Nordbad kommt an die Eberstraße – Weitere Entscheidungen der 34. Ratssitzung

Der Rat der Stadt Dortmund kam am 3. Juli zu seiner letzten Sitzung zusammen, um wichtige Entscheidungen zu treffen – am 14. September wählt Dortmund eine neue Zusammensetzung des Kommunalparlaments. Nun steht fest: Das Nordbad wird an der Eberstraße entstehen. Zudem einigten sich die Ratsmitglieder auf die Fortführung der Straßenoffensive.

Neue Dezernentin für Gesundheit und Soziales gewählt

Über dortmund.de/live können Sie die Sitzung mit allen Entscheidungen nachträglich schauen. Zu Beginn der 34 Sitzung wählte der Rat der Stadt Dortmund Frauke Füsers zur Beigeordneten für das Dezernat für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Sport und Freizeit. Da noch beamtenrechtliche Fristen zu beachten sind, steht die Ernennung und Amtseinführung der neuen Beigeordneten im Oktober auf der Tagesordnung des Rates.

Zum Geschäftsbereich des Dezernates 5 gehören die Fachbereiche Sozialamt und Gesundheitsamt, die Sport- und Freizeitbetriebe und die gemeinsame Einrichtung Jobcenter. Sozialdezernentin a.D. Birgit Zoerner beendete am 1. Juni vorzeitig ihre zweite Wahlperiode als Beigeordnete. Der Rat der Stadt hatte die Ausschreibung für diese Stelle in seiner März-Sitzung beschlossen. Auf die Ausschreibung gingen insgesamt 13 Bewerbungen ein.

Weiter geht es mit Dortmunds Straßenoffensive – dafür stimmten alle Ratsmitglieder. Damit kann die Straßenoffensive 2026/27 weitergeführt werden, wofür die Stadt 25 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Dortmunds Straßen sollen nach und nach saniert werden. Dafür startete die Stadt im Jahr 2024 die Straßenoffensive. Das Tiefbauamt unterteilte zuvor die Stadtbezirke in Quartiere mit Sanierungsbedarf. Zuletzt wurden zum Beispiel Straßen in Scharnhorst saniert.

Das Nordbad Dortmund soll nun endgültig an der Eberstraße errichtet werden. Die Fläche an der Eberstraße ist groß genug für einen Neubau und liegt zentral und gut erreichbar für die Bürger*innen. Für diesen Standort stimmten CDU, SPD und AfD. Bündnis 90 / Die Grünen und Linke+ lehnten den Standortvorschlag ab. Die Entscheidung für einen Neubau und gegen eine Sanierung am alten Standort war bereits in der vorherigen Ratssitzung beschlossen worden.

Einig waren sich die Ratsmitglieder ebenfalls beim Beschluss für den Bau einer Vierfachsporthalle im Unionviertel. Östlich vom Dortmunder U soll die neue Sporthalle entstehen. Sie wird überregional sowohl für nationale als auch internationale Sportveranstaltungen zur Verfügung stehen. Zudem ist eine Tribüne für rund 3.250 Zuschauende geplant. Parallel dazu laufen schon die Vorbereitungen für den Antrag auf Baugenehmigung.

Einstimmig beschloss der Rat das „Sofortpaket weiterführende Schulen“ und reagiert damit auf demografische Entwicklungen in Dortmund. Die Stadt wächst und wird jünger, es werden mehr Schulplätze gebraucht. Dortmund plant deswegen vier neue weiterführende Schulen, die möglichst bis zum Schuljahr 2027/2028 entstehen sollen. Mit dem Sofortpaket weiterführende Schulen soll schneller gebaut, Verwaltungsprozesse sollen angepasst und neue, zeitsparende Abläufe im Hochbau angewendet werden. Neue Strategie für schnelles Bauen: Stadt plant vier neue Schulen | dortmund.de

