"Altschuldenregelung ist eine Mogelpackung": Gemeinsamer Appell aus Dortmund und Hamm an das Land

Die Oberbürgermeister aus Dortmund und Hamm haben gemeinsam mit ihren Kämmerern auf einer Pressekonferenz Stellung zur Altschuldenregelung genommen. Es müsse eine tragfähige Regelung vorliegen, erst dann seien die Kommunen in der Lage, ihre Haushaltsentwürfe für das Jahr 2024 einzubringen. Die Verwaltungsspitzen der beiden Städte hatten sich zu einer gemeinsamen Sitzung in Dortmund getroffen.

Ein Schwerpunkt der Gespräche war die Haushaltssituation. Dortmund wird seinen Haushaltsentwurf erst im November und damit später als in den Vorjahren einbringen können – vor allem wegen der bislang ungeklärten Rahmenbedingungen.

"Wir erwarten in den nächsten Tagen vom Land eine Erklärung, wie die Altschuldenregelung funktionieren kann", sagte Oberbürgermeister Thomas Westphal. "Bislang sind alle Rahmendaten dazu völlig unklar. Eine Lösung der Altschulden-Frage kann nur so aussehen, dass das Land zusätzliche Mittel gibt. Ansonsten ist das keine Lösung, sondern eine Mogelpackung“, so Westphal.

"In diesem Jahr ist es besonders dramatisch – neben der fehlenden Lösung für die Altschulden belastet uns auch, dass Städte und Gemeinden einen Teil jener Belastungen nicht mehr isolieren können, die aufgrund der Corona-Pandemie und als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine entstanden sind", ergänzte Marc Herter, Oberbürgermeister der Stadt Hamm. "Es wird für alle Kommunen in NRW schwierig werden, vor diesem Hintergrund handlungsfähige Haushalte aufzustellen."

Ebenfalls am Dienstag, 22. August, hat die Düsseldorfer Landesregierung angekündigt, den Einstieg in eine Altschuldenregelung für NRW-Kommunen von 2024 auf das Jahr 2025 zu verschieben. Als Grund wurde genannt, dass es noch diverse ungeklärte Fragen gebe.