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Lokalpolitik

Rat verabschiedet Beschlüsse zur Stärkung von Klimaschutz, Verkehrswende und Bildung

In der Dortmunder Ratssitzung am 21. September wurden wegweisende Beschlüsse gefasst: Schulerweiterungen, IGA-Bauvorhaben und gesellschaftliche Herausforderungen stehen im Fokus für die Stadtzukunft.

Ausbau von Velorouten

Fahrradfahren in Dortmund soll einfacher und schneller werden. Die Veloroute 3 – Brackel ist mit 12,2 Kilometern die längste von neun geplanten Velo-Routen in Dortmund. Sie verbindet die Innenstadt mit Wickede und nutzt zehn Kilometer des Radschnellwegs 1 (RS1). Die Veloroute 4 - Aplerbeck verbindet die Innenstadt und dessen künftigen Radwall in direkter Linie über eine Länge von 10,8 Kilometer mit dem Stadtteilzentrum Aplerbeck und Sölde.. Beide Velorouten wurden vom Rat mehrheitlich beschlossen.

Optimiertes Laden von E-Autos

Bisher gibt es in der Stadt 320 Ladepunkte, die sich in teils stark frequentierten Wohngebieten befinden, jedoch größtenteils unmarkiert sind. Dies führt dazu, dass Verbrennerfahrzeuge oft die Ladepunkte blockieren. Eine Studie hat gezeigt, dass die Markierung der Ladeplätze zu vermehrtem und gezieltem Laden von E-Autos führt. Auch die nächtliche Parkscheibenpflicht wird aufgehoben. Der Rat hat mehrheitlich beschlossen, alle Ladepunkte nachträglich zu beschildern und zu markieren, um eine optimale Nutzung zu ermöglichen. Nur die AfD-Fraktion stimmte dagegen, und ein Ratsmitglied der Partei Heimathafen Dortmund enthielt sich.

Zuschüsse für Klimaschutzmaßnahmen in Privathaushalten

Der Rat hat die Einführung neuer Förderprogramme für Klimaschutzmaßnahmen in Privathaushalten genehmigt. Diese Programme umfassen Maßnahmen wie Photovoltaik, Mini-Photovoltaik, Dachbegrünung sowie die energetische Sanierung in Mehrfamilienhäusern und die Nutzung von Wärmepumpen. Die Förderbedingungen sind im Detail festgelegt und umfassen Einkommensgrenzen sowie maximale Förderbeträge.

Weitere Beschlüsse im Bereich Klima- und Umweltschutz betreffen ein Klimaanpassungskonzept für den Stadtwald, die Verbesserung des Kleinklimas am Schloss Bodelschwingh durch die Reaktivierung der Gräfte mit einer Wasserfläche von 1,5 Hektar und den Beschluss, etwa 1.350 städtische Liegenschaften mit Photovoltaik-Anlagen oder einer Dachbegrünung auszustatten.

Entwicklungen für ein attraktives Dortmund

Der Rat hat zugestimmt, dass die Stadt Untersuchungen für eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme in der Innenstadt plant, um die Entwicklung in der City voranzutreiben. Dies ist Teil der Strategie zur Stärkung der Innenstadt angesichts von Online-Handel, COVID-19 und anderen Herausforderungen. Das Ziel ist die Anpassung von Immobilien und Infrastruktur für eine klimagerechte Stadt, die Sicherung erhaltenswerter Gebäude und die Beseitigung von Leerständen. Diese Maßnahme soll nachhaltige Entwicklung in der City fördern und die Leitfunktion des Einzelhandels stärken. Vorbereitende Untersuchungen sollen Missstände nachweisen und die Grundlage für die Sanierungsmaßnahme schaffen.

Im April 2023 wurde das Förderprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren Nordrhein-Westfalen" vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Es ersetzt weitgehend das bisherige "Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren". Die Stadt Dortmund erhält eine Förderquote von 70 Prozent. Die Förderung zielt auf Maßnahmen wie Leerstandsbekämpfung, Wiedernutzung von Einzelhandelsimmobilien, städtebauliche Planungen und öffentliche Spielangebote ab. Der Beschluss wurde einstimmig und ohne Enthaltungen gefasst.

