Darüber entscheidet der Rat in seiner Sitzung am Donnerstag

Bürgerinnen und Bürger können die Ratssitzung bequem von zuhause verfolgen – über den Livestream ab 15 Uhr am Donnerstag. Die Tagesordnung enthält einige Punkte, die wichtige Weichenstellungen für die Stadt bedeuten.

Der Rat der Stadt Dortmund könnte die Weichen für schnelleren und trotzdem qualitätsvollen Wohnungsbau stellen. Neue gesetzliche Spielräume sollen genutzt werden – mit klaren Regeln, Zuständigkeiten und einfachem Verfahren.

Ziel ist es, Genehmigungs- und Abstimmungsprozesse deutlich zu verkürzen und Investitionen in Wohnraum schneller möglich zu machen: Mit dem „Bauturbo“ können Bauvorhaben für Wohnzwecke in geeigneten Fällen ohne langwierige Bebauungsplanverfahren realisiert werden. Abweichungen von bestehenden Festsetzungen sind möglich, wenn sie städtebaulich vertretbar sind.

Wenn der Rat den Baubeschluss trifft, können ab Ende 2026 die Arbeiten für den zweiten Abschnitt des RS1 auf der Sonnenstraße beginnen. Dieser Abschnitt führt von der Arneckestraße bis zur Chemnitzer Straße. Die Arbeiten dauern bis Anfang 2029.

Der RS1 soll auf über 100 Kilometern Länge die Städte Moers, Duisburg, Mülheim an der Ruhr, Essen, Gelsenkirchen, Bochum, Dortmund, Unna, Kamen, Bergkamen und Hamm miteinander verbinden.

Das Freibad Hardenberg in Deusen ist seit zwei Jahren geschlossen. Der Rat bewertet nun die nächsten Schritte und entscheidet, ob eine Sanierung startet – oder ob andere Möglichkeiten für die Nutzung des Areals geprüft werden. Eine Machbarkeitsstudie zeigt einen erheblichen Modernisierungsbedarf und benennt klare Anforderungen an ein zukunftsfähiges Bad.

Der Rat der Stadt entscheidet nun darüber, ob Planungsleistungen für eine Sanierung ausgeschrieben werden oder ob das Gelände des Bades zukünftig anders genutzt werden soll.

Für die Planungsleistungen entstünden Kosten in Höhe von rund 400.000 Euro. Im Fall einer Sanierung rechnet die Verwaltung mit Kosten von 11,7 Mio. (Sanierungsvariante 1) bis zu 14,4 Mio. Euro (Variante 2). Die aufwändigere Lösung sieht zusätzlich den Einbau eines neuen Edelstahlbeckens vor.

Die Schülerinnen und Schüler des Goethe-Gymnasiums sollen bis 2035 zusätzliche Räume am Standort Entenpoth 34 in der ehemaligen Frenzelschule nutzen können. Der Platz wird benötigt, weil das Gymnasium auf fünf Schulzüge wächst – die räumlichen Kapazitäten am Goethe-Gymnasium selbst sind aber ausgereizt. Deshalb belegt die Schule bereits vier Räume an der ehemaligen Frenzelschule.

Ab dem Schuljahr 2026/27 soll das Goethe Gymnasium, wenn der Rat zustimmt, insgesamt 14 Klassenräume und bis zu zwei Verwaltungsräume dort nutzen.

2027 kommt die Internationale Gartenausstellung (IGA) ins Ruhrgebiet. Die Veranstaltung wird jedoch teurer als geplant. Der Rat muss entscheiden, ob Dortmund der Durchführungsgesellschaft mehr Geld zur Verfügung stellt. Von den insgesamt 19,7 Mio. Euro, die die IGA 2027 mehr benötigt, müsste die Stadt Dortmund 2,97 Mio. Euro übernehmen.

Bisher hat Dortmund Gesellschafterbeiträge in Höhe von knapp 9,5 Mio. Euro für die IGA 2027 veranschlagt. Grund für den Mehrbedarf sind allgemeine Kostensteigerungen sowie erwartbar höhere Gästezahlen, die mehr Aufwendungen bei der Infrastruktur nach sich ziehen.

Teilen, leihen und mieten statt kaufen: Die Wirtschaftsförderung Dortmund möchte sich an dem EU-weiten Projekt ACCESS Hubs beteiligen und dadurch einen nachhaltigen Umgang mit Konsumgütern stärken. Geplant ist eine digitale Plattform für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen, die eine „Sharing Economy“, eine Ökonomie des Teilens, ermöglicht und fördert.

Denn ob Bohrmaschine, Zelt oder Stand-up-Paddle: Viele Dinge liegen die meiste Zeit ungenutzt herum. Gleichzeitig verzichten viele Menschen auf Aktivitäten, weil Anschaffung und Lagerung zu teuer sind. Neben Dortmund beteiligen sich Amsterdam, Den Haag, Gent, Béthune und Valenciennes an ACCESS Hubs.

Der Rat wird über eine wichtige Maßnahme des Stadtkämmerers informiert: Dieser hat eine befristete Haushaltssperre bis Ende März verhängt und reagiert damit auf absehbare Finanzrisiken. In der Zeit der Sperre gelten die Regelungen der vorläufigen Haushaltsführung. Rechtlich gebotene und notwendige Aufgaben, die keinen Aufschub dulden, erledigt die Verwaltung aber weiterhin.

Parallel bekommt die Stadt finanziell etwas mehr Spielraum: Das Land NRW übernimmt aus dem „Altschuldenentlastungsgesetz“ 469 Millionen Euro aus sogenannten Liquiditätskrediten. Eine geringere Kreditschuld bedeutet für die Kommune auch einen geringeren Zinsaufwand. Der Rat erhält den Bewilligungsbescheid des Landes zur Kenntnis.

Die Bezirksregierung Arnsberg hat die Wahl der Mitglieder mehrerer Ratsausschüsse beanstandet. Der Grund: Diese Ausschüsse sind nicht spiegelbildlich zum Stärkeverhältnis der Fraktionen im Rat besetzt. Daher muss der Rat diese Ausschüsse neu besetzen und dafür erneut wählen.

Außerdem steht die Wiederwahl des Beigeordneten Christian Uhr als Dezernent für Personal und Organisation an.