Befreiung von der Gurtpflicht oder Helmpflicht beantragen
Persönliche Vorsprache ist möglich.
Service ist online verfügbar.
Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass ab sofort PayPal als bequeme Zahlungsmethode für den Online-Service "Gurt- und Helmbefreiung" zur Verfügung steht.
Sollte bei Ihnen zwingende körperliche Gründe vorliegen, dass Sie keinen Helm tragen oder einen Gurt anlegen können, haben Sie die Möglichkeit eine Ausnahmegenehmigung zur Befreiung von der Helmpflicht oder von der Gurtpflicht zu beantragen. Für diese Genehmigung ist die Führerscheinstelle zuständig. Wenn Sie solch einen Antrag bei der Stadt Dortmund stellen, gilt dieser nur für Sie persönlich, im Dortmunder Stadtgebiet und für den Zeitraum der Genehmigung. Die Ausnahmegenehmigung wird grundsätzlich auf ein Jahr befristet. Bei attestiertem nichtbesserungsfähigem Dauerzustand kann eine unbefristete Ausnahmegenehmigung erteilt werden. Den Antrag können Sie digital oder persönlich stellen.
Online-Services und Formulare
Gebühren
- Befristeter Antrag: 20,00 €
- Unbefristeter Antrag: 40,00 €
- Bei Nachweis einer Schwerbehinderung: gebührenfrei
Bei Nutzung des Online-Antrags erfolgt die Bezahlung über das städtische ePayment (PayPal)
(Zahlmöglichkeit mit EC-, Kredit- oder Debitkarte oder Barzahlung am Kassenautomaten)
Unterlagen
- Ein eindeutiges ärztliches Attest
- Ihren Personalausweis
- Ihre Unterschrift
- Ggf. den Nachweis über eine Schwerbehinderung
Voraussetzungen
Von der Pflicht einen Gurt anlegen oder einen Schutzhelm tragen zu müssen, können nur Personen auf Antrag befreit werden, wenn das Anlegen des Gurtes oder das Tragen eines Schutzhelmes aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist. Um den Antrag digital stellenzu können, müssen Sie sich im Serviceportal der Stadt Dortmund registrieren.
Rechtsgrundlagen
Nach § 21a Straßenverkehrsordnung ist das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen Pflicht. Nach § 46 Abs. 1 Nr. 5b Straßenverkehrsordnung kann die Straßenverkehrsbehörde in begründeten Fällen Ausnahmen von den Vorschriften über das Anlegen des Gurtes oder das Tragen von Schutzhelmen genehmigen.
Kontakt
Stadt Dortmund - Bürgerdienste - Fahrerlaubnisangelegenheiten (Allgemeine)
Anschrift und Erreichbarkeit44137 Dortmund
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Donnerstagbis und bis
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