Davon profitiert auch die Gesamtschule Brünninghausen: Diese benötigt eine bauliche Erweiterung, da der momentane Platz nicht mehr reicht. Die Sekundarstufe (SEK) II der Gesamtschule Brünninghausen nutzt schon seit Jahren Räumlichkeiten am Helene-Lange-Gymnasium am Schulzentrum Hombruchsfeld. Am Ende der Bauzeit soll die SEK II dann wieder an den Standort Klüsenerskamp zurückkehren. Einer vorher in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie stimmten die Ratsmitglieder einheitlich zu. Die Umsetzung der Erweiterung kann damit in die nächste Planungsphase gehen

Beschlossen wurden auch die Sanierung und Modernisierung des Turn- und Sporthallenkomplexes der Gesamtschule Scharnhorst, der noch aus den 70er- und 80er-Jahren stammt. Der Fokus liegt dabei auf den Dachflächen und den Umkleiden, Bädern und Duschen.

Für die jüdische Gemeinschaft in Dortmund ist eine Grundschule in Planung. Als Standort wurde die ehemalige Hauptschule am Ostpark gewählt. Mehrheitlich wurde dem Umbau zugestimmt.

Der Ausbau der südlichen Hoeschallee kann beginnen. Die Mehrheit der Ratsmitglieder stimmte für den ersten Bauabschnitt, dagegen waren Bündnis 90 / Die Grünen und die Linke+. Durch den Ausbau der Hoeschallee soll der Verkehr im Norden entlastet werden. Der erste Bauabschnitt sieht vor, die Brackeler Straße zur Westfalenhütte zu verbinden, so dass der Verkehr zwischen der Brackeler Straße und der Borsigstraße um 33 bis 46 Prozent gesenkt werden kann.

Der Rat der Stadt Dortmund votierte zudem geschlossen für eine Aufwertung und Neugestaltung von Spielflächen im Rahmen des Integrierten Handlungskonzepts Zentrale Nordstadt. Der Michaelisplatz und der Spielplatz an der Leibnizstraße/Westerbleichstraße, der Schleswiger Platz am Zugang Düppelstraße und der Spielplatz Alsenstraße am Schleswiger Platz profitieren davon und erhalten eine Sanierung.

Auch die Planung für die Münsterstraße wird einstimmig vom Rat abgesegnet. Die südliche Münsterstraße zwischen Burgtor und Mehmet-Kubaşık-Platz soll neugestaltet werden. Dabei werden auch frühere Ideen und Anregungen mit in die Planungen einfließen, neue Beteiligungsprozesse sind dazu ebenfalls angedacht.

Dortmund möchte den Gastarbeiter*innen in der Stadt ein Denkmal widmen. Es soll die Menschen würdigen, die nach Deutschland gekommen sind, weil Deutschland dringend Arbeitskräfte benötigte. In einem Auswahlprozess fiel die Wahl auf gleich zwei Denkmäler für Gastarbeiter*innen: „Arbayt“ spielt mit der Lautschrift deutscher Wörter, „Mosaik der Identitäten“ erinnert an traditionelle Muster und Formen der Herkunftsländer. Als Standort ist die Katharinenstraße in der City vorgesehen. Diese Empfehlung wurde dem Rat der Stadt vorgestellt. Mit großer Mehrheit wurde dem zugestimmt.

Der Drogenkonsumraum am Grafenhof wird mehr und mehr von Drogenabhängigen genutzt, die wiederum nicht mehr im öffentlichen Raum konsumieren. Durch die immer höhere Auslastung plant die Stadt, übergangsweise ein Ladenlokal an der Rheinischen Straße 111 zur Entlastung einzurichten, bis ein endgültiger Standort für einen zweiten Konsumraum gefunden ist. Ab frühestens Oktober 2025 könnte der Betrieb an der Rheinischen Straße starten. Den Standort an der Rheinischen Straße als temporäre Lösung nehmen die Ratsmitglieder mehrheitlich an, die CDU enthielt sich.

Das Land NRW will finanziell angeschlagenen Kommunen helfen und bringt dafür das Altschuldenentlastungsgesetz auf den Weg. Alle Ratsmitglieder stimmten zu, dass Dortmund sich daran beteiligt. Der nächste Schritt ist nun, dass die Verwaltung einen Antrag auf Teilnahme an dem Programm erarbeitet und im Anschluss eine Wirtschaftsprüfung für den notwendigen Prüfbericht beauftragt.