Konzepte für mehr Sicherheit, Investitionen in Schulen, mehr Freizeitmöglichkeiten: So hat der Rat entschieden

Bevor im Ratssaal lebhaft debattiert wurde, begrüßte der Rat der Stadt den neuen Kämmerer Thorsten Bunte. Oberbürgermeister Alexander Kalouti vereidigte den neuen Beigeordneten, der seinen Dienst am 1. Juli antreten wird.

Thorsten Bunte bedankte sich für das Vertrauen, das ihm mit seiner Wahl ausgesprochen worden ist: „Das ist ein wichtiges Fundament für eine gute und konstruktive Zusammenarbeit. Und ich verstehe das zugleich als Auftrag und als Ansporn. So ein Fundament ist umso wichtiger, weil in Sachen Stadtfinanzen schwierige Zeiten vor uns liegen und sicher auch schwere Entscheidungen zu treffen sein werden. Jetzt freue ich mich aber vor allem auf die neue Aufgabe und auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Und auf Dortmund.“

Rat stellt Weichen für ein „Sicheres Leben für alle in Dortmund“

Unter dem Motto „Sicheres Leben für alle in Dortmund“ hat der Rat die Stadtverwaltung damit beauftragt, Konzepte zu entwickeln, um in der City und den Außenbezirken der Stadt für mehr Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung zu sorgen und drogenabhängigen Menschen weiterhin die nötige Hilfe anzubieten. Ein integriertes Sicherheitskonzept nach dem Vorbild des „Zürcher Modells“ soll erarbeitet werden und die Zusammenarbeit von Kommunalem Ordnungsdienst (KOD), Service21, Dortmund Guides, Streetwork und weiteren sozialen Angeboten gestärkt werden. Ziel ist es, soziale und präventive Angebote zu machen und sie gleichzeitig mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen zu verknüpfen.

Außerdem ist die Stadtverwaltung damit beauftragt worden, einen Maßnahmenkatalog zu entwickeln, mit dem das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung weiter gestärkt wird. Schlecht beleuchtete oder unübersichtliche Orte sollen identifiziert und gemeinsam mit den Bezirksvertretungen verbessert werden. Da sind auch die Dortmunderinnen und Dortmunder gefragt: Hinweise aus Beteiligungsformaten wie der Plattform „LINa – Leben in der Nachbarschaft“ oder aus den Quartierslaboren sollen systematisch genutzt werden, um Problemlagen frühzeitig zu erkennen und passgenaue Lösungen umzusetzen.

Für die Außenbezirke soll die Verwaltung ein Konzept erarbeiten, das eine Mindestpräsenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Kommunalen Ordnungsdienst in allen Stadtbezirken empfiehlt. Das Konzept soll insbesondere eine sichtbare Präsenz des KOD in den Ortsteilzentren, an bekannten lokalen Problemlagen (z.B. Plätze, Parks oder Aufenthaltsorte mit wiederkehrenden Beschwerden) und zu typischen Zeiten und Veranstaltungen sicherstellen.

Bewohnerparkzonen werden neu priorisiert

Der Rat hat beschlossen, dass neue Bewohnerparkzonen dort entstehen sollen, wo der Parkdruck besonders hoch ist. Dafür wird die 2017 festgelegte Reihenfolge den aktuellen Entwicklungen angepasst: Weingartenstraße in Hörde (2026), Westerbleichstraße und Hafen-Ost (2027), Kreuzviertel 1 sowie Chemnitzer Straße I–IV (2028), Markgrafenstraße und Münsterstraße (2029), Ritterstraße und Unionviertel (2030), Kaiserstraßenviertel und Düsseldorfer Straße (2031) sowie Klinikviertel (2032). Außerdem wird die Verkehrsüberwachung personell verstärkt, damit die Bewohnerparkzonen regelmäßig kontrolliert werden können. Pro Jahr soll es zwei neue Bewohnerparkzonen in der Stadt geben.

Grünes Licht gab der Rat der Stadt auch für die Weiterentwicklung der Nordstadt. Ab 2027 startet ein neues Sanierungsmanagement für das südliche Nordmarktquartier, ein Geschäftsstraßen-Management für die südliche Münsterstraße sowie ein Quartiersfonds, der mit jährlich 50.000 Euro Projekte aus dem Stadtteil fördert. Das Hof- und Fassadenprogramm wird gleichzeitig bis 2030 verlängert.

Damit könnten private Eigentümerinnen und Eigentümer weiterhin Zuschüsse von bis zu 50 Prozent für ihre Fassaden, Höfe und Dächer erhalten. Ein Großteil der Finanzierung kommt aus dem Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ von Bund und Land Nordrhein-Westfalen. Die Mehrheit im Rat hat zudem entschieden, dass auch das klassische Quartiersmanagement in der Nordstadt als ein langjähriger Baustein weiterlaufen soll - auch wenn dafür keine Förderung in Aussicht steht. Die Verwaltung soll nun an einer Lösung arbeiten, damit diese Arbeit fortgesetzt werden kann.

