Rat fasst Beschlüsse zu Klimaschutz und Investitionen: Kämmerer stellt Haushaltsentwurf vor

Am Donnerstag, 26. September, ging es im Rat der Stadt Dortmund um die Zukunft unserer Stadt. Neben der Vorstellung des Haushaltsentwurfes für den Doppelhaushalt 2025/2026 gab es unter anderem grünes Licht für das neue Stadtviertel am Hafen und wichtige Beschlüsse zur Kindertagespflege.

Oberbürgermeister Thomas Westphal eröffnete die Sitzung mit einer klaren Botschaft: „Dortmund hält Kurs!“ Trotz gestiegener Ausgaben und unzureichender Einnahmen sei es gerade jetzt wichtig, in die Infrastruktur der Stadt zu investieren. Das Volumen beträgt im Jahr 2025 etwa 3,7 Milliarden Euro. Die strukturelle Unterfinanzierung kommunaler Haushalte sei erneut deutlich geworden, so Westphal.

Westphal führte die finanzielle Herausforderung auf eine Investitionskrise zurück: „Seit Jahrzehnten ist der öffentliche Kapitalstock – Gebäude, Straßen, Brückennetze – nicht in dem Maße erneuert worden, wie es notwendig gewesen wäre.“ Trotz der Defizite habe Dortmund die Investitionsquote in den letzten Jahren verdreifacht, vor allem in den Bereichen Bildung und Kindergärten. „Wir wollen mit diesem Haushalt die Investitionsquote halten“, erklärte Westphal – um die Stadt weiterzuentwickeln. Das sei unerlässlich für das Vertrauen der Bürger*innen. „Wenn meine Straße zerstört ist, mein Weg zur Arbeit nicht funktioniert oder mein ÖPNV nicht mehr fährt, entsteht eine Vertrauenskrise“, sagte Oberbürgermeister Westphal.

Stüdemann präsentiert Doppelhaushalt: Investitionen in die Zukunft trotz finanzieller Lücken

Stadtdirektor Jörg Stüdemann stellte den Doppelhaushalt 2025/2026 im Detail vor. Die Gewerbesteuereinnahmen entwickelten sich weiterhin sehr positiv, so Stüdemann. Dies allein reiche jedoch nicht aus, um die Defizite zu decken. „Uns fehlen 360 Millionen Euro im nächsten Jahr, um einen ausgeglichenen Haushalt herzustellen“, erklärte er. Dennoch sei der Haushalt genehmigungsfähig. Trotz der schwierigen Ausgangslage plant Dortmund, weiterhin stark in Schulen, Sporthallen, Kitas sowie in die Verkehrsinfrastruktur und Kultur zu investieren. Das Investitionsvolumen für Hoch- und Tiefbau beträgt 463 Millionen Euro im Jahr 2025 und 704 Millionen Euro im Jahr 2026. Der Doppelhaushalt biete die nötige Planungssicherheit, um Projekte langfristig zu finanzieren.

In den kommenden Monaten wird die Politik über den Haushaltsplanentwurf beraten und den Haushalt in der Ratssitzung am 12. Dezember 2024 beschließen.

Der Rat entschied am Donnerstag, 26. September, über weitere wichtige Themen:

Grünes Licht für das neue Hafenquartier

Der Rat der Stadt Dortmund hat die entscheidenden Beschlüsse zur Entwicklung des Hafenquartiers an der Speicherstraße gefasst. Dieses neue Stadtviertel, das auf Büro-, Gewerbe- und Digitalisierungsflächen setzt, bietet Platz für rund 2.400 Arbeitsplätze und soll zudem Freizeit-, Bildungs- und Kultureinrichtungen umfassen. Besonders die nördliche Speicherstraße wird sich durch viele Grünflächen und flexibel nutzbare Gewerbeflächen auszeichnen. Das Konzept des Architekturbüros COBE sieht ein „Quartier für alle“ vor, das verschiedene Nutzergruppen anspricht und eine hohe Lebensqualität bieten soll.

