Gewerblicher Güterkraftverkehr - Erlaubnis und Gemeinschaftslizenz über den grenzüberschreitenden Güterverkehr
Persönliche Vorsprache ist möglich.
Schriftlicher Kontakt ist möglich.
Güterkraftverkehr ist die geschäftsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhänger ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 3,5 t haben. Somit fallen auch Beförderungen mit Personenkraftwagen unter die Bestimmung des Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG), sofern die Gewichtsgrenze von 3,5 t zulässigen Gesamtgewicht einschließlich Anhäger überschritten ist.
Transporte im Werkverkehr bedürfen keiner Erlaubnis, müssen aber dem Bundesamt für Güterverkehr vor Beginn einer Fahrt angezeigt werden.
Gebühren
Gemeinschaftslizenz / beglaubigte Kopie 350 € / 80 €
Güterkraftverkehrserlaubnis / Ausfertigung 350 € / 80 €
Berichtigung / Ersatz 40 €
Unterlagen
- Eigenkapitalnachweis, gegebenenfalls mit Zusatzbescheinigung. Das erforderliche Eigenkapital ist abhängig vom eingesetzten Fuhrpark und beträgt: mindestens 9.000 € für nur ein "genutztes" Fahrzeug und 5.000 € für jedes weitere "genutzte" Fahrzeug.
- Sachkundenachweis (Prüfungszeugnis der IHK) für den/die Unternehmer/in bzw. den/die Verkehrsleiter/in. Informationen zur fachlichen Eignung erhalten Sie von der IHK zu Dortmund, Märkische Straße 120, 44141 Dortmund, Telefon: 0231/5417-154.
- Führungszeugnis nach Belegart Null - zur Vorlage bei einer Behörde und Auszug aus dem Gewerbezentralregister nach Belegart 9.
Bei juristischen Personen mit mehreren Geschäftsführern/-führerinnen benötigt jede/r Geschäftsführer/in diese beiden Registerauskünfte, ebenso der/die Verkehrsleiter/in. Die beiden Registerauskünfte beantragen Sie bei der zuständigen Behörde Ihres Wohnortes- wenn der Hauptwohnsitz Dortmund ist: Stadt Dortmund, Bürgerdienste (StA33), Südwall 2-4 oder bei den Bezirksverwaltungsstellen in den Stadtbezirken. Als Empfänger dieser Auskünfte ist anzugeben: Stadt Dortmund, Tiefbauamt (66/2-2) 44122 Dortmund
- Beschäftigungsnachweis des/der Verkehrsleiters/-leiterin
- gewerblicher Mietvertrag bzw. Zusatz im Mietvertrag, dass der/die Mieter/in die Wohnung gewerblich nutzen darf.
- bei einer GmbH: jeweils eine Ausfertigung des GmbH-Vertrages, der Gesellschafterliste und des Handelsregisterauszugs.
Zudem sind Bescheinigungen folgender Stellen bezubringen:
- Finanzamt
- Krankenkassen
- Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft (BG Verkehr)
- Stadtkasse.
Die