Besonderer Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen im Arbeitsleben

Für Menschen mit Schwerbehinderung und ihnen Gleichgestellte besteht nach dem Schwerbehindertenrecht ein besonderer Kündigungsschutz. Danach ist die Kündigung eines Menschen mit Schwerbehinderung nur mit vorheriger Zustimmung des Inklusionsamtes möglich. Als Arbeitgeber*in müssen Sie hierfür einen schriftlichen Antrag beim Inklusionsamt Arbeit des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe in Münster stellen.

Im weiteren Verfahrensablauf wird der Sachverhalt durch den örtlichen Träger umfassend ermittelt. Dieser hört dazu den Menschen mit Schwerbehinderung an, holt die Stellungnahmen des Betriebs- oder Personalrates und der Schwerbehindertenvertretung ein und schaltet falls erforderlich zusätzliche Fachleute ein.
In jeder Lage des Verfahrens wird versucht, eine gütliche Einigung herbeizuführen.
Im Zuge der Sachverhaltsermittlung wird auch geprüft, ob durch technische oder organisatorische Maßnahmen das Arbeitsverhältnis erhalten werden kann. In Betracht kommt dabei die behinderungsgerechte Gestaltung des bisherigen Arbeitsplatzes aus Mitteln der Ausgleichsabgabe ( technische Arbeitshilfen ) oder die Umsetzung auf einen nach Möglichkeit gleichwertigen anderen behindertengerechten Arbeitsplatz.
Kommt eine gütliche Einigung nicht zustande, entscheidet das Inklusionsamt über den Antrag des*der Arbeitgebers*in.