Haushaltsplanentwurf zeigt: Dortmund investiert kräftig in seine Zukunft

Stadtkämmerer Jörg Stüdemann wird den Haushaltsplanentwurf am Donnerstag, 26. September, dem Rat der Stadt präsentieren, anschließend beraten die politischen Fraktionen darüber. Am 12. Dezember soll er als Doppelhaushalt verabschiedet werden.

Warum ein Doppelhaushalt?

Der Rat der Stadt Dortmund hatte im Februar 2024 entschieden, dass für die kommenden beiden Haushaltsjahre 2025 und 2026 ein „Doppelhaushalt“ nach § 78 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW aufgestellt werden soll. Ein Doppelhaushalt erleichtert insbesondere die Planung und Umsetzung großer Investitionen. Der nun vorliegende Haushaltsplanentwurf enthält also zum einen bereits die Festsetzungen bzw. Ermächtigungen für beide Haushaltsjahre. Zum anderen hat man schon heute die Finanzplanung bis 2029 im Blick.

Keine Haushaltssicherung – dank Zugriff auf die Rücklagen

Der Stadt ist es gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushaltsplanentwurf vorzulegen und so die Handlungsfähigkeit zu erhalten. Dafür muss sie jedoch an ihre Reserven: Die Stadt muss ihre Ausgleichsrücklage vollständig und die allgemeine Rücklage teilweise in Anspruch nehmen.

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2025/2026 weist Fehlbedarfe in Höhe von rund 361,8 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2025 und rund 83 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2026 aus.

Im Jahr 2025 kann der Fehlbedarf noch komplett durch die dafür vorgesehene Ausgleichsrücklage kompensiert werden. Im Folgejahr 2026 jedoch wird die Ausgleichsrücklage nicht mehr ausreichen. Daher muss 2026 und auch in den Jahren darauf die allgemeine Rücklage herangezogen werden. Dies muss die Bezirksregierung Arnsberg genehmigen.

Haushaltsplanung mit Hindernissen und Herausforderungen

Beeinflusst durch weltweite Krisen und Kriege hat sich die Haushaltslage der Stadt Dortmund in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Weiterhin gibt es notwendige und verpflichtende Aufgaben, denen die Stadt nachkommen muss, etwa die Unterbringung von schutzsuchenden Menschen. Darüber hinaus hatten insbesondere vier Faktoren einen enormen Einfluss auf den Dortmunder Haushalt:

• die Konjunktur- und Wirtschaftslage,
• der weitere Anstieg der Zinsaufwendungen,
• allgemeine Preissteigerungen und
• hohe Tarif- und Besoldungsanpassungen.

Erträge steigen geringer als erwartet – außer bei der Gewerbesteuer

Gleichzeitig steigen die Erträge geringer als erwartet, vor allem die Schlüsselzuweisungen vom Land NRW. Eine andere wichtige Einnahmequelle für Kommunen sind Steuererträge. Auch hier fiel die Steigerung geringer als erwartet aus, insbesondere bei den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer. Die Erträge aus der Gewerbesteuer dagegen bleiben für die Stadt Dortmund auf einem Rekordniveau.

Im Sozialen und im Kinder- und Jugendbereich wuchsen die Erträge stellenweise hingegen deutlich, zum Beispiel durch höhere Zuweisungen durch Bund und Land. Gleichzeitig steigen jedoch die Aufwendungen – und das deutlich stärker als die Erträge. Gründe dafür sind Preissteigerungen in allen Bereichen sowie Personal- und Versorgungsaufwendungen. Fazit: Die erhöhten Erträge können die überproportional gestiegenen Aufwendungen nicht kompensieren.

Alle Fachbereiche sparen – Bürger*innen werden nicht stärker belastet

Wie bereits im Haushaltsjahr 2024 hat die Stadt Dortmund unter anderem zwei entscheidende Instrumente angewendet, um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können und die Dortmunder*innen nicht stärker zu belasten: Sie hat erneut den sogenannten globalen Minderaufwand berücksichtigt und nochmals hohe jährliche Ausschüttungen der Stadttochter DSW21 in Anspruch genommen.