Für die Umgestaltung des Deusenbergs zur Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 wird der Kostenrahmen auf 4,58 Millionen Euro erhöht. Ursprünglich waren rund 3,06 Millionen Euro geplant. Gründe sind unter anderem schwieriger Baugrund auf der ehemaligen Deponie, zusätzliche Entwässerungsarbeiten, gestiegene Material- und Energiekosten sowie Vandalismusschäden. Der Deusenberg soll während der IGA als ruhiger Natur- und Erholungsort im Dortmunder Zukunftsgarten dienen.

Um für die Kinder und Jugendlichen der Stadt gute und notwendige Lernräume zu schaffen, will der Rat, dass weiterhin massiv in Schulen und Sporthallen investiert wird. Zukunftsszenarien zeigen, dass die Zahlen der Dortmunder Schülerinnen und Schüler weiterhin steigen und die vorhandenen Schulplätze nicht ausreichen. Gleichzeitig sind viele Gebäude sanierungsbedürftig. Für diese Projekte gab es gestern grünes Licht:

• Der Rat der Stadt hat für die Overberg-Grundschule in Mengede den Planungs- und Ausführungsbeschluss für einen kompletten Neubau beschlossen. Gebaut werden auch die integrierte Zweifach-Sporthalle und der modernisierte OGS-Bereich. Der Neubau soll bis 2030 fertig werden. Das Projekt kostet rund 30,7 Millionen Euro.

• An der Hauptschule am Hafen wird eine moderne Einfach-Sporthalle entstehen. Die sanierungsbedürftige alte Gymnastikhalle muss weichen. Zusätzlich sind Verbesserungen am Schulhof und im Schulgebäude vorgesehen. Das Gesamtprojekt umfasst rund 12 Millionen Euro.

• Für die Gesamtschule Scharnhorst hat der Rat weitere Sanierungsarbeiten an Dächern, Fenstern und Fassaden beschlossen. Rund 1,5 Millionen Euro werden die Arbeiten kosten, die dann auch den Energieverbrauch der Schule deutlich senken.

• Interimsschule in Derne: In seiner Sitzung hat der Rat auch den Bau einer Übergangsgesamtschule auf dem Gelände der ehemaligen Hauptschule Derne beschlossen. Das Interim wird für drei Jahrgänge und sechs Züge ausgelegt sein. Die mobilen Raumeinheiten werden für mindestens fünf Jahre angeschafft und hergerichtet - die Gesamtkosten liegen bei rund 22,4 Millionen Euro. Zunächst wird der Standort bis 2030 genutzt werden, bei weiterem Bedarf wäre eine Verlängerung bis 2032 möglich. Parallel soll eine neue Gesamtschule gebaut werden.

Der Rat hat entschieden: Die Brücke Lange Straße im Kreuzviertel wird ab Januar 2027 abgerissen. Sie stammt aus den 1960er-Jahren und muss wegen altersbedingter Schäden ersetzt werden. Die neue Brücke soll im zweiten Quartal 2028 fertig sein. Die Kosten für das Projekt liegen bei rund 6,85 Millionen Euro.

Anfang 2027 können die Arbeiten für einen modernen und inklusiven Bewegungspark für Schulen, Vereine und Nachbarschaft in Scharnhorst beginnen. Der Rat hat gestern den Baubeschluss gefasst. Geplant sind frei zugängliche Spiel-, Sport- und Aufenthaltsflächen, die Menschen aller Generationen und mit unterschiedlichen Bedürfnissen zur Verfügung stehen werden. Der bestehende Sportpark weist erhebliche Schäden auf, ist nicht barrierefrei und gilt als veraltet. Die Stadt rechnet mit Kosten von rund 18,2 Millionen Euro, davon kommen 9,7 Mio. Euro Fördermittel aus dem „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes.

Der Rat hat zugestimmt, dass die Sportwelt Dortmund als eigenständige Gesellschaft aufgelöst wird: Die Sportwelt gGmbH wird in der Revierpark Wischlingen GmbH aufgehen. Mit der Verschmelzung gehen Vermögen und Beschäftigte auf die Revierpark Wischlingen GmbH über. Sie betreibt bereits mehrere Bäder und wird nun auch die sieben bisher von der Sportwelt Dortmund geführten Hallen- und Freibäder übernehmen. Dazu gehören die Bäder in Brackel, Hombruch, Mengede sowie die Freibäder Volkspark und Wellinghofen. Beschlossen ist auch der freiwillige Aufsichtsrat mit Vertretungen aus Politik und Belegschaft.

Die Stadt hat das Haushaltsjahr 2025 mit einem Minus von rund 352,7 Millionen Euro abgeschlossen. Die Verwaltung bleibt aber handlungsfähig, der Fehlbetrag wird über Rücklagen ausgeglichen. Der Rat hat den Jahresabschluss zur Kenntnis genommen.

Die Stadt Dortmund wird eine noch attraktivere Arbeitgeberin werden – das hat der Rat gestern beschlossen: Um die Personalgewinnung zu modernisieren, wird an der Rheinischen Straße ein neues Bewerbungscenter entstehen. Dort werden Auswahlverfahren zentral gebündelt – das macht die Prozesse einfacher und schneller. So reagiert die Stadt auf den wachsenden Fachkräftemangel, will offene Stellen schneller besetzen und Bewerberinnen und Bewerber gezielter ansprechen. Für 2027 werden 391 Ausbildungs- und Studienplätze sowie 29 Plätze für Quereinsteigende und bestimmte Zielgruppen vergeben.