Grundsteuer, Sporthalle im Unionviertel, neue Kreuz-Grundschule, Klimaquartiere: So hat der Rat entschieden

Die erste, konstituierende Sitzung hatte noch im Zeichen der Wahlen für die Besetzung der Ausschüsse und der Aufsichtsratsposten bei den kommunalen Unternehmen gestanden. Die geheimen Abstimmungen kosteten so viel Zeit, so dass sich die erste Sitzung auf zwei Tage verteilte. Die Verwaltung hat die Ergebnisse dieser Abstimmungen geprüft und sieht Anhaltspunkte, dass es vorher zu Absprachen gekommen ist, die nach Einschätzung der Verwaltung dazu führten, dass sich die Sitzverteilung im Rat nicht in der Besetzung der Ausschüsse wiederspiegelt. Mit der Empfehlung, die Ausschusswahlen zu wiederholen, wollte sich eine Mehrheit der Parteien aber in der zweiten Ratssitzung nicht befassen. Dieser Tagesordnungspunkt wurde in die nächste Sitzung im Februar 2026 verschoben. Die Verwaltung wird zu dem Thema auch Gespräche mit der Bezirksregierung führen.

Der Rat hat jedoch nach intensiver Diskussion das Ergebnis der Kommunalwahlen bestätigt. Dabei ging es um die Wahl des Oberbürgermeisters inklusive der Stichwahl (einstimmig bestätigt), um die Wahl des Rates, der Bezirksvertretungen sowie des Integrationsrates (bestätigt gegen die Stimmen von FDP/BL). Der Rat ist damit der Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses gefolgt.

Nachträglich verfolgen lässt sich die Sitzung unter dortmund.de/live.

Intensiv debattiert hat der Rat auch die Haushaltslage der Stadt. Sie entzündete sich an der Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung aus dem Doppelhaushalt 2025/2026, die die Verwaltung zur Kenntnisnahme vorgelegt hatte. Die Vorlage macht deutlich, dass sich der Haushalt der Stadt aufgrund mehrerer Faktoren spürbar anspannt. Rund 100 Millionen Euro müssten künftig pro Jahr eingespart werden. Mehrere Parteien riefen zu konkreten Sparemaßnahmen auf, warnten vor weiterer Verschuldung oder mahnten Augenmaß an bei neuen Beschlüssen, die im Haushalt noch nicht eingeplant sind, in der Zukunft aber zu neuen Ausgaben führen werden. Andere machten deutlich, dass in die Infrastruktur wie Schule, Kitas oder Straßen unbedingt investiert werden müsse. Möglichkeiten, die Einnahmenseite zu verbessern, ohne Bürgerinnen und Bürger zu belasten, wurden gefordert. Einig war man sich weitgehend darin, dass ein Abrutschen in die Haushaltssicherung vermieden werden soll, denn das hätte zur Folge, dass die Bezirksregierung in Arnsberg die Geschicke und Finanzen der Stadt mitbestimmt.

Kämmerer Jörg Stüdemann wies abschließend darauf hin, dass die Stadt in den vergangenen Jahren sehr gut gewirtschaftet habe, sich aber bundesweit die Lage in den Kommunen zurzeit anspanne. Außerdem mache die strukturelle Einsparung von 100 Millionen Euro pro Jahr gemessen am Gesamthaushalt lediglich 3 bis 4 Prozent aus. Das schränke nicht die komplette Handlungsfähigkeit der Stadt ein, fordere aber Disziplin. Die allgemeinen Rücklagen der Stadt seien zudem keinesfalls aufgezehrt.

Die Stellungnahme von Kämmerer Stüdemann im Rat.

Bei der Grundsteuer hatte Dortmund – wie viele andere Städte in NRW – einen Unterschied gemacht zwischen Grundstücken mit Wohnnutzung und anderen Grundstücksarten inklusive Gewerbe. Doch Gerichte haben genau diese Ungleichbehandlung, die seit Januar 2025 gilt, beanstandet. Die Verwaltung hatte dem Rat nun mehrere Vorschläge für den Umgang damit vorgelegt. Die Entscheidung (bei Enthaltung Die Linke und der Tierschutzpartei sowie FDP/BL): Die Verwaltung soll gerichtlich weiter für die unterschiedlichen Hebesätze kämpfen, was sich über mehrere Jahre hinziehen könnte. Gleichzeitig wird die Hebesatzsatzung ab dem 1. Januar 2026 auf den rechtssicheren Einheitshebesatz angepasst. Der Hebesatz für die Nicht-Wohngrundstücke (unbebaute Grundstücken, Gewerbeflächen oder gemischt genutzte Grundstücke) wird sich von 1.245 auf 800 reduzieren (-35,74 Prozent). Der Hebesatz für Wohngrundstücke erhöht sich von 625 auf 800 (+28 Prozent). Eine Mehrheit der Parteien im Rat hat jedoch deutlich gemacht, dass sie zu den geteilten Hebesätzen zurückkehren möchte, sobald, die Rechtslage abschließend geklärt ist. Weiterhin gilt, dass die Stadt mit ihren Hebesätzen nicht mehr Geld einnehmen will als vor der Reform der Grundsteuer.

Das Ergebnis aus der Beteiligung der Öffentlichkeit liegt vor. Den Bau der Halle hatte der Rat bereits beschlossen, nun hat der Rat einstimmig den Bebauungsplan als rechtliche Grundlage angenommen. Die Ergebnisse aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sind dort bereits eingearbeitet. Die Vierfachsporthalle soll überregional sowohl für nationale als auch internationale Sportveranstaltungen zur Verfügung stehen und damit eine besondere Wettkampfstätte für den Dortmunder Leistungssport bieten. Sie bekommt eine Tribünenanlage für rund 3.250 Zuschauende. Vor allem wird sie künftig von den zwei benachbarten Berufskollegs genutzt, dem Robert-Schuman- und dem Robert-Bosch Berufskolleg. Von außen bietet die Halle eine Grünfassade und ein Dach, das PV-Anlage und Dachbegrünung kombiniert. Die eingeschossige Tiefgarage stellt 220 PKW-Stellplätze zur Verfügung, 75 davon sind mit E-Ladesäulen ausgestattet. Zusätzlich soll es 24 Fahrradstellplätze geben, ebenfalls mit E-Lademöglichkeit.

Die Kreuz-Grundschule soll zum Sommer 2027 um einen zusätzlichen Zug erweitert werden und mit einem Neubau ein modernes Raumkonzept erhalten. Dieser bietet Platz für bis zu 464 Schülerinnen und Schüler. Das historische Schulgebäude bleibt erhalten. In einen Teil davon soll die Johannes-Wulff-Förderschule einziehen. Den Beschluss dazu hatte der alte Rat im Mai 2024 getroffen. Der neue Rat hat nun den Entwurf des Bebauungsplans final beschlossen, gegen die Stimmen von Bündnis 90/Grüne und Volt. Darin finden sich auch die Ergebnisse aus der Beteiligung der Öffentlichkeit wieder.

Der Trainings- und Spielbetrieb auf der Sportanlage Schützenstraße ist im Jahr 2019 eingestellt worden. Durch die Modernisierung der benachbarten Mendesportanlage im Fredenbaumpark gab es damals aus sportfachlicher Sicht keinen Bedarf mehr. Das hat sich jetzt geändert, denn die ebenfalls nicht weit entfernte Sportanlage Eberstraße wird geschlossen. An der Eberstraße soll das neue Nordbad gebaut werden. Die Anlage in der Schützenstraße soll daher reaktiviert werden. Die betroffenen Vereine begrüßen den Wechsel zur Schützenstraße. Die Kostenschätzung für ein Kunstrasenspielfeld an der Schützenstraße geht von 730.000 Euro aus, für die Umrüstung einer Flutlichtanlage in LED-Technik sind 105.000 Euro angesetzt. Der Rat hat einstimmig dem Vorhaben nun zugestimmt, die Sport- und Freizeitbetriebe können damit die Vorbereitungen aufnehmen.

In Hacheney baut die Stadt Dortmund das Leichtathletikstadion weiter aus. Auch das hat der Rat einstimmig beschlossen. Rund 2,5 Mio. Euro können nun in die zweite Ausbaustufe fließen. Die Vereine freuen sich über mehr Platz und bessere Bedingungen für Training und Wettkämpfe. Die Arbeiten sollen bereits im Herbst 2026 starten. Das Stadion bekommt ein neues Mehrzweckfeld. Dort können Sportlerinnen und Sportler Weitsprung, Kurzsprint, Hochsprung und Stabhochsprung trainieren. Angrenzend an das Gelände der Feuerwache entsteht zusätzlich eine Fläche für Speerwurf, Hammerwurf und Diskuswurf. Ein neues Sanitärgebäude und Lagerflächen verbessern zusätzlich die Bedingungen und den Komfort. Die neue Stehtribüne im Westen bekommt ein Dach.

Sie sollen Energie sparen und für künftige Wetterbedingungen gerüstet sein: Fünf Klimaquartiere will die Stadt Dortmund als Pilotgebiete einrichten. Der Rat beschloss dies mit großer Mehrheit. Zum Ziel führen sollen etwa intensive Beratung, Quartierslösungen oder die Nutzung von Abwärme.

Neben Westerfilde & Bodelschwingh, wo das Quartiersmanagement bereits zu Klimathemen arbeitet und berät, will die Stadt neue Schwerpunkte in Huckarde, Aplerbeck, Dorstfeld und Wickede setzen. Die Zuständigkeit sollen sich das Amt für Stadterneuerung und das Umweltamt teilen.

Ein neues citynahes Wohnquartier soll im bisher noch unbebauten Teilbereich des Karrees zwischen Märkischer Straße, Ernst-Mehlich-Straße und Heiliger Weg entstehen: Rund 315 Wohneinheiten, ein Quartiersplatz, eine Tageseinrichtung für Kinder, Spielflächen sowie kleine Laden- und Dienstleistungsnutzungen sind dort geplant. Das Plangebiet ist 1,4 Hektar groß. Im Bereich nördlich der Ernst-Mehlich-Straße soll künftig außerdem der Radschnellweg Ruhr (RS1) seine Trasse entlang der S-Bahn-Strecke bekommen. Für das Vorhaben hat der Rat nun einstimmig beschlossen, den Bebauungsplan auf der Grundlage des veränderten Konzepts neu öffentlich auszulegen. Parallel hat er die Verwaltung beauftragt, den städtebaulichen Vertrag abzuschließen und die Verfahren zur Baugenehmigung voranzubringen.

Der Vertrag über die Förderung des Aidshilfe Dortmund e. V. für den Betrieb des Drogenkonsumraumes am Gesundheitsamt wird unbefristet verlängert. Das hat die Mehrheit des Rates beschlossen. CDU, AfD, FDP/BL und BVT stimmten dagegen. Der alternative Vorschlag, den Vertrag für zunächst nur um ein Jahr zu verlängern, fand keine Mehrheit. Der bisherige Vertrag läuft zum 1. Januar 2026 aus. Parallel sucht die Stadt weiter nach einem zweiten Hauptstandort und bereitet den temporären Entlastungsstandort an der Rheinischen Straße für die Nutzung vor.

Das Dortmunder Schauspiel plant ab 2027 einen Teil-Umzug ins ehemalige C&A-Gebäude am Ostenhellweg. Der Stadtrat hat im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung grünes Licht dafür gegeben, dass die Verhandlungen mit dem Vermieter weitergeführt werden können. Das Interimsquartier soll während des Neubaus der Jungen Bühne als zentrale Spielstätte dienen. Das wünscht sich das Theater, denn während der Bauzeit ist das Heimathaus für Proben und Aufführungen wegen des Baulärms und eingezäunter Fluchtwege ungeeignet. Für die City, den Ostenhellweg und das Rosenviertel bewirkt der Umzug des Theaters neue, belebende Impulse. Bevor es in die Innenstadt geht, bespielt das Ensemble schon im kommenden Jahr aber zunächst die Kokerei Hansa. Das Gastspiel in Huckarde soll gut ein Jahr dauern, bis zum Start der Internationen Gartenausstellung 2027.

Nach 16 Jahren intensiven Einsatzes schließt die Stadterneuerung die Arbeit am „Stadtumbau Hörde“ ab. Die erzielten Erfolge reichen von umgestalteten Straßen über neue Spielplätze und soziale Projekte bis zur Gründung des Vereins „Hörde International“. Wie viel sich seit der Einrichtung des Stadterneuerungsgebiets im Jahr 2009 in Hörde getan hat, zeigt der Bericht des Amts für Stadterneuerung, den der Rat zur Kenntnis genommen hat. Gleichzeitig hat der Rat einstimmig beschlossen, das städtebauliche Sanierungsgebiet und das Stadterneuerungsgebiet in Hörde aufzuheben.

Einstimmig beschlossen hat der Rat auch einen neuen Service, der die Betreuung in der Tagespflege noch stabiler machen soll. Eltern und Kinder sollen sich künftig stärker auf eine stabile Betreuung verlassen können, wenn die Betreuung durch eine Tagesmutter oder einen Tagesvater ausfällt. Dafür wird die Stadt Dortmund einen eigenen Vertretungsstützpunkt aufbauen zunächst als Modell für zwei Jahre. Danach wird überprüft, wie das Angebot von Eltern angenommen wird und welche Erfahrungen gemacht wurden.

Der Rat hat außerdem den Vorschlag angenommen, die Dortmunderinnen und Dortmunder am 19. April 2026 zu fragen, ob sich die Stadt an der gemeinsamen Bewerbung der Region Rhein/Ruhr um die Olympischen und Paralympischen Spiele bewerben soll. Es geht dabei um die Spiele, die entweder im Jahr 2036, im Jahr 2040 oder im Jahr 2044 stattfinden sollen. Die Wahlberechtigten müssen für die Abstimmung nicht an die Wahlurne: Die Abstimmung erfolgt ausschließlich per Briefwahl. Die Ratsentscheidung fiel mehrheitlich gegen die Stimmen von Die Linke und der Tierschutzpartei.