Dortmund plant kommunale Wärmeplanung

Einstimmig beschlossen wurden die Maßnahmen zur kommunalen Wärmeplanung, die auf dem Energienutzungsplan basieren. Dieser Plan – eine Grundlage für die Klimaziele der Stadt – zielt auf eine klimaneutrale Energie- und Wärmeversorgung ab. Die Verwaltung wird nun eine kommunale Wärmeplanung gemäß den gesetzlichen Vorgaben erarbeiten. Der Plan analysiert bestehende Energieinfrastrukturen, den Zustand und die Energieeffizienz der Gebäude sowie Potenziale für erneuerbare Energien. Ein „digitaler Zwilling“ simuliert Energieströme und hilft, die zukünftige Wärmeversorgung zu planen.

Dortmunder Wasserversorgungskonzept einstimmig beschlossen

Die Stadt Dortmund hat ihr Wasserversorgungskonzept fortgeschrieben, das einstimmig beschlossen wurde. Dieses Konzept berücksichtigt den künftigen Wasserbedarf und analysiert Risiken des Klimawandels. Ziel ist es, die langfristige Stabilität des Wasserkreislaufs sicherzustellen. Partner wie DEW21 und das Umweltamt beteiligten sich an der Fortschreibung. Das Trinkwassernetz in Dortmund gilt als leistungsfähig, mit hoher technischer Zuverlässigkeit.

Radverkehr in Grünanlagen und Friedhöfen: Neues Konzept beschlossen

Die Stadt Dortmund hat ein neues Konzept zur Regelung des Radverkehrs in Grünanlagen und auf Friedhöfen beschlossen. Zukünftig wird dort das bisherige „Fahrradfahren verboten“-Piktogramm durch das StVO-Verkehrszeichen „Gemeinsamer Geh- und Radweg“ ersetzt. Damit wird das Radfahren auf entsprechenden Wegen erlaubt. Auf Friedhöfen bleibt das Radfahren jedoch weitgehend untersagt, mit Ausnahme des Hauptfriedhofs, auf dem das Radfahren auf breiten Wegen erlaubt wird.

Neubau der Jungen Bühne: Fortschritt und Kostensteigerung beschlossen

Der Rat hat den Neubau der Jungen Bühne bestätigt. Die Gesamtkosten betragen nun 93,6 Millionen Euro, nachdem eine Kostensteigerung von 13,16 Millionen Euro beschlossen wurde. Die Fertigstellung ist für 2029 geplant. Anschließend wird die Bühne für 30 Jahre an das Theater Dortmund verpachtet. Eine Nachhaltigkeitszertifizierung soll zusätzliche Fördermittel sichern. Der Neubau wird das Kinder- und Jugendtheater sowie die Junge Oper unter einem Dach vereinen.

Zwei Beschlüsse zur Kindertagespflege: Freihalteplätze und Vertretungsstützpunkt beschlossen

Der Rat der Stadt Dortmund hat zwei Beschlüsse zur Verbesserung der Kindertagespflege gefasst. Ab Januar 2025 werden 100 Freihalteplätze in der Kindertagespflege eingeführt, um auf Ausfälle von Tagesmüttern und -vätern flexibel reagieren zu können. Diese neue Vertretungsregelung gibt Familien mehr Sicherheit.

Zudem wird ein Vertretungsstützpunkt in der Innenstadt eingerichtet, der Platz für bis zu neun Kinder bietet. Er soll als Modellstandort für zwei Jahre erprobt werden. Das Ziel ist auch hier eine verlässliche und qualitativ hochwertige Betreuung. Der Rat beschloss dies mit großer Mehrheit. Die AfD-Fraktion und die FDP/Bürgerliste stimmten gegen die Einführung der Freihalteplätze, während sich die FDP/Bürgerliste bei der Einrichtung des Vertretungsstützpunkts enthielt.