1. Themen
  2. Sicherheit & Ordnung
  3. Ordnungswidrigkeiten
  4. Pflegeversicherung (private)
Rechtsamt zur Fachbereichsstartseite

Bußgeldstelle

Pflegeversicherung (private)

Ordnungswidrigkeiten sind zum Beispiel:

  • Sie sind der Verpflichtung zum Abschluss eines privaten Pflegeversicherungsvertrages bei dem Versicherungsunternehmen, bei dem Sie einen Krankenversicherungsvertrag abgeschlossen haben, nicht nachgekommen.
  • Sie sind der Verpflichtung zum Abschluss eines Pflegeversicherungsvertrages nicht nachgekommen.
  • Sie sind der Verpflichtung zur Aufrechterhaltung eines Pflegeversicherungsvertrages nicht nachgekommen.
  • Sie sind mit der Entrichtung von sechs Monatsprämien zur privaten Pflegeversicherung in Verzug geraten.
  • Sie sind mit der Entrichtung von weiteren sechs Monatsprämien zur privaten Pflegeversicherung in Verzug geraten.
  • Sie sind mehrmals mit der Entrichtung von sechs Monatsprämien zur privaten Pflegeversicherung in Verzug geraten.

Die unten aufgeführten Gesetze finden Anwendung.

Weitere Informationen

Mehr zum Thema

E-DRZ

Die „Etablierung des Deutschen Rettungsrobotik-Zentrums (DRZ)“ ist das Folgeprojekt eines Forschungsvorhabens der Feuerwehr Dortmund.

Einstellungstest & Ausbildungsverlauf

Informationen zum erforderlichen Einstellungstest der Brandmeisterausbildung bei der Feuerwehr Dortmund.

Winterwartung, Streu- und Räumungspflicht

Informationen zum Thema Winterwartung, Streu- und Räumungspflicht in der Stadt Dortmund

Schiedspersonen für den Stadtbezirk Mengede

Hier finden Sie eine Übersicht der Schiedspersonen für den Stadtbezirk Mengede in Dortmund.

Löschzug 15 - Kirchhörde

Gegründet wurde der Löschzug 15 (Kirchhörde) der Freiwilligen Feuerwehr schon im Jahr 1894.

Lotterien und Ausspielungen/Tombolen

Informationen zum Thema Lotterien und Ausspielungen/Tombolen in der Stadt Dortmund

Dienstleitung, Personal, Organisation und Finanzen

Die Feuerwehr Dortmund fungiert als Dienstleistungsunternehmen u.A. auch in den Bereichen Personalmanagement, Finanzsteuerung und Organisation.

Versorgung

Die Feuerwehr Dortmund geht seit 2009 neue Wege, um an andauernden Einsatzstellen die Kräfte vor Ort mit Getränken und Speisen zu versorgen.

Schiedspersonen für den Innenstadt-Nord

Hier finden Sie eine Übersicht der Schiedspersonen für den Stadtbezirk Innenstadt-Nord in Dortmund.

Feuer- und Rettungswache 2 – Eving

Die Feuer- und Rettungswache 2 der Feuerwehr Dortmund wurde im Jahr 1978 in den Dienst gestellt. Vorher war die Wache an der Münsterstraße ansässig.

Abfallrecht

Hier finden Sie Informationen zu den Ordnungswidrigkeiten beim Abfallrecht in Dortmund.

Sicherheitstipps der Feuerwehr

Die Feuerwehr Dortmund präsentiert die wichtigsten Sicherheitstipps, um Brände und Unfälle zu verhindern.

Lebensmittelrecht

Das Lebensmittelrecht regelt die Qualität, Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln, um Verbraucherschutz zu gewährleisten. Wir klären auf.

Rauchwarnmelder

Bei einem Feuer ist es meistens der Rauch, aufgrund dessen 95% der Brandtoten sterben. Die Feuerwehr Dortmund empfiehlt daher einen Rauchwarnmelder.

Baurecht

Die Bußgeldstelle des Dortmunder Rechtsamts informiert über Rechte und Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Baurechts. Erfahren Sie mehr!