OB Westphal unterzeichnet Online-Petition und setzt ein Zeichen gegen Faschismus

Die Petition ist online unter weact.campact.de verfügbar. Ihr Ziel: Die Bundesregierung soll nach Artikel 18 des Grundgesetzes einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen Björn Höcke stellen, den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.

"Seit geraumer Zeit, spätestens jedoch seit der Berichterstattung eines journalistischen Kollektivs, ist deutlich geworden, dass die AfD immer unverhohlener und offener mit rechtsextremen bis faschistischen Organisationen zusammenarbeitet, deren Ziele deutlich auf den Sturz der demokratischen Grundordnung deuten", eröffnete Oberbürgermeister Thomas Westphal die Pressekonferenz nach dem Treffen der Verwaltungsspitze am Dienstag, 16. Januar.

Klare Grenzen zum Faschismus ziehen

Einen Weg, wie sich die Demokratie zu Wehr setzen kann, zeigt die laufende Petition von Campact. "Es ist dringend notwendig, eine klare Grenze zu offen faschistischen Hetzern wie Björn Höcke zu ziehen," erklärt OB Westphal seine Teilnahme.

Der Antrag auf Verwirkung der Grundrechte kann gestellt werden von der Bundesregierung, dem Bundestag oder einer Landesregierung. Aktuell (Dienstag, 16. Januar, 15:00 Uhr) haben bereits mehr als 1 Million Menschen die Petition unterzeichnet.

Großdemonstration am Samstag (20. Januar) gegen Rechtsextremismus

Dortmund stehe seit jeher für Demokratie und Grundrechte, betonte Westphal. Daher begrüße er den Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zu einer Großdemonstration am Samstag, 20. Januar, gegen Rechtsextremismus. Startpunkt der Demonstration ist um 15:00 Uhr am Nordausgang des Hauptbahnhofs am Platz vor der Steinwache.

"Dortmund wird am Wochenende zeigen, dass die Demokratie sich durch diese Entwicklung nicht an die Seite drängen lässt", schloss Westphal. Er wird selbst an der Demonstration teilnehmen.