Unter dem „globalen Minderaufwand“ versteht man eine pauschale Kürzung um maximal zwei Prozent der Gesamtaufwendungen des Haushaltsplanes. Sprich: Die Einsparungen beziehen sich nicht auf Einzelposten, sondern alle müssen sparen. In der Haushaltsplanung 2025/2026 muss die Stadt Dortmund nun erneut auf dieses Mittel zurückgreifen. Während der Haushaltsplan 2024 noch einen globalen Minderaufwand von rund 15 Mio. Euro ab 2025 vorgesehen hatte, wurde dieser nun ab dem Jahr 2027 ff. berücksichtigt und auf 75 Mio. Euro pro Jahr erhöht. Dadurch bleibt die Möglichkeit, für den Haushaltsplanentwurf 2027 den globalen Minderaufwand noch zu konkretisieren oder durch gesamtstädtische positive Effekte zu ersetzen.

Auch auf die hohen Ausschüttungen der Stadttochter DSW21 ist man erneut angewiesen. Diese belaufen sich im Planungszeitraum auf insgesamt rund 450 Mio. Euro.

Oberstes Ziel war es, die Dortmunder Bürger*innen nicht stärker zu belasten. Dies ist gelungen, wie auch in den vergangenen Jahren. Die Entgelte für viele städtische Leistungen können weitestgehend stabil gehalten werden.

Trotzdem: Dortmund investiert weiter in die Zukunft

Trotz der schwierigen Haushaltslage investiert Dortmund weiterhin kräftig in die Zukunft, vor allem in Schulen, Sporthallen und Kitas. Für das Haushaltsjahr 2025 sind 463 Mio. Euro für Investitionen vorgesehen, für das Haushaltsjahr 2026 sogar rund 703 Mio. Euro. Allerdings sind hier auch die Auswirkungen aus dem Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren inkludiert – also die Ausschüttungen der DSW21, die später zurückgezahlt werden müssen.

Für die Jahre 2027 bis 2029 plant die Stadt Investitionen in Höhe von rund 1.072 Mio. Euro.

Wo wird investiert?

Auf den Hochbau entfallen rund 676 Mio. Euro, hier besonders für den Bau von Schulen, Sporthallen und Kitas. Das ist notwendig, weil die Stadt in den kommenden Jahren wächst und jünger wird. Außerdem investiert Dortmund in Kultur und damit in ihren Freizeitwert: Die „Junge Bühne“ am Theater Dortmund wird ein Zusammenschluss aus Kinderoper und Kinder- und Jugendtheater. Mit dem Zentraldepot entsteht eine „Schatzkammer der städtischen Kunst“.

Für den Tiefbau stehen insgesamt 417 Mio. Euro zur Verfügung. Hier investiert die Stadt Dortmund besonders in die Mobilität und Verkehrswende. Dazu gehören etwa die Erneuerung und Modernisierung des Stadtbahnnetzes (Programm „Kommunale Schiene“), die „Straßenoffensive“ sowie die Sanierung von Verkehrswegen.

Um die städtischen Investitionen zu finanzieren, enthält der Haushaltsplan Kreditermächtigungen für das Haushaltsjahr 2025 in Höhe von rund 344,4 Mio. Euro und 594,5 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2026.

Ausblick: Ohne Unterstützung von Bund und Land geht es nicht

Was die weitere Planung angeht, gibt es viele Unwägbarkeiten und Risiken, die noch nicht berücksichtigt werden konnten – weil die erforderlichen Berechnungen, aber auch Gesetze noch nicht vorliegen. Bei weiteren Planverschlechterungen ohne Kompensationsmöglichkeiten drohen haushaltsrechtliche Konsequenzen. Dazu gehört die Pflicht, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Im schlimmsten Fall droht der vollständige Verlust der kommunalen Selbstverwaltung.

Ebenso wie andere Kommunen ist Dortmund in den kommenden Jahren auf die finanzielle Unterstützung von Bund und Land angewiesen – denn die Finanzierungsprobleme sind nicht hausgemacht, sondern strukturell. Herausforderungen wie die hohen Schulden, die Dortmund so wie andere Kommunen aufgrund vieler dringend notwendiger, aber nicht refinanzierter Aufgaben hat (sogenannte Altschuldenproblematik), müssen gemeinsam gelöst werden.