 "Die Spiel- und Erlebnisskulptur „Wolke“ soll als bauliches Highlight im geplanten Kokereipark den Bezug zur früheren Nutzung auf dem Gelände herstellen."
Die Spiel- und Erlebnisskulptur "Wolke" soll als bauliches Highlight im geplanten Kokereipark den Bezug zur früheren Nutzung auf dem Gelände herstellen.

IGA 2027

Der Stadtrat hat Beschlüsse zur Internationalen Gartenschau 2027 in Dortmund gefasst, darunter die Gestaltung des "Zukunftsgartens" rund um die Kokerei Hansa in Huckarde. Ein "Mobilitätskonzept IGA 2027 Dortmund" wurde genehmigt, um die An- und Abreise der erwarteten 900.000 Besucher zu organisieren, mit Fokus auf hochwertigen Radwegen und ÖPNV-Anbindungen. Weitere Baubeschlüsse betreffen den Bau der Spiel- und Erlebnisskulptur "Wolke" im Kokereipark und wurden weitgehend ohne Gegenstimmen angenommen.

Mehr moderne Räume für Schüler*innen

Die Anne-Frank-Gesamtschule wird größer: Aufgrund steigender Schüler*innenzahlen und der damit verbundenen Erhöhung der Zügigkeit von vier auf sechs wird der Schulkomplex der Anne-Frank-Gesamtschule an der Burgholzstraße einen Erweiterungsneubau erhalten. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf 67 Millionen Euro. Dies wurde einstimmig beschlossen.

Das Leibniz-Gymnasium benötigt aufgrund der Umstellung auf das "G9"-Abitur, das nach 13 Schuljahren abgelegt wird, ebenfalls mehr Platz und Unterrichtsräume. Es besteht bereits ein Mangel an Räumen, teilweise müssen Klassenräume in der benachbarten Wilhelm-Röntgen-Realschule genutzt werden. Das Bauvorhaben wurde einstimmig genehmigt.

Günstigere Mobilität für Schüler*innen

Einstimmig hat der Rat der Stadt Dortmund eine Dringlichkeitsentscheidung des Oberbürgermeisters und eines Ratsmitglieds genehmigt. Diese Entscheidung sieht vor, dass die Stadt Dortmund das Deutschlandticket für Schüler*innen einführt. Es wird für freifahrtberechtigte Schüler*innen sowie selbstzahlende Schüler*innen im Schuljahr 2023/24 29 Euro kosten. Dies erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Schulgesetzes NRW.

OB Thomas Westphal auf einer Ratssitzung
Bild: Roland Gorecki
Oberbürgermeister Thomas Westphal während der Ratssitzung.
Bild: Roland Gorecki

Weitere Bauvorhaben

Ein Konzept zur Baustellenfreiheit während der UEFA EURO 2024 in Dortmund wurde vom Rat genehmigt. In Übereinstimmung mit den Vertragsdokumenten mit der UEFA und dem DFB verpflichtet sich die Stadt dazu, Beeinträchtigungen, Verkehrsbeschränkungen und Qualitätsminderungen in der Nähe der Veranstaltungsflächen und auf den Zufahrtsstraßen zu verhindern. Dies dient der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen und gewährleistet eine reibungslose Erreichbarkeit der relevanten Veranstaltungsorte. Das Ziel dieses Konzepts ist die Verbesserung der Verkehrsabwicklung während des Events und die Steigerung der Qualität des Aufenthalts der Veranstaltungsbesucher*innen.

"Dortmund hilft"

Angesichts der zunehmenden internationalen Naturkatastrophen und aus dem Wunsch heraus, gezielt Unterstützung zu leisten, nimmt der Rat der Stadt Dortmund den Sachstandsbericht zur Kenntnis und beschließt die Einrichtung der "Koordinierungseinheit Dortmund hilft". Damit verbunden wird in dieser Einheit eine Planstelle als Sachbearbeiter*in geschaffen. Es wird ein Budget von 75.000 Euro pro Jahr für die Koordinierungseinheit festgelegt, inklusive einer Zuwendung von 25.000 Euro pro Jahr an den Verein "Grenzenlose Wärme e.V.". Des Weiteren wird die Kooperation mit dem Verein "Grenzenlose Wärme e.V." sowie die Etablierung eines Netzwerkes "Dortmund hilft" mit verschiedenen Akteuren unterstützt. AfD- und CDU-Fraktion stimmten dagegen, während die übrigen Fraktionen dafür waren.

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