Rat stimmt für ein Bettel-Verbot an Cafés und Restaurants

Drei Themen führten zu regem Meinungsaustausch: Neben dem Bettel-Verbot in der Außengastronomie und der Preisuntergrenze für Mietwagen diskutierte der Rat auch mehrere Anträge zum Umgang mit den archäologischen Funden des ehemaligen Kriegsgefangenenlagers Stalag VI D auf dem Gelände der Westfalenhallen. Die Ratssitzung komplett nachhören kann man unter dortmund.de/live .

Wer sein Essen oder ein Feierabend-Getränk in der Außengastronomie genießt, soll dabei nicht von Bettelnden angesprochen werden dürfen . Dies wünschen sich viele Gäste als auch die Gastronominnen und Gastronomen in der Stadt. Der Rat einigte sich mehrheitlich darauf, dass Bettlerinnen und Bettler künftig einen Abstand von fünf Metern zu den Plätzen von Cafés und Restaurants einhalten müssen. Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) wird dies kontrollieren. Verstöße dagegen werden künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet. Stilles Betteln wird außerhalb der Fünf-Meter-Zone weiterhin erlaubt sein. Dieser Beschluss ist befristet auf zwölf Monate. Die Erfahrungen sollen in dieser Zeit dokumentiert, ausgewertet und nach einem Jahr nach Bedarf angepasst werden.

In Dortmund können die Menschen auf mehrere Fahrdienste zurückgreifen: neben Taxis auch auf Mietwagenunternehmen wie Uber oder Bolt. Damit der Wettbewerb untereinander fair abläuft, wird ab 1. September ein Mindestpreis auch für Mietwagen gelten, dieser darf jedoch 15 Prozent unter dem Taxitarif liegen. Gleichzeitig wurden die seit 2022 geltenden Taxitarife angehoben.

Die neue Regelung soll die Taxi-Branche als wichtige Säule des ÖPNV stärken. Nach intensivem Austausch mit allen Beteiligten an zwei Runden Tischen sowie nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat die Verwaltung auch festgelegt, wann diese Preisuntergrenze gelten soll: Nur, wenn Start, Ziel und der gesamte Fahrtweg in Dortmund liegen. In einem Jahr sollen die Ergebnisse evaluiert werden. Die Stadt folgt mit der neuen Regelung der Empfehlung eines Gutachtens und gleicht das Mindestbeförderungsentgelt auf das Tarifniveau des jeweils gültigen Taxitarifs an .

Der Rat der Stadt Dortmund bekennt sich zur historischen Verantwortung für das ehemalige Kriegsgefangenenlager Stalag VI D, dessen Relikte bei den Arbeiten zur Erweiterung der Westfalenhallen zutage getreten sind. Er erinnert an das Leid der dort inhaftierten Kriegsgefangenen und Zwangsarbeiter*innen und erkennt an, dass auch die Stadt Dortmund und Teile der regionalen Wirtschaft in das NS-Zwangsarbeitssystem eingebunden waren. Die aktuellen archäologischen Funde sollen deshalb sorgfältig untersucht, gesichert und wissenschaftlich dokumentiert werden. Auf diesen Beschluss einigte sich der Rat mehrheitlich nach intensiver Diskussion.

Der Rat begrüßt die laufenden archäologischen Untersuchungen und die fachgerechte Sicherung der Funde. Gleichzeitig hält er an der geplanten Erweiterung der Messe Westfalenhallen fest. Die geborgenen Funde sollen, wenn sie in Dortmund verbleiben, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Zudem soll ein Konzept erarbeitet werden, das zeigt, wie die Geschichte des ehemaligen Lagers am Ort dauerhaft sichtbar gemacht und der Opfer würdig gedacht werden kann. Dabei sollen unter anderem wissenschaftliche Einrichtungen, die Denkmalpflege sowie Gedenkinitiativen wie der Förderverein Gedenkstätte Steinwache/Internationales Rombergpark-Komitee e.V. in den weiteren Prozess einbezogen werden.

