Personaldezernent Christian Uhr bewertet Tarifabschluss als "starkes Signal für die Beschäftigen"

Die Verhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes waren zäh und wurden auch in Dortmund von Streiks begleitet. Am Wochenende, 22. April, haben sich die Tarifparteien auf einen Abschluss geeinigt. Im Grundsatz sind sie dem vorangegangenen Schlichtungsvorschlag gefolgt.

Personal- und Organisationsdezernent Christian Uhr hat sich am Dienstag, 25. April, auf der Pressekonferenz der Verwaltungsspitze zu dem Abschluss geäußert. Er hält es für ein "starkes Signal für die Beschäftigten der Stadtverwaltung". Beide Seiten hätten es sich nicht einfach gemacht. Das Ergebnis sei ausgewogen.

Der Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bedeutet für die Stadt eine finanzielle Mehrbelastung über mehrere Jahre. Diese beziffert Kämmerer Jörg Stüdemann für 2024 mit einem Plus von rund 24 Millionen Euro. "Dadurch entsteht für uns aber keine Dramatik", betont Kämmerer Stüdemann, "für 2023 hatten wir sogar mit mehr Belastungen gerechnet, als jetzt von uns verlangt werden." Es sei ein guter Abschluss mit Augenmaß.

Eckpunkte des Tarifabschlusses

Die Bundestarifkommission beschreibt vier wesentliche Eckpunkte des neuen Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst.

• ein steuer- und sozialabgabenfreies Inflationsausgleichsgeld in Höhe von 3.000 Euro (stufenweise Auszahlung ab Juni 2023)
• ab dem 1. März 2024 Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 Euro (Sockelbetrag) und anschließend um 5,5 Prozent (Anpassung des Erhöhungsbetrags auf 340 Euro, wo dieser Wert nicht erreicht wird).
• Ausbildungs- und Praktikantenentgelte werden zum gleichen Zeitpunkt um 150 Euro erhöht.
• Vertragslaufzeit: 24 Monate.

Planungssicherheit für 24 Monate

Der Einigung waren Warnstreiks und harte Verhandlungen vorausgegangen. Der von der Schlichtungskommission vorgelegte Kompromissvorschlag gab die Orientierung für die erzielte Einigung. Der Personaldezernent lobte, dass durch die Einigung weitere Streiks abgewendet werden konnten. Daneben betonte er, dass die Einigung nicht nur der gestiegenen Inflation Rechnung trage, sondern auch die Beschäftigten durch das steuer- und sozialabgabefreie Inflationsgeld entlastet. Darüber hinaus erhalten die Beschäftigen durch den Sockelbetrag und die tarifliche Erhöhung am Ende deutlich mehr Geld.

Text: Karin Niemeyer