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Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO - Handwerkerparkausweis i. S. d. § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO

persönlich

Personliche Vorsprache ist möglich.

schriftlich

Schriftlicher Kontakt ist möglich.

online

Service ist online verfügbar.

Ein Handwerkerparkausweis soll Handwerksbetrieben nach der Handwerksordnung oder handwerksähnlichen Betrieben (IHK),

  • die häufig an unterschiedlichen Einsatzorten tätig sind,
  • schweres oder umfangreiches Material bzw. Werkzeug transportieren müssen,
  • hierzu Service- oder Werkstattfahrzeuge* einsetzen

die Arbeit erleichtern.

Dies wird dadurch sichergestellt, dass der Handwerkerparkausweis dazu berechtigt, bei Reparatur- und Montagearbeiten

  • an Stellen, an denen ein eingeschränktes Haltverbot angeordnet ist (Zeichen 286 der Anlage 2 zu § 41 Absatz 1 StVO),
  • in Bereichen eines eingeschränkten Haltverbotes für eine Zone (Zeichen 290.1 u. 290.2 der Anlage 2 zu § 41 Absatz 1 StVO),
  • auf öffentlichen Parkplätzen mit Parkscheibenpflicht (Zeichen 314, 315 der Anlage 3 zu § 42 Absatz 2 StVO)
  • auf Bewohnerparkplätzen (Zeichen 314, 315 der Anlage 3 zu § 42 Absatz 2 StVO mit entsprechendem Zusatz)
  • sowie an Parkuhren und im Bereich von Parkscheinautomaten

gebührenfrei und ohne Beachtung der maximal zugelassenen Parkdauer zu parken.

Bitte beachten Sie die folgenden Hinweise:

  • Eine Ausnahmegenehmigung kann für maximal fünf Service- bzw. Werkstattfahrzeuge im Wechsel beantragt werden kann. D. h., dass die Ausnahmegenehmigung im Original nur bei einem Fahrzeug benutzt werden darf.
  • Bei gleichzeitiger Benutzung mehrerer Fahrzeuge muss ein separater Antrag gestellt werden.
  • Als „Service- und Werkstattfahrzeuge“ werden Fahrzeuge anerkannt,
    - die zu dem Zweck von Reparatur- oder Montagearbeiten eingesetzt werden,
    - die umfangreiches oder schweres Material transportieren müssen,
    - die mindestens ein Kombi/Transporter, höchstens aber ein Fahrzeug mit bis zu 3,5 t zul. Gesamtgewicht sind.
  • Die Fahrzeuge müssen mit einer festen, gut lesbaren Firmenaufschrift an beiden Fahrzeuglängsseiten versehen sein. Eine Beschriftung im Heck- oder Frontbereich reicht nicht aus.
  • Der Handwerkerparkausweis für die Regierungsbezirke in NRW wird für ein Jahr befristet genehmigt.
  • Eine erteilte Ausnahmegenehmigung – hier in Form eines Handwerkerparkausweises i. S. d. § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO – darf nur im Rahmen, und während der Dauer, von Reparatur- und Montagearbeiten genutzt werden soweit und solange dies mangels anderer geeigneter Parkmöglichkeiten zur Durchführung der Arbeiten notwendig ist.
  • Eine erteilte Ausnahmegenehmigung berechtigt nicht zum Abstellen des Fahrzeuges im Bereich der Betriebsstätte.
  • Reine Ladetätigkeiten sind nicht Bestandteil der Genehmigung.
  • Privatfahrzeuge sind von der Ausnahmegenehmigung ausgeschlossen.

Gebühren

Kosten für die Ausstellung einer neuen Ausnahmegenehmigung und/oder einer Fristverlängerung einer bereits erteilten Ausnahmegenehmigung:

Die Jahresgebühr für die Ausstellung einer Ausnahmegenehmigung beträgt für den Regierungsbezirk Arnsberg 150,00 € und für jeden weiteren Regierungsbezirk zuzüglich 50,00 € oder für ganz Nordrhein-Westfalen 300,00 €. Dieselben Gebühren werden nach Ablauf des ursprünglich genehmigten Jahres erhoben, sollten Sie eine Fristverlängerung beantragen.

Kosten für die Ausstellung einer Ausnahmegenehmigung in Folge eines Änderungsantrages:

Im Falle eines Änderungsantrages wird eine Gebühr i. H. v. 20,00 € fällig.

Unterlagen

Für die Beantragung sind notwendig:

  • Vollständig ausgefüllter Antrag
  • Kopie der Handwerkerkarte bei Handwerksbetrieben (keinen Handelsregisterauszug) bzw.
  • Kopie der Gewerbeanmeldung bei handwerksähnlichen Betrieben
  • Kopien der aktuellen Fahrzeugscheine / Zulassungsbescheinigungen Teil 1 (beidseitig) zzgl. Nachweis über zuletzt erfolgten TÜV
  • Aktuelle Fotos der Service-/Werkstattfahrzeuge auf denen die amtlichen Kennzeichen und die festen Firmenbeschriftungen sowohl der Fahrer- als auch der Beifahrerseite gut ersichtlich sind.

Fristen

Der Antrag auf Ausstellung einer neuen Ausnahmegenehmigung ist mindestens 20 Werkage vor dem gewünschten Datum zu stellen.

Für eine Fristverlängerung bitten wir Sie spätestens sechs Wochen vor dem angegeben Ablaufdatum Ihrer noch gültigen Ausnahmegenehmigung einen Fristverlängerungsantrag zu stellen.

Kontakt

Stadt Dortmund - Tiefbauamt - Straßenverkehrsbehörde - Handwerkerparkausweis, Befahren Fußgängerzonen, Halterverbot Umzüge

Anschrift und Erreichbarkeit
Anschrift:
Königswall 14
44137 Dortmund

Öffnungszeiten nur nach Terminvereinbarung.

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