Stadt Dortmund Wappen
Newsroom

Internationales

Landesregierung fordert verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen – Stadt bezieht Stellung und gibt Überblick

Vor einigen Wochen verkündete die Landesregierung, dass sie künftig eine größere Anzahl von Flüchtlingen aus den Landeseinrichtungen den Kommunen zuweisen werde. Wie sich diese Entscheidung auf die Stadt Dortmund auswirkt, erläuterte Sozialdezernentin Birgit Zoerner in der Pressekonferenz nach der Sitzung des Verwaltungsvorstands am 29. August.

Bild: Elena Hesterkamp
Birgit Zoerner am Mikrofon
Bild: Elena Hesterkamp

Eine Quote regelt die bundesweite Verteilung von Flüchtlingen

Gemäß dem bundesweiten Verteilungsschlüssel ist das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) verpflichtet, 21,2 Prozent aller nach Deutschland kommenden Flüchtlinge unterzubringen. Weitere Vorgaben obliegen den einzelnen Bundesländern. Dies führt zu unterschiedlichen Regelungen dort. In NRW erfolgt die Zuweisung zunächst an die Landeserstaufnahme in Bochum, von wo aus die Menschen auf verschiedene Landesunterkünfte, sogenannte Zentrale Unterbringungseinrichtungen, verteilt werden. Die Menschen werden dann von dort nach festgelegten Quoten den Kommunen zugewiesen. Für Dortmund beträgt die Quote 3,05 Prozent der NRW zugewiesenen Flüchtlinge.

Aktuell ist Dortmund laut Quote nicht zur Aufnahme verpflichtet, da die Stadt die Quote mit 102 Prozent übererfüllt. Das heißt: Dortmund hat zurzeit 183 Menschen mehr aufgenommen als gefordert.

Die Folgen der Regelung durch eine Quote sieht Zoerner jedoch kritisch, da sie sich trotz der Zuzüge und gestiegenen Zahl der Flüchtlinge nicht verändere. Insbesondere aus der Ukraine kamen viele Menschen direkt nach Dortmund. Ein Problem bei den Zuzügen bestehe darin, dass viele der zuwandernden Menschen eher in größere Städte als in Kleinstädte zögen. Dies führe zu einer erheblichen Diskrepanz zwischen Großstädten und ländlichen Gebieten, wie Zoerner erklärte. Wenn diese Diskrepanz inzwischen auch geringer geworden sei, habe diese laut der Berichte der Bezirksregierung nach wie vor Bestand. Einige Kommunen nähmen nach wie vor deutlich weniger Menschen auf als es der 100 Prozent-Quote entspräche, so Zoerner.

"Die jüngste Entscheidung der Bundesregierung basiert darauf, dass einerseits wesentlich mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Andererseits hat die Landesregierung es nicht geschafft, das Ziel von mindestens 35.000 Landesplätzen in diesem Jahr zu erreichen. Aktuell gibt es nur 30.000 bis 34.000 Plätze", erläuterte Zoerner die Situation.

Benötigt würden, so Oberbürgermeister Thomas Westphal, 70.000 Landesplätze. "Diese Zahl wurde bereits in der letztjährigen Sitzung des Städtetages mit der Landesregierung diskutiert. Nicht einmal das Ziel von 35.000 Plätzen wurde bislang erreicht. Das Land verabschiedet sich von der Lösungssuche. Die Lasten wie zum Beispiel die Finanzierung der Vorhaltekosten für Unterbringungen, verlagert es auf die Kommunen. Wir müssen Lösungen finden, denn nur so wird die Bevölkerung verstehen, dass wir gemeinsam erfolgreich sein können", so Westphal.

Was bedeutet das konkret für Dortmund?

Wöchentlich sollen landesweit 1.500 Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt werden. Für Dortmund bedeutet das eine Aufnahme von etwa 40 bis 50 Menschen pro Woche. Dies führe dazu, dass die verfügbaren Plätze schrumpften, wie Zoerner betonte. "Rein rechnerisch müssten wir in vier Wochen wieder aufnehmen", sagte die Dezernentin. "Wir haben der Landesregierung deutlich gemacht, dass wir erwarten, dass Flüchtlinge zuerst den Kommunen zugewiesen werden, die ihre Quoten nicht erfüllen und nicht dorthin, wo die Quoten, wie in Dortmund, bereits übertroffen werden", betonte sie.

Welche Einrichtungen gibt es in Dortmund?

Derzeit sind in Dortmund drei Flüchtlingsunterkünfte in Betrieb: eine Einrichtung im Grevendiecksfeld in Lütgendortmund, eine an der Mergelteichstraße in Hombruch und eine weitere Einrichtung in der Nierstefeldstraße in Derne. Die Belegungsquote beträgt derzeit 50 Prozent. "Das bedeutet, wir könnten noch 358 Menschen dort unterbringen", führte Zoerner aus.

