Vorbereitungen für mehr Maßnahmen in der City

"Sie stellt die dritte Säule zur Stärkung der City dar", so Stefan Szuggat, Planungsdezernent der Stadt Dortmund. Diese städtebauliche Sanierungsmaßnahme, die der Verwaltungsvorstand am Dienstag, 20. Juni, dem Rat zum Beschluss vorschlägt, ist ein Instrument des Städtebaurechts, das einer Kommune zusätzliche Spielräume eröffnet, Entwicklungsprozesse selbst zu steuern. Auf diese Weise will Dortmunds Verwaltung den Schwung aus dem 2021 angestoßenen Prozess mit vielen weiteren City-Akteur*innen mitnehmen.

Innenstadt weiter fördern

Die Prüfung eines neuen Sanierungsgebiets in der City ist somit ein weiterer Baustein der Strategie zur Stärkung der Innenstadt. Die aktuellen Herausforderungen in diesem Gebiet sind unter anderem geprägt durch die Auswirkungen des Online-Handels, die Folgen der Corona-Pandemie und die Energiekrise mit einem sich weiter ändernden Besuchs- und Kaufverhalten. Stellenweise kommt es daher Frequenzverlagerungen und vereinzelt zu Geschäftsaufgaben. Doch auch neue Formen der Mobilität, steigende Anforderungen an Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sowie ein teilweise in die Jahre gekommener Gebäudebestand zählen dazu.

Deshalb soll es in einem möglichen neuen Sanierungsgebiet vor allem darum gehen, Immobilien und Infrastruktur im Sinne einer klimagerechten Stadt anzupassen, erhaltenswerte Gebäude zu sichern und dabei die Wesenszüge ihrer Gestaltung besser zur Geltung zu bringen sowie Leerstände zu beseitigen. Außerdem möchte die Verwaltung stadträumliche Aufenthalts- und Gestaltungsqualitäten steigern und insbesondere die Leitfunktion des Einzelhandels im zentralen City-Bereich sichern.

Handlungsanweisungen definieren

Verzahnt mit dem derzeit entstehenden Integrierten Handlungskonzept kann eine Städtebauliche Sanierungsmaßnahme starke Impulse geben, um die City und ihre Quartiere nachhaltig zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Gleichzeitig ist sie eine der möglichen Voraussetzungen für den Einsatz von Städtebaufördermitteln des Landes und des Bundes.

Vorgeschaltet sind hier im Fall der City Vorbereitende Untersuchungen. Nur wenn diese städtebauliche Missstände oder Funktionsschwächen nachweisen, denen mit den Mitteln einer Sanierungsmaßnahme zu begegnen ist, kann eine solche Maßnahme eingeleitet werden. "Dieses Maßnahmenkonzept wird nach der Untersuchungsphase dann dem Stadtrat vorgelegt, um dann ein Beschluss für ein Sanierungsgebiet zu fassen."

Geprüft werden soll dies für ein Gebiet, das im Wesentlichen durch die äußere Seite des Wallrings begrenzt wird und Gehwege und Parkplätze an dieser Außengrenze noch einbezieht. Eine Ausnahme bildet der Nordosten: Dort ist die Grenze weiter gezogen und reicht im Bereich zwischen Hauptbahnhof und der Ostseite der Bornstraße nördlich bis zur Bahntrasse.

Ziel der Maßnahme

Kommt es zu einer Städtebaulichen Sanierungsmaßnahme, werden Modernisierungen und Instandsetzungen von Gebäuden innerhalb dieses Gebiets attraktiver: Die Eigentümer*innen können dann beispielsweise für Bau- und Planungskosten erhöhte steuerliche Abschreibungen geltend machen, wenn ihre Maßnahmen im Einklang mit den Sanierungszielen stehen.

Ziel dabei ist: Welche Maßnahmen sind notwendig und sinnvoll? "Sanierungsgebiete sind Gebiete, in denen Bedarfe festgestellt werden: Wie kann der öffentliche Raum, die Nutzungsstruktur verbessert werden? Es ist also quasi ein Verbesserungselement“, so Szuggat weiter. In diesem Gesamtkonzept finden sich viele Maßnahmen wieder, was mit den Eigentümer*innen bewertet wird.“ Mit einem Sanierungsgebiet ist es wahrscheinlich einfacher, Fördermittel abzugreifen."