Gewerblicher Personenverkehr

Wiedererteilung nach 5 Jahren Taxi: 162,00 EUR

Übertragung der Genehmigung: 126,20 EUR

Fahrzeugwechsel: 25,00 EUR

Ausnahmegenehmigung: 41,00 EUR

Mietwagengenehmigung: 62,20 EUR

Gebühr für jedes weitere Fahrzeug im selben Verfahren 32,00 €

Änderung von Urkunden: 30,00 EUR

Auslagen für Auskünfte aus dem Fahreignungsregister: 3,30 EUR

• Vollständig ausgefüllter Antrag sowie die nachfolgend weiter aufgelisteten Anlagen je nach Antragsart.

Folgende Anlagen sind dem Antrag grds. verpflichtend beizufügen:

• Vollständig ausgefüllter Vordruck betreffend die „Leistungsfähigkeit des Betriebes (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 PBefG)“

• Nachweis über die fachliche Eignung des Antragstellers oder der zur Führung der Geschäfte bestellten Person/en (Bescheinigungen, Dienst- oder Prüfungszeugnisse)

• Vollständig ausgefüllte Fahrzeugliste Angaben bzgl. der zu verwendenden Fahrzeuge betreffend die Anzahl, die Art (bspw. KOM, PKW), den/die Fahrzeughalter*in, die amtlichen Kennzeichen, den Hersteller, die Fahrzeug-Identifizierungsnummer sowie die vorhandenen Sitzplätze

• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister

• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes

• Unbedenklichkeitsbescheinigung der BG Verkehr über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge (einschließlich etwaig zu zahlender Vorschüsse) zur Unfallversicherung

• Führungszeugnis des Antragstellers und ggf. der zur Führung der Geschäfte bestellten Person

Folgende Anlagen sind dem Antrag ggf. beizufügen:

• Bei der Beschäftigung von Mitarbeitenden: Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse zum Arbeitgeberkonto

• Unternehmen, die in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen sind, haben dem Antrag eine beglaubigte Kopie der Eintragung sowie eine Gesellschafterliste beizufügen. Diese Unterlagen dürfen jeweils nicht älter als drei Monate sein.

• Gesellschaftervertrag

• Unterlagen zum Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses der zur Führung der Geschäfte bestellten Person

Folgende Anlagen sind dem Antrag auf Übertragung einer Genehmigung für den Taxiverkehr zusätzlich beizufügen:

• Kaufvertrag (ein unverbindliches Vertragsmuster können Sie auf der Informationsseite zu diesem Antrag herunterladen)

Folgende Anlagen sind dem Antrag bei der Beantragung für Mietwagen zusätzlich beizufügen:

• Nachweis über den Betriebssitz

• Stellplatznachweis

• Ggf. Antrag auf Ausnahmegenehmigung gem. § 43 Abs. 1 BOKraft

Sobald alle Antragsunterlagen vollständig eingegangen sind, wird innerhalb von drei Monaten über Ihren Antrag auf Genehmigung für den gewerblichen Personenverkehr entschieden.

Sollte es sich bei ihrem Antrag um einen Antrag auf Entbindung der Betriebspflicht für Taxis gem. § 21 Abs. 4 PBefG handeln, muss dieser mind. zwei Wochen vor der gewünschten Betriebsbefreiung gestellt werden. Eine rückwirkende Befreiung von der Betriebspflicht nicht möglich ist. (Ausnahme: Der Entbindungsantrag wird unverzüglich nach Eintritt eines unvorhersehbaren Ereignisses gestellt).

Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr

Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)