damit in ihren Freizeitwert: Die „Junge Bühne“ am Theater Dortmund wird ein Zusammenschluss aus Kinderoper und Kinder- und Jugendtheater. Mit dem Zentraldepot entsteht eine „Schatzkammer der städtischen Kunst“.

Für den Tiefbau stehen insgesamt 360 Mio. Euro zur Verfügung. Hier investiert die Stadt Dortmund besonders in die Mobilität und Verkehrswende. Dazu gehören etwa die Erneuerung und Modernisierung des Stadtbahnnetzes (Programm „Kommunale Schiene“), die „Straßenoffensive“ sowie die Sanierung von Verkehrswegen.

Um die städtischen Investitionen zu finanzieren, enthält der Haushaltsplan Kreditermächtigungen für das Haushaltsjahr 2025 in Höhe von rund 390 Mio. Euro und 613 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2026.