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Landesregierung fordert verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen – Stadt bezieht Stellung und gibt Überblick

Vor einigen Wochen verkündete die Landesregierung, dass sie künftig eine größere Anzahl von Flüchtlingen aus den Landeseinrichtungen den Kommunen zuweisen werde. Wie sich diese Entscheidung auf die Stadt Dortmund auswirkt, erläuterte Sozialdezernentin Birgit Zoerner in der Pressekonferenz nach der Sitzung des Verwaltungsvorstands am 29. August.

Birgit Zoerner am Mikrofon
Bild: Elena Hesterkamp
Bild: Elena Hesterkamp

Eine Quote regelt die bundesweite Verteilung von Flüchtlingen

Gemäß dem bundesweiten Verteilungsschlüssel ist das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) verpflichtet, 21,2 Prozent aller nach Deutschland kommenden Flüchtlinge unterzubringen. Weitere Vorgaben obliegen den einzelnen Bundesländern. Dies führt zu unterschiedlichen Regelungen dort. In NRW erfolgt die Zuweisung zunächst an die Landeserstaufnahme in Bochum, von wo aus die Menschen auf verschiedene Landesunterkünfte, sogenannte Zentrale Unterbringungseinrichtungen, verteilt werden. Die Menschen werden dann von dort nach festgelegten Quoten den Kommunen zugewiesen. Für Dortmund beträgt die Quote 3,05 Prozent der NRW zugewiesenen Flüchtlinge.

Aktuell ist Dortmund laut Quote nicht zur Aufnahme verpflichtet, da die Stadt die Quote mit 102 Prozent übererfüllt. Das heißt: Dortmund hat zurzeit 183 Menschen mehr aufgenommen als gefordert.

Die Folgen der Regelung durch eine Quote sieht Zoerner jedoch kritisch, da sie sich trotz der Zuzüge und gestiegenen Zahl der Flüchtlinge nicht verändere. Insbesondere aus der Ukraine kamen viele Menschen direkt nach Dortmund. Ein Problem bei den Zuzügen bestehe darin, dass viele der zuwandernden Menschen eher in größere Städte als in Kleinstädte zögen. Dies führe zu einer erheblichen Diskrepanz zwischen Großstädten und ländlichen Gebieten, wie Zoerner erklärte. Wenn diese Diskrepanz inzwischen auch geringer geworden sei, habe diese laut der Berichte der Bezirksregierung nach wie vor Bestand. Einige Kommunen nähmen nach wie vor deutlich weniger Menschen auf als es der 100 Prozent-Quote entspräche, so Zoerner.

"Die jüngste Entscheidung der Bundesregierung basiert darauf, dass einerseits wesentlich mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Andererseits hat die Landesregierung es nicht geschafft, das Ziel von mindestens 35.000 Landesplätzen in diesem Jahr zu erreichen. Aktuell gibt es nur 30.000 bis 34.000 Plätze", erläuterte Zoerner die Situation.

Benötigt würden, so Oberbürgermeister Thomas Westphal, 70.000 Landesplätze. "Diese Zahl wurde bereits in der letztjährigen Sitzung des Städtetages mit der Landesregierung diskutiert. Nicht einmal das Ziel von 35.000 Plätzen wurde bislang erreicht. Das Land verabschiedet sich von der Lösungssuche. Die Lasten wie zum Beispiel die Finanzierung der Vorhaltekosten für Unterbringungen, verlagert es auf die Kommunen. Wir müssen Lösungen finden, denn nur so wird die Bevölkerung verstehen, dass wir gemeinsam erfolgreich sein können", so Westphal.

Was bedeutet das konkret für Dortmund?

Wöchentlich sollen landesweit 1.500 Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt werden. Für Dortmund bedeutet das eine Aufnahme von etwa 40 bis 50 Menschen pro Woche. Dies führe dazu, dass die verfügbaren Plätze schrumpften, wie Zoerner betonte. "Rein rechnerisch müssten wir in vier Wochen wieder aufnehmen", sagte die Dezernentin. "Wir haben der Landesregierung deutlich gemacht, dass wir erwarten, dass Flüchtlinge zuerst den Kommunen zugewiesen werden, die ihre Quoten nicht erfüllen und nicht dorthin, wo die Quoten, wie in Dortmund, bereits übertroffen werden", betonte sie.

Welche Einrichtungen gibt es in Dortmund?

Derzeit sind in Dortmund drei Flüchtlingsunterkünfte in Betrieb: eine Einrichtung im Grevendiecksfeld in Lütgendortmund, eine an der Mergelteichstraße in Hombruch und eine weitere Einrichtung in der Nierstefeldstraße in Derne. Die Belegungsquote beträgt derzeit 50 Prozent. "Das bedeutet, wir könnten noch 358 Menschen dort unterbringen", führte Zoerner aus.

Hinzu kommen rund 900 Plätze in "Stand by-Einrichtungen". Dabei handele es sich um Gebäude, die in der Vergangenheit bereits als Flüchtlingsunterkünfte genutzt worden seien. "Wir haben dafür gesorgt, dass wir zurzeit ausreichend Kapazitäten haben. Allerdings stellt sich die Frage, wie sich die Zuweisungen durch die Landesregierung entwickeln werden", sagte sie.

Besonders problematisch sei es, dass die Kommunen in NRW jeden derzeit nicht belegten Platz, einschließlich der Stand by-Einrichtungen, selbst finanzieren müssten. Obwohl die finanzielle Unterstützung für die präventive Schaffung von zusätzlichen Unterbringungsplätzen fehle, verfolge die Stadt Dortmund das erklärte Ziel, eine Notunterbringung von Flüchtlingen, beispielsweise in Sporthallen, zu vermeiden. Eine bundes- oder landesseitige Finanzierung dieser Vorhaltekosten sei dringend notwendig, so Zoerner, um Entlastung zu schaffen. Zur aktuellen Situation sagte sie: "Wir erleben eine Verschiebung der Kosten vom Land auf die Städte."

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