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Bußgeldstelle

Pflegeversicherung (private)

Ordnungswidrigkeiten sind zum Beispiel:

  • Sie sind der Verpflichtung zum Abschluss eines privaten Pflegeversicherungsvertrages bei dem Versicherungsunternehmen, bei dem Sie einen Krankenversicherungsvertrag abgeschlossen haben, nicht nachgekommen.
  • Sie sind der Verpflichtung zum Abschluss eines Pflegeversicherungsvertrages nicht nachgekommen.
  • Sie sind der Verpflichtung zur Aufrechterhaltung eines Pflegeversicherungsvertrages nicht nachgekommen.
  • Sie sind mit der Entrichtung von sechs Monatsprämien zur privaten Pflegeversicherung in Verzug geraten.
  • Sie sind mit der Entrichtung von weiteren sechs Monatsprämien zur privaten Pflegeversicherung in Verzug geraten.
  • Sie sind mehrmals mit der Entrichtung von sechs Monatsprämien zur privaten Pflegeversicherung in Verzug geraten.

Die unten aufgeführten Gesetze finden Anwendung.

Weitere Informationen

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Ordnungswidrigkeiten im Ausländerrecht sind z.B. Verstöße gegen Aufenthaltsbestimmungen oder Arbeitsgenehmigungen. Mehr Informationen gibt es hier.

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