Bauturbo, Brückviertel und ein neuer Beigeordneter: So hat der Rat entschieden

Außerdem ging es um schnelleren Wohnungsbau mit dem „Bauturbo“, um Investitionen in Infrastruktur und den Ausbau der U-3-Betreuung. Die komplette Sitzung lässt sich nachträglich verfolgen unter dortmund.de/live.

Der Rat der Stadt Dortmund hat Norbert Dahmen für weitere acht Jahre zum Beigeordneten gewählt. Der Stadtrat bleibt Dezernent für Recht, Ordnung, Bürgerdienste, Feuerwehr sowie das im Jahr 2025 neu geschaffene Amt für Migration und die Stabsstelle Dortmunder Statistik. Der 59-Jährige wurde außerdem zum vorübergehenden Stadtkämmerer bestimmt, da Jörg Stüdemann in den Ruhestand geht.

Für Stadtdirektor, Stadtkämmerer und Kulturdezernent Jörg Stüdemann war es nach 26 Jahren im Dienst für die Stadt Dortmund die letzte Ratssitzung. Er wurde mit Standing Ovations und emotionalen Worten verabschiedet. Oberbürgermeister Alexander Kalouti sagte:

„Sie haben stets dafür gesorgt, dass Dortmund und dieser Rat hier sich die Handlungsspielräume bewahrt hat. Dass wir gestalten konnten, auch unter schwierigsten Bedingungen. Sie waren klar in der Sache, ruhig im Ton, humorvoll im Umgang, und das bei einem jahrzehntelangen Dienst. Ich kann Ihnen im Namen der Stadt dafür nur recht herzlich danken, für Ihre Professionalität, für Ihre Leistung, für Ihre Loyalität und für Ihre Kompetenz. Ich bin ganz sicher, dass wir Sie alle mächtig vermissen werden, Herr Stüdemann. Ganz herzlichen Dank für Ihren Dienst an unserer Stadt.“

Auch Jörg Stüdemann bedankte sich bei den Ratsmitgliedern – und verabschiedete sich mit einem „Nu is auch mal gut, nech.“ Er sagte: „Wir haben eine Menge zusammen hinbekommen.“ Und weiter: „Diese Stadt ist großartig. Sie ist immer mutig. Sie ist voller Tatendrang. Sie ist partnerschaftlich im Umgang. Und sie ist einfallsreich“, so Jörg Stüdemann und verwies auf die Transformation Dortmunds im Strukturwandel und die große Bedeutung der Stadt für die Kultur in der Region.

Seit Donnerstag steht außerdem fest, wer Dortmunds neuer Kämmerer wird: Der Rat der Stadt hat Thorsten Bunte zum neuen Beigeordneten gewählt. Bunte bedankte sich beim Plenum für das Vertrauen und wünschte: „Glück auf und auf gute Zusammenarbeit.“

Thorsten Bunte wurde 1971 in Hagen geboren und lebt seit 20 Jahren in Dortmund. Der Diplom-Verwaltungswirt und -Betriebswirt ist seit Mai 2023 Beigeordneter und Stadtkämmerer der Stadt Wuppertal. Dort leitet er auch den Geschäftsbereich Finanzen und Beteiligungssteuerung. Zuvor war er acht Jahre lang Kämmerer und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen in Gladbeck. In Dortmund werden die Stadtkämmerei, Stadtkasse und Steueramt sowie der Fachbereich Liegenschaften zu seinem Verantwortungsbereich zählen. Wann genau Bunte den Dienst in Dortmund antreten kann, steht noch nicht fest. Er ist für die Dauer von acht Jahren gewählt.

Der Rat hat diesmal auch die Weichen für den Bauturbo gestellt, also für ein Verfahren für einen schnelleren und trotzdem qualitätsvollen Wohnungsbau. Neue gesetzliche Spielräume sollen auch in Dortmund genutzt werden – mit klaren Regeln, Zuständigkeiten und einfachem Verfahren. Ziel ist es, Genehmigungs- und Abstimmungsprozesse, die das Baurecht eigentlich vorschreibt, deutlich zu verkürzen. Investitionen in Wohnraum sollen so schneller ermöglicht werden. Abweichungen von bestehenden Festsetzungen sind möglich, wenn sie städtebaulich vertretbar sind.

Das Thema stand bereits im Februar zur Abstimmung. Die Fraktionen wollten sich jedoch noch intensiver dazu beraten. Im Ergebnis wurden nun zwei Änderungsanträge (von CDU und von SPD) mehrheitlich beschlossen (gegen die Stimmen des BSW). So sollen etwa die Vorabstimmungen, die eine Bauleitplanung ersetzen sollen, nicht länger als drei Monate dauern. Außerdem soll die Verwaltung einen Katalog mit Positiv-Kriterien zur Anwendung des Bauturbos aufstellen und laufend anpassen.

Passend dazu hat der Rat auch gleich für das erste Projekt grünes Licht gegeben, bei dem der Bauturbo angewendet werden soll: Ein Investor möchte rund 200 Wohnungen in einem ehemaligen Bürohaus aus den 1970er-Jahren neben dem Westfalenpark nahe der B1 schaffen.