Hinzu kommen rund 900 Plätze in "Stand by-Einrichtungen". Dabei handele es sich um Gebäude, die in der Vergangenheit bereits als Flüchtlingsunterkünfte genutzt worden seien. "Wir haben dafür gesorgt, dass wir zurzeit ausreichend Kapazitäten haben. Allerdings stellt sich die Frage, wie sich die Zuweisungen durch die Landesregierung entwickeln werden", sagte sie.

Besonders problematisch sei es, dass die Kommunen in NRW jeden derzeit nicht belegten Platz, einschließlich der Stand by-Einrichtungen, selbst finanzieren müssten. Obwohl die finanzielle Unterstützung für die präventive Schaffung von zusätzlichen Unterbringungsplätzen fehle, verfolge die Stadt Dortmund das erklärte Ziel, eine Notunterbringung von Flüchtlingen, beispielsweise in Sporthallen, zu vermeiden. Eine bundes- oder landesseitige Finanzierung dieser Vorhaltekosten sei dringend notwendig, so Zoerner, um Entlastung zu schaffen. Zur aktuellen Situation sagte sie: "Wir erleben eine Verschiebung der Kosten vom Land auf die Städte."

Schlagwörter

Internationales Integration Aufenthalt, Einbürgerung & Ausländerwesen Soziales

Weitere Nachrichten

Mehr Nachrichten
Stimmungsvolle Weihnachtsstadt: Stadt und Polizei sind bereit
Di 17. November 2026
OB Kalouti mit Mitarbeitern des des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) in der City
Bild: Stadt Dortmund / Stephan Schütze
44 Berufe, unzählige Chancen: So vielfältig bildet die Stadt Dortmund aus
Di 17. November 2026
Kampagnenplakat zu Ausbildung, Studium und Jobs 2026 bei der Stadt Dortmund:
Bild: Leopold Achilles
Frauenpower im Chefsessel: Wirtschaftsförderung ehrt drei Unternehmerinnen
Di 17. November 2026
Drei Frauen zeigen stolz ihren Preis in die Kamera.
Bild: Wirtschaftsförderung Dortmund / Andreas Buck
Neues aus der Weihnachtsstadt: Glühweintasse, Baumschmuck & Programm
Mo 16. November 2026
Dortmunder Weihnachtsstadt
„Kreuz und Quer“ durch den Advent: Busfahrten für Senior*innen zu fünf Weihnachtsmärkten
Mo 16. November 2026
Seniorinnen und Senioren fahren mit dem Bus.
Bild: Stadt Dortmund / Leonardo Hering
Dortmund stürmt die Balkon-Charts beim IGA-Wettbewerb
Mo 16. November 2026
Eine Frau namens Nele steht auf ihrem Balkon und hält eine Urkunde in der Hand. Rundherum sind Pflanzen
Bild: IGA 2027
Mehr Hilfe, mehr Präsenz, mehr Aufenthaltsqualität: Dortmund bringt neues City-Konzept auf den Weg
Fr 13. November 2026
Drohnenfoto einer Straßenachse zwischen mehrstöckigen Gebäuden.
Bild: Stadt Dortmund / Niklas Kähler
Problemhäuser, Nordbad und neue Hilfen für Suchtkranke: Das hat der Rat entschieden
Fr 13. November 2026
Der Ratssaal in der Totalen. Viele Ratsmitglieder nehmen teil.
Bild: Stadt Dortmund / Stephan Schütze
Haushalt 2027 & Sparpläne: „Tiefste Krise nach dem Krieg“
Do 12. November 2026
Bild: Stadt Dortmund / Leo Hering
DSW21 in der NS-Zeit: Historiker legt Studie vor
Do 12. November 2026
vier Männer vor einer Straßenbahn in Dortmund.
Bild: DSW21
Sparen, investieren, die Stadt gestalten: Das sind die Themen im Rat
Mi 11. November 2026
In der Ratssitzung im Rathaus stimmen die Mitglieder ab.
Bild: Stadt Dortmund / Stephan Schütze
Vom Wildbienenhotel bis zu Weihnachtskugeln: Viel los bei der vhs.Dortmund
Mi 11. November 2026
Gemeinsames Kochen in der vhs-Lehrküche im Wasserschloss Haus Rodenberg.
Bild: Stadt Dortmund / Roland Gorecki
Dortmund will Wirtschaftsflächen gezielt entwickeln
Mi 11. November 2026
Wirtschaftsflächenatlas
Bild: Stadt Dortmund
Wirtschaftsplan 2027: Sport- und Freizeitbetriebe investieren in Sport, Parks und Zoo
Mi 11. November 2026
Drohnenaufnahme benachbarter kreisrunder Sportflächen.
Bild: Karin Hessmann
Bauliche Mängel: Nordbad ab sofort geschlossen
Di 10. November 2026
Innenstadt-Nord
Schwimmbecken im Nordbad Dortmund
Bild: Stadt Dortmund / Thimo Mallon

bus, bustour, heimatmuseum, lüdo, lütgendortmund, senior, senioren, seniorinnen