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Feststellungsverfahren nach dem SGB IX - Schwerbehindertenrecht

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Feststellung einer Behinderung, eines -höheren- Grades der Behinderung sowie -weiterer- gesundheitlicher Merkmale

Auf Antrag wird im Rahmen des Feststellungsverfahrens nach § 152 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) eine Behinderung bzw. ein höherer Grad der Behinderung (GdB) festgestellt. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, gesundheitliche Merkmale feststellen zu lassen.

Der Grad der Behinderung wird in Zehner-Schritten ermittelt. Die Feststellung in einem Bescheid erfolgt ab einem Grad der Behinderung von 20 und beträgt maximal 100.

Die Schwerbehinderteneigenschaft liegt ab einem Grad der Behinderung von 50 vor. Es besteht die Möglichkeit, sich einen Schwerbehindertenausweis als Nachweis der Schwerbehinderung ausstellen zu lassen.

Bereits ab einem Grad der Behinderung von 20 stehen Nachteilsausgleiche zu. Dazu zählt unter anderem der Pauschbetrag nach dem Einkommenssteuergesetz. Weitere Informationen rund um dieses Thema finden sich auf der Seite des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Über den Link "Angebote und Hilfen" gelangt man direkt zur entsprechenden Seite.

Soziales Inklusion & Menschen mit Behinderung

Online-Services und Formulare

Gebühren

Keine

Links

Unterlagen

Die Antragsstellung bedarf grundsätzlich keiner besonderen Form. Es empfiehlt sich allerdings, den dafür vorgesehenen Antragsvordruck zu nutzen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, den Antrag auch online zu stellen. Beide Möglichkeiten stehen im Bereich „Links“ bzw. "Online Services und Formulare" zur Verfügung. Wenn man ein formloses Schreiben schickt, sendet das Versorgungsamt den amtlichen Antragsvordruck zu, den man im Anschluss ausgefüllt zurücksendet.

Um sachgerecht über den Antrag entscheiden zu können, werden Informationen und Unterlagen über den Gesundheitszustand (z.B. Befundberichte, ärztliche Gutachten, Kurschlussgutachten, Pflege-, Betreuungsgutachten, EKG-, Labor- und Röntgenbefunde - keine Röntgenbilder-) benötigt. Wenn entsprechende Unterlagen bereits vorliegen und nicht älter als zwei Jahre sind, können diese bereits zusammen mit dem Antrag eingereicht werden. Fehlende Unterlagen fordert das Versorgungsamt bei den Ärzt*innen sowie den im Antrag angegebenen Stellen an.

Bei ausländischen oder staatenlosen Menschen wird zum Nachweis des rechtmäßigen Aufenthalts eine Bescheinigung der zuständigen Ausländerbehörde oder eine beglaubigte Kopie des Passes benötigt.

Fristen

Circa 3-4 Monate

Voraussetzungen

Eine Behinderung liegt vor, wenn Menschen körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können.

Die gesundheitlichen Merkmale (G,aG, B, Gl, Bl, H, TBl und 1.Kl) zur Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen werden unter bestimmten Voraussetzungen festgestellt. Eine entsprechende Erläuterung zu den Merkmalen findet man über den Link „Erläuterung Merkmale".

Zudem muss sich der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder die Beschäftigung an einem Arbeitsplatz auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befinden.

Rechtsgrundlagen

  • §152 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX)

Kontakt

Stadt Dortmund - Sozialamt - Versorgungsamt der Städte Dortmund, Bochum und Hagen Schwerbehindertenangelegenheiten

Anschrift und Erreichbarkeit
Das Versorgungsamt in Dortmund-Körne von außen
Bild: Stadt Dortmund
Anschrift:
Untere Brinkstraße 80
44141 Dortmund
Öffnungszeiten:
  • Montag
    Geschlossen
  • Dienstag
    bis
  • Mittwoch
    Geschlossen
  • Donnerstag
    bis und bis
  • Freitag
    Geschlossen
  • Samstag
    Geschlossen
  • Sonntag
    Geschlossen

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