Bußgeldstelle
Pflegeversicherung (private)
Ordnungswidrigkeiten sind zum Beispiel:
- Sie sind der Verpflichtung zum Abschluss eines privaten Pflegeversicherungsvertrages bei dem Versicherungsunternehmen, bei dem Sie einen Krankenversicherungsvertrag abgeschlossen haben, nicht nachgekommen.
- Sie sind der Verpflichtung zum Abschluss eines Pflegeversicherungsvertrages nicht nachgekommen.
- Sie sind der Verpflichtung zur Aufrechterhaltung eines Pflegeversicherungsvertrages nicht nachgekommen.
- Sie sind mit der Entrichtung von sechs Monatsprämien zur privaten Pflegeversicherung in Verzug geraten.
- Sie sind mit der Entrichtung von weiteren sechs Monatsprämien zur privaten Pflegeversicherung in Verzug geraten.
- Sie sind mehrmals mit der Entrichtung von sechs Monatsprämien zur privaten Pflegeversicherung in Verzug geraten.
Die unten aufgeführten Gesetze finden Anwendung.
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