Beim Verkauf von Häusern und Grundstücken im östlichen Brückviertel kann Dortmund jetzt mitentscheiden: Eine neue Satzung gibt der Stadt ein Vorkaufsrecht, um Wohnen, Vielfalt und die Entwicklung der City zu sichern. Betroffen ist das Gebiet zwischen Kuckelke und Brückstraße.

Mit der neuen Satzung kann die Stadt in Verkäufe von Grundstücken und Gebäuden eingreifen. Die Satzung gilt bereits seit dem 13. März, sie wurde per Dringlichkeitsentscheidung erlassen. Der Rat beschloss sie in seiner Sitzung nachträglich und einstimmig.

Was ändert sich durch die Satzung? Sollte eine Immobilie in diesem Gebiet künftig verkauft werden, kann die Stadt anstelle der eigentlichen Kaufinteressentinnen und Kaufinteressenten in den Vertrag einsteigen. Sie bezahlt dann einen angemessenen Kaufpreis und wird zur Eigentümerin der Immobilie. Dies können die Kaufinteressentinnen und -interessenten abwenden, wenn sie sich verpflichten, das Grundstück entsprechend der städtischen Entwicklungsziele zu entwickeln.

Fußgängerinnen und Fußgänger sollen an der südlichen Münsterstraße mehr Platz bekommen. Es geht dabei um das Gebiet zwischen Burgtor im Süden und Mehmet-Kubaşık-Platz im Norden. Der Rat schafft damit die Grundlage für Entwürfe zur Zukunft der Münsterstraße.

Die Ziele: Mehr Platz für die Menschen, Grün, Außengastronomie und Bänke – und damit ein attraktives, klimaresilientes Zentrum, in dem man sich gerne aufhält und einkauft.

Der Rat der Stadt hat die Beschlussvorlage mit Änderungen mehrheitlich beschlossen (gegen CDU und AfD).

Intensiv diskutiert hat der Rat die Frage, wie die Stadt mit den Mitteln aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität umgehen sollte. Aus dem Sondervermögen fließen über das „Länder-und-Kommunal Infrastrukturfinanzierungsgesetz“ (LuKIFG) insgesamt rund 364,2 Mio. Euro nach Dortmund. Die Stadt möchte sie in 57 Projekte stecken und hat dem Rat eine entsprechende Liste vorgelegt.

Der Schwerpunkt liegt dabei auf weiterführenden Schulen und dem Ausbau von Grundschulen: Da ab dem kommenden Schuljahr jede Schulanfängerin und jeder Schulanfänger einen Rechtsanspruch auf einen Platz im Offenen Ganztag hat, wird an den Grundschulen mehr Platz benötigt.

Der Rat der Stadt hat die Vorlage zum LuKIFG mit Änderungen mehrheitlich beschlossen (gegen Teile der AfD).

Bislang lag die Ziel-Quote für die Betreuung unter Dreijähriger in Dortmund bei 50 Prozent. Nun wird sie auf 60 Prozent steigen. Der Rat ist dem entsprechenden Vorschlag der Verwaltung gefolgt und hat die Ratsvorlage einstimmig beschlossen. Verschiedene Studien zeigen, dass der Betreuungsbedarf für diese Altersklasse wächst.

Das Jugendamt rechnet in seiner strategischen Ausbauplanung für das Jahr 2035 jetzt mit einem Betreuungsbedarf von mindestens 60 Prozent für Kinder unter drei Jahren (U3-Kinder). Aktuell kann die Stadt Dortmund 44 Prozent der U3-Kinder einen Platz in der Kindertagesbetreuung anbieten.

Zum Schuljahr 2028/29 soll die Gesamtschule im Süden mehr Raum auf einem neuen Grundstück bekommen. Der Rat war einstimmig dafür, dass sie auf das Gelände der ehemaligen Erstaufnahmeeinrichtung in Hacheney umziehen wird. Dort kann ein moderner Komplex mit sechs Schulzügen entstehen, das sind zwei mehr als bisher. Diese Erweiterung wäre am aktuellen Standort „Am Lieberfeld 13“ in Wellinghofen nicht möglich.

Das Gebäude in Wellinghofen, das durch den Umzug der Gesamtschule in einen Neubau frei wird, könnte dann ab dem Schuljahr 2028/29 als temporärer Teilstandort der Marie-Reinders-Realschule genutzt werden. Auch diese Schule verzeichnet im Anmeldeverfahren zu den weiterführenden Schulen regelmäßig hohe Überhänge.

Ein privater Investor möchte eine Hörder Tierarztpraxis auf Klinikniveau mit großen OP-Räumen und Notfallversorgung realisieren. Für das Projekt an der Wellinghofer Straße muss aber der Bebauungsplan geändert werden, weil eine solche Praxis in einem sogenannten „allgemeinen Siedlungsbereich“ nicht zulässig wäre. Die Verwaltung hat das dem Rat so vorgeschlagen, und er hat die Vorlage einstimmig beschlossen. Der Bereich soll nun als „urbanes Gebiet“ ausgewiesen werden, in dem Gewerbe wie eine Tierarztpraxis erlaubt sind. Für die Dortmunderinnen und Dortmunder mit Haustieren ist das eine gute Nachricht, denn viele fahren momentan mit ihren Tieren zu Einrichtungen in Recklinghausen, Duisburg oder Haan.