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Ordnungswidrigkeiten

Die folgenden Seiten geben einen Überblick über alle Rechten und Pflichten in Dortmund. Dazu gehören beispielsweise die Schulpflicht, das Bau- oder Gewerberecht oder der Immissionsschutz.

Doch auch Verstöße gegen die Pflichten zum Landschafts- und Naturschutz oder das Lebensmittelrecht können von der Bußgeldstelle des Dortmunder Rechtamtes geahndet werden. Die Ordnungswidrigkeiten sind beispielhaft aufgelistet, es werden jedoch weiterführende Seiten und Informationen verlinkt.

Überblick

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Bußgeldstelle der Stadt Dortmund

Rechtsamt

In der Abteilung für Bußgeldangelegenheiten werden Verkehrsordnungswidrigkeiten und allgemeine Ordnungswidrigkeiten der Stadt Dortmund bearbeitet.

Abfallrecht

Rechtsamt

Ordnungswidrigkeiten sind zum Beispiel die Abfallbeseitigung außerhalb einer Abfallbeseitigungsanlage oder eine Beseitigung durch Verbrennen.

Abgemeldete Kfz

Rechtsamt

Dazu gehört beispielsweise das Ablagern eines Schrottfahrzeuges außerhalb einer Abfallbeseitigungsanlage.

Ausländerrecht

Rechtsamt

Von der Bußgeldstelle wird beispielsweise die vorsätzliche Nichtvorlage des Passes bei einer Behörde geahndet.

Baumschutz

Ordnungsamt

Das Entfernen eines geschützten Baumes ohne Genehmigung wird von Bußgeldstelle geahndet.

Baurecht

Rechtsamt

Ein Rechtsverstoß ist beispielsweise das Errichten einer baulichen Anlage ohne Genehmigung.

Fahrpersonalrecht

Rechtsamt

Ein Überblick des Rechtamts Dortmund zu den Sozialvorschriften im Güterverkehr, beispielsweise LKW.

Gewerberecht Handwerksordnung / Schwarzarbeitergesetz Hunde (Pflichten) Immisionsschutz
Landschafts- / Naturschutz

Rechtsamt

Hierunter fallen beispielsweise nicht angezeigte Haltungen artgeschützter Tiere.

Lebensmittelrecht

Rechtsamt

Das Lebensmittelrecht wird durch die Bußgeldstelle der Stadt Dortmund überprüft

Melderecht

Rechtsamt

Das Melderecht wird durch die Bußgeldstelle in Dortmund beaufsichtigt.

Ortsrecht / Ordnungsbehördliche Verordnung

Rechtsamt

Erfahren Sie alles über das Ortsrecht und ordnungsbehördliche Verordnungen. Informieren Sie sich hier zu wichtigen Regelungen in Ihrer Stadt.

Schulpflicht

Rechtsamt

Informieren Sie sich über das Schulgesetz und Ordnungswidrigkeiten in Dortmund. Einen Link zum Schulgesetz für NRW (SchulG) finden Sie hier.

Sperrbezirk

Rechtsamt

Die Bußgeldstelle der Stadt Dortmund informiert zum Sperrbezirk und Ordnungswidrigkeiten. Mehr Informationen finden Sie hier.

Pflegeversicherung (private)

Rechtsamt

Erfahren Sie Wissenswertes zur (privaten) Pflegeversicherung von der Bußgeldstelle in Dortmund. Informieren Sie sich hier!

Weitere Informationen

Rechtsamt

Die Jurist*innen des Rechtsamtes vertreten die Stadt vor den Gerichten und beraten die Fachdienststellen in allen grundsätzlichen und schwierigen Rechtsfragen. Außerdem ahndet das Amt alle Ordnungswidrigkeiten, die in die Zuständigkeit der Stadt fallen.

Mehr zum Thema

Gewerberecht

Erfahren Sie mehr über die Gewerbeordnung und Spielverordnung in Dortmund. Bleiben Sie informiert!

Schiedspersonen für den Stadtbezirk Scharnhorst

Hier finden Sie eine Übersicht der Schiedspersonen für den Stadtbezirk Scharnhorst in Dortmund.

Das Schiedsamt

Das Schiedsamt in Dortmund ist Teil des Rechtsamtes und bietet Konfliktlösung durch Schiedsverfahren. Erfahren Sie mehr über unsere Dienste.

Schiedspersonen für den Stadtbezirk Hörde

Hier finden Sie eine Übersicht der Schiedspersonen für den Stadtbezirk Hörde in Dortmund.

Baurecht

Die Bußgeldstelle des Dortmunder Rechtsamts informiert über Rechte und Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Baurechts. Erfahren Sie mehr!

Schiedspersonen für den Innenstadt-Ost

Hier finden Sie eine Übersicht der Schiedspersonen für den Stadtbezirk Innenstadt-Ost in Dortmund.

Lebensmittelrecht

Das Lebensmittelrecht regelt die Qualität, Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln, um Verbraucherschutz zu gewährleisten. Wir klären auf.

Fahrpersonalrecht

Wichtige Informationen sowie eine Übersicht der Regelungen für Arbeitsbedingungen, Qualifikationen & Arbeitszeiten im Straßenverkehr. Mehr erfahren.

Schiedspersonen für den Stadtbezirk Brackel

Hier finden Sie eine Übersicht der Schiedspersonen im Stadtbezirk Brackel.

Schiedspersonen für den Innenstadt-West

Hier finden Sie eine Übersicht der Schiedspersonen für den Stadtbezirk Innenstadt-West in Dortmund.

Themen

Hier erhalten Sie eine Übersicht zu allen Themen, für die der Fachbereich des Rechtsamtes der Stadt Dortmund zuständig ist.

Schiedspersonen für den Stadtbezirk Hombruch

Hier finden Sie eine Übersicht der Schiedspersonen für den Stadtbezirk Hombruch in Dortmund.

Ehrenamtliche Richter*innen an den Verwaltungsgerichten

Alle Informationen zu den ehrenamtlichen Richter*innen an den Verwaltungsgerichten. Aufgaben, Ansprechpersonen und weitere Details.

Schiedspersonen für den Innenstadt-Nord

Hier finden Sie eine Übersicht der Schiedspersonen für den Stadtbezirk Innenstadt-Nord in Dortmund.

Aufgaben des Rechtsamtes

Zu unseren Aufgaben zählt u.a. die Stadtvertretung vor Gericht, Schadensregulierung, Haftpflicht & Versicherung, Ordnungswidrigkeiten. Mehr erfahren.