Kinder und Klimaschutz fest im Blick - Rat der Stadt beschließt Haushalt 2023

Der Haushalt "ist gemacht": Der Stadt Dortmund wird im Haushaltsjahr 2023 ein Etat von 3,35 Milliarden Euro bereit stehen. Für den Haushaltsplanentwurf stimmten am Donnerstag, 9. Februar, die Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / die Grünen, CDU, LINKE+, die Partei und BVT. Die Fraktion AfD stimmte gegen den Haushalt. Enthaltungen gab es aus der Fraktion FDP / Bürgerliste.

Bei der Aufsichtsbehörde, im Fall der Stadt Dortmund die Bezirksregierung Arnsberg, ist der Haushalt nur anzeigepflichtig. Das Budget braucht keine besondere Genehmigung, denn der geplante Fehlbedarf von fast 46 Millionen Euro kann über Rücklagen ausgeglichen werden.

Stadt plant viele Investitionen

Mit dem Haushaltsbeschluss können in Dortmund einige wichtige Projekte - etwa für Kitas und Schulen - weiterlaufen. Auch Maßnahmen zum Klimaschutz werden aufgegriffen. Für Investitionen wird die Stadtverwaltung im Haushaltsjahr 2023 mehr als 411 Millionen Euro veranschlagen, unter anderem für die Stärkung des Klinikums Dortmund, das Fortführen des Schwammstadt-Programms oder aber für den Umbau des Bolzplatzes im Blücherpark.

Stichwort Kinder: Um unter anderem den Kita- und Schulausbau voranzutreiben, werden im Schulverwaltungsamt mehr als 315.000 Euro eingeplant. Zusätzlich werden zum Beispiel auch Mittel freigegeben, um schulpflichtige Kinder aus der Ukraine mit Bildungsangeboten zu versorgen.

Speziell ausgewiesen als Investition im Haushaltsplan wurde etwa der Neubau des Stadtteil- und Bildungszentrums Wichlinghofen: Da sich die Bauarbeiten verzögern und die Kosten erhöhen, erfolgte eine Umbuchung mit Mehrbedarf.

Auch die EM 2024 ist ein positives Beispiel: Dass die UEFA Europameisterschaft im kommenden Jahr (auch) in Dortmund stattfinden wird, muss einerseits zwar im Haushaltsjahr verbucht werden. Andererseits verspricht das Fußballturnier, ein Event direkt zugunsten der Bürgerschaft zu werden - mit tollen Chancen, zusammenzukommen und das Sportereignis gemeinschaftlich zu genießen.

Dortmunder Fraktionen bringen Wünsche ein

Auch die Lokalpolitik brachte in den vergangenen Wochen und Monaten Anträge ein, um eigene Schwerpunkte beim Etat 2023 zu setzen - zum Beispiel eine Reform der Kita-Elternbeiträge, Sportgutscheine für Kita-Kinder, der freie Eintritt für Kinder und Jugendliche in den Sommerferien im Westfalenpark. Für (erwachsene) Nutzer*innen des Sozialtickets für Bus und Bahn soll es künftig einen günstigeren Ticketpreis (29 Euro) geben.

Und unter dem groben Stichwort "Anpassungen an den Klimawandel" beispielsweise das Fortführen des Schwammstadt-Programms, sowie die Dortmunder Förderprogramme für Photovoltaikanlagen und Dachbegrünung.

Schulgebäude im Fokus

Der Schwerpunkt der Investitionen für den Haushaltsplan 2023 und die folgenden Jahre liegt wie auch zuletzt auf dem Schulbauprogramm, das bereits Ende 2019 durch den Rat der Stadt Dortmund verabschiedet wurde. Gründe für die zu investierende Millionensumme sind zum Beispiel, dass die pädagogischen Anforderungen gestiegen sind und die Dortmunder Schullandschaft deshalb nicht nur ausgebaut, sondern auch modernisiert werden muss.

"Minus" wird ausgeglichen

Durch die geplanten Mehrausgaben kommt es im Haushaltsjahr 2023 zu einem Fehlbedarf, der auch in den Haushaltsjahren danach noch zu spüren sein dürfte. Die Summe beläuft sich auf insgesamt fast 46 Millionen Euro - die aber durch die sogenannte Ausgleichsrücklage, mindestens ein Drittel des Eigenkapitals, gedeckt werden kann. Auch in den kommenden Haushaltsjahren bleiben die Mehrausgaben gesichert.

Corona, Krieg gegen die Ukraine und Energie-Krise wirken sich aus

Die städtischen Finanzen sind durch Krisen wie die Corona-Pandemie oder aber den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine belastet. In den vergangenen Jahren hat die Pandemie zum Beispiel maßgeblich die Aufgaben des Dortmunder Gesundheitsamtes geprägt. In dem Amt sind nach wie vor Mittel für die Bekämpfung der Pandemie veranschlagt, die jedoch etwas reduziert werden konnten. Die Stadtkämmerei rechnet 2023 wegen Corona mit einem geringeren Gemeindeanteil an der Einkommensteuer.

Der Krieg gegen die Ukraine hat sich auf die Zahl der Geflüchteten in Dortmund und somit etwa auf die Aufgaben im Sozialamt ausgewirkt. Auch die mit dem Krieg einhergehende Energie-Krise ist ein Faktor für die Stadtkasse.

Große Belastungen aus dem Haushalt "isolieren"

Zugunsten der Dortmunder Finanzen wirkt sich allerdings eine NRW-Regelung aus, die im Zuge der Krisenzeiten geschaffen wurde. Ihr zufolge können große Haushaltsbelastungen als Folge der Pandemie bis 2023 - und Haushaltsbelastungen als Folge des Krieges in der Ukraine von 2023 bis 2025 isoliert werden. Die entsprechenden Summen belasten damit zunächst nicht den städtischen Haushalt, sondern die Belastung erfolgt in Form einer Abschreibung über 50 Jahre zeitversetzt und zeitlich gestreckt.

Text: Larissa Hinz, mit Material aus den Vor- und Anlagen