Widmung bzw. Einziehung einer Straße
Persönliche Vorsprache ist möglich.
Schriftlicher Kontakt ist möglich.
Die Widmung ist nach dem Straßen- und Wegerecht eine Allgemeinverfügung, durch die Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer „öffentlichen Straße“ erhalten. Die Widmung ist öffentlich bekannt zu machen. Der Gegenakt der Widmung ist die Einziehung.
Im Straßen- und Wegerecht erfolgt eine Widmung für eine Straße, einen Platz oder einen Weg. Diese erhalten durch die Widmung den Status einer öffentlichen Sache und werden somit für den Gemeingebrauch freigegeben. Das heißt, dass die Straße/der Weg oder Platz nach Maßgabe der Widmung ohne vorherige behördliche Zulassung durch die Einwohner*innen genutzt werden kann. Zugleich wird festgelegt, um welche Straßenklasse es sich handelt (Bundesstraße, Landstraße, Kreisstraße, Gemeindestraße). Die Widmung kann inhaltlich auf bestimmte Benutzungsarten (z.B. Fußgänger*innen-Verkehr), Benutzungszwecke (z.B. Schulweg), Benutzer*innen-Kreise (z.B. Anlieger*innen) oder in sonstiger Weise (z.B. zeitliche Begrenzung der Nutzung) beschränkt werden. Die Widmung erfolgt durch Allgemeinverfügung und ist öffentlich bekannt zu machen.
Die Einziehung einer Straße ist ein Verwaltungsakt (Allgemeinverfügung). Mit der Einziehung verliert eine gewidmete Straße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße.
Die Teileinziehung ist eine Allgemeinverfügung, durch welche die Widmung nachträglich auf bestimmt Benutzungsarten, Benutzungszwecke oder Benutzungskreise beschränkt wird.
Voraussetzungen
Voraussetzung für die Widmung ist, dass der Träger der Straßenbaulast (der Bund, das Land, ein Landkreis oder eine Gemeinde) Eigentümer der der Straße dienenden Grundstücke ist oder die Eigentümer (beziehungsweise dinglich Nutzungsberechtigten) der Widmung zugestimmt haben oder der Träger der Straßenbaulast den Besitz durch Vertrag, durch Einweisung nach dem Landesenteignungsgesetz oder in einem sonstigen gesetzlich geregelten Verfahren erlangt hat.
Rechtsgrundlagen
Straßen- und Wegegesetz NRW
Kontakt
Stadt Dortmund - Tiefbauamt - Straßenrecht und Parkraumbewirtschaftung
Widmung bzw. Einziehung einer Straße
44137 Dortmund
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