Haushalt 2026: Stadt Dortmund verhängt befristete Sperre bis Ende März

Schon die im Dezember vorgelegte Fortschreibung zum Doppelhaushalt 2025/2026 zeigte für 2026 ein Minus von rund 85 Millionen Euro. Weitere Risiken verschärfen die Lage. Dazu zählen noch offene Fragen, etwa in den Bereichen Steuern und Gemeindefinanzierung.

Um die finanzielle Entwicklung verlässlich bewerten zu können, wartet die Stadt den Jahresabschluss für 2025 ab, der Ende des ersten Quartals vorliegen soll. Bis dahin entstehen keine planbaren zusätzlichen Belastungen für den Haushalt. Die Sperre gilt zunächst bis zum 31. März 2026. In dieser Zeit gelten im Grunde die Regelungen der vorläufigen Haushaltsführung.

Die Stadt bleibt dennoch handlungsfähig: Rechtlich gebotene und notwendige Aufgaben, die keinen Aufschub dulden, erledigt die Verwaltung weiterhin. Der Schutz der Daseinsvorsorge für die Menschen in der Stadt hat dabei Vorrang.

Stadtkämmerer Jörg Stüdemann zählt „eine Reihe von Aufgaben“ auf, zu deren Erfüllung die Stadtverwaltung verpflichtet ist, und nennt dabei zum Beispiel „im Schulbereich die Schaffung von Schulraum – auch mit Interimsquartieren, was sehr teuer ist – im Kitabereich der Aufbau von Kindertageseinrichtungen, um die Versorgung zu garantieren, die Nachrüstung im OGS-Bereich, weil jetzt ab 2026 der Rechtsanspruch von Eltern auf einen Ganztagesbetreuungsplatz existiert.“