Entlang Autobahnen und Bahnstrecken können künftig bevorzugt Freiflächen-Solaranlagen entstehen. Der Rat entschied, diese Flächen für Photovoltaik zu priorisieren. Das zahlt auf das Ziel der Klimaneutralität in Dortmund ein, zugleich gibt es entsprechende Nachfrage privater Investoren und Unternehmen.

An Autobahnen und Bahnstrecken kommen in Dortmund etwa 541 Hektar dafür in Frage. Großes Potenzial für Photovoltaik gibt es darüber hinaus weiterhin auf Dachflächen und Fassaden (Gesamtfläche: 609 Hektar). Die ermittelten Flächen werden künftig digital im Geoportal der Stadt Dortmund abrufbar sein.

Der Deutsche Handballbund (DHB) möchte seinen Sitz in Dortmund halten und vergrößern. Als Standort der Zentrale ist das Eisportzentrum vorgesehen. Dortmund war bislang der Hauptsitz des DHB und soll es auch in Zukunft bleiben. Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die Pläne für einen Handball-Campus in Dortmund und stimmte mehrheitlich für den Start entsprechender Vertragsverhandlungen zwischen Stadt und DHB. Gemeinsam soll außerdem ein Standort für die geplante Trainingshalle gesucht werden.

In Eving soll ein neues Fahrzeug- und Gerätezentrum für die Feuerwehr entstehen. Steigende Einsatzzahlen und wachsende Anforderungen im Katastrophenschutz, Bevölkerungsschutz und Rettungsdienst sorgen dafür, dass die bestehenden Gebäude an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Der Rat stimmte der entsprechenden Vorlage zu.

Mit dem Neubau sind Fahrzeuge, Materialien und Gerätschaften künftig schneller verfügbar und können einsatztaktisch sinnvoll gebündelt werden. Das beschleunigt die Abläufe bei Großschadenslagen und Katastropheneinsätzen deutlich. Die Bauzeit des neuen Zentrallagers beträgt 14 Monate bei einem voraussichtlichen Baubeginn im Februar 2028. Der Einzug der Feuerwehr ist für Juni 2029 geplant.

Die Dreifach-Sporthalle des Heisenberg-Gymnasiums stammt aus dem Jahr 1972 und wird nun weiter saniert – dafür entschied sich der Rat mehrstimmig.

Nachdem die Stadt vor fünf Jahren bereits in den Brandschutz investiert und außerdem Umkleide- und Sanitärräume auf Vordermann gebracht hat, geht es nun mit der Lüftungsanlage, Beleuchtung, mit Trennvorhänge und der energetischen Ertüchtigung der Außenhülle weiter.

Der Rat der Stadt Dortmund stimmte mehrheitlich dafür, im kommenden Jahr erstmals ein Saatgutfestival auszurichten. Vorgesehen sind unter anderem Saatgut-Tauschbörsen, Info-Angebote, Workshops und Mitmachaktionen. Die Ziele: die Vielfalt von Saatgut fördern, Wissen über Anbau, Vermehrung und Erhalt von Nutzpflanzen vermitteln und nachhaltige Ernährung und Klimaschutz stärker in den Fokus rücken.

Die Klimaagentur der Stadt soll das Festival organisieren, gemeinsam mit zahlreichen städtischen Einrichtungen und zivilgesellschaftlichen Partnern. Gefördert würde das Festival auch von der EU. Nach einer Evaluation könnte die Veranstaltung anschließend jährlich stattfinden.

Der Rat einigt sich auf weitere verkaufsoffene Sonntage für 2026. Ein verkaufsoffener Sonntag wird es am 30. August in Lütgendortmund zur 666. Bartholomäus-Kirmes geben. In Hombruch wird es am 30. August ebenfalls möglich sein, am Sonntag einkaufen zu gehen. Beim Aplerbecker Apfelmarkt am 6. September können Besucherinnen und Besucher am verkaufsoffenen Sonntag einkaufen gehen. Ebenfalls am 6. September wird es möglich sein, beim Michaelisfest in Mengede shoppen zu gehen.