Mehrheit des Rates spricht sich für Zentrale Unterbringungseinrichtung aus – Übersicht über die weiteren Beschlüsse

Der Rat der Stadt beschloss zudem einige wichtige Baumaßnahmen. Die ganze Sitzung zum Nachhören gibt es unter dortmund.de/live.

Nach der Eröffnung der 22. Sitzung des Rates der Stadt durch Oberbürgermeister Thomas Westphal und einer Gedenkminute für die Opfer der Massaker durch die Hamas am 7. Oktober in Israel standen mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2024 die Finanzen im Fokus. Die Stadt Dortmund hat ihre Finanzpläne für das kommende Jahr nun unter Dach und Fach. Nach aktuellem Stand muss die Stadt Dortmund weiterhin kein Haushaltssicherungskonzept aufstellen, sondern ihren Haushaltsplan 2024 bei der Bezirksregierung Arnsberg nur anzeigen. Die Bürger*innen werden durch die Haushaltsplanungen nicht stärker belastet, die Hebesätze der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer bleiben unverändert. Der Haushaltsplanentwurf für 2024 wird nun von den politischen Gremien beraten und kann voraussichtlich in der Ratssitzung am 22. Februar 2024 beschlossen werden.

Stadtkämmerer Jörg Stüdemann verwies bei der Vorstellung des Haushaltspanentwurfes auf die außerordentlichen finanziellen Belastungen in einer von vielen gleichzeitig stattfindenden Krisen geprägten Zeit. Ebenso zeigte er aber die Investitionen für und in die Zukunft auf – etwa in den Ausbau von Schulen und Kitas, in den Sport, die Verkehrsinfrastruktur und die Wärmeversorgung. Kämmerer Jörg Stüdemann: "Wir sind auf Kurs."

Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) entsteht in Oespel

Das Land Nordrhein-Westfalen möchte im Dortmunder Ibis Hotel West in Oespel eine Zentrale Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete (ZUE) in Dortmund einrichten. Die Entscheidung des Landes für diese Einrichtung hatte die Dortmunder Stadtspitze bereits am 25. Oktober auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb werden vollständig vom Land NRW getragen. Der Rat stimmte für die Einrichtung bei einer Enthaltung der CDU-Fraktion.

Nahostkonflikt und Aufrufe an die Bürgerschaft in Dortmund

Der Nahostkonflikt und seine Auswirkungen auf Dortmund beschäftigte auch die Ratsmitglieder. Der Rat der Stadt verurteilte in zwei Resolutionen die Terrorangriffe der Hamas und Antisemitismus und rief zu einem friedlichen Miteinander in Dortmund auf. Die von SPD und Linke+ eingebrachte Resolution begrüßt den gemeinsamen Appell "Dortmund hält zusammen", den Oberbürgermeister Westphal gemeinsam mit dem Vorstand der jüdischen Kultusgemeinde Groß-Dortmund sowie dem Rat der muslimischen Gemeinden an die Dortmunder*innen gerichtet hatte. Die Resolution fordert die Dortmunder*innen auf, besonnen zu bleiben und sich nicht von Hass und falscher Hetze leiten zu lassen. Außerdem drückt sie die Solidarität mit der Partnerstadt Netanya aus. Diese Resolution wurde bei Enthaltung der CDU beschlossen.

Eine weitere Resolution zum Nahostkonflikt brachten CDU, B90/Die Grünen und FDP/Bürgerliste ein. Sie verurteilt den Terror der Hamas und den Antisemitismus. Die Angriffe durch die Hamas seien durch nichts zu rechtfertigen. Weiter wird in der Resolution formuliert: "Unsere Gedanken sind bei den Opfern der Angriffe, ihren Hinterbliebenen und allen, die um Leib und Leben fürchten, bei allen, die unschuldig unter diesem Krieg leiden." Die Resolution wurde so beschlossen.

Umbau des Westfälischen Schulmuseums und Sanierung des "Lanstroper Ei"

Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion spricht sich der Rat für den Umbau des Westfälischen Schulmuseums und die Investition in diese geschichtsträchtige Einrichtung aus. Das denkmalgeschützte Museum wird für rund 9 Mio. Euro saniert, barrierefrei umgebaut und in punkto Brandschutz auf den neuesten Stand gebracht.

Außerdem stimmte der Rat einstimmig der weiteren Sanierung vom "Lanstroper Ei" zu. Der zum Beginn des 20. Jahrhunderts gebaute Wasserturm ist gleichermaßen Sehenswürdigkeit wie denkmalgeschützte Landmarke der Stadt. Steigende Investitionskosten für die erforderlichen Arbeiten werden mit Blick auf den historischen Wert sowie die Bedeutung für das Stadtbild getragen. Die Kosten für den zweiten Bauabschnitt erhöhen sich um 1,3 Mio. Euro auf rund 3 Mio. Euro – 649.000 Euro werden hiervon über verschiedene Fördermittel erbracht.

Neukonzeption Eingang Ruhrallee und Neubau des Kindermuseums "mondo mio!"

Das Kindermuseum "mondo mio!" im Westfalenpark erhält einen Neubau und bekommt mehr Platz: Einstimmig beschloss der Rat damit verbunden auch einen neuen Eingangsbereich für den Eingang Ruhrallee mit Gesamtkosten in Höhe von 17,96 Mio. Euro sowie die Erhöhung des Investitionszuschusses an die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund im Haushaltsjahr 2026 um 4,21 Mio. Euro. Bis zum Beginn der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein.

Dortmund bekommt eine neue Partnerstadt und baut internationale Beziehungen aus

Mit großer Mehrheit sprach sich der Rat dafür aus, dass die ghanaische Stadt Kumasi Dortmunds neue Partnerstadt wird. Es ist die erste Partnerschaft mit einer Stadt auf dem afrikanischen Kontinent. Parallel möchte Dortmund die bereits bestehenden neun Städtepartnerschaften weiter stärken.

Dortmunder Vereine und Organisationen, die sich für die internationale Zusammenarbeit einsetzen, sollen ebenso künftig stärker gefördert werden. Dafür stellt sich die Verwaltung auch organisatorisch neu auf: Die bislang getrennten Themenbereiche "Städtepartnerschaften" und "Internationale Beziehungen" werden zusammengeführt und auch personell gestärkt.