Kontrollen in vier Dortmunder Problem-Immobilien

An den Kontrollen beteiligt waren das Ordnungsamt, die Wohnungsaufsicht und die Bauaufsicht der Stadt Dortmund sowie Polizei, Jobcenter und Familienkasse. Anlass war ein landesweiter Aktionstag des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung. Bauministerin Ina Scharrenbach, Arbeitsminister Karl-Josef Laumann sowie Dortmunds Oberbürgermeister Alexander Kalouti begleiteten die Einsatzkräfte.

Nach ersten Prüfungen des Jobcenters gibt es Anhaltspunkte dafür, dass mehrere Bedarfsgemeinschaften möglicherweise unrechtmäßig Bürgergeld beziehen. Weitere Leistungsansprüche werden auf Grundlage der neuen Erkenntnisse überprüft.

Die Bauaufsicht stellte in allen vier kontrollierten Gebäuden baurechtliche Mängel fest – formelle sowie materielle. In einem Fall wurde das Dachgeschoss ohne die erforderliche Genehmigung zu Wohnzwecken genutzt. Die Bauaufsicht wird daher kurzfristig ein ordnungsrechtliches Verfahren einleiten. Ziel ist entweder, die Nutzung zu untersagen oder eine nachträgliche Baugenehmigung zu prüfen.

Auch die Wohnungsaufsicht dokumentierte verschiedene Probleme, darunter Schimmelbefall, defekte Türen, Klingelanlagen sowie Mängel bei den Treppen und an Fenstern. Das Ordnungsamt stellte zudem mehrfach illegale Müllablagerungen sowie Rattenbefall fest.

Das Jugendamt wurde wegen des Verdachts auf eine mögliche Kindeswohlgefährdung eingeschaltet. Außerdem informierten die Einsatzkräfte das Veterinäramt wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz.

Bei den Kontrollen wurde zudem in einer Wohnung ein 16-jähriges Mädchen aus Niedersachsen aufgefunden, das seit längerer Zeit als vermisst gemeldet war. Es wurde den zuständigen Behörden übergeben.

Die Polizei nahm eine Person in Gewahrsam und vollstreckte zwei Haftbefehle. Zudem wurde ein Verstoß gegen eine Wohnsitzauflage festgestellt.

„Wer mit mangelhaften Wohnungen Geld verdient oder Sozialleistungen missbraucht, muss damit rechnen, dass wir genau hinschauen. Die Kontrollen zeigen, dass unser gemeinsames Vorgehen wirkt. Es geht darum, illegale Geschäftsmodelle im Bereich von Problemimmobilien und Sozialleistungen konsequent zu unterbinden. Die Leidtragenden solcher Strukturen sind die Bewohnerinnen und Bewohner – und am Ende auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie unser Sozialstaat. Unser Ziel ist klar: Menschen müssen sicher und würdig wohnen können. Problemimmobilien und Sozialleistungen dürfen kein Geschäftsmodell sein. Deshalb arbeiten die Behörden in Dortmund eng zusammen, um solche Strukturen aufzudecken und dagegen vorzugehen“, sagt Oberbürgermeister Alexander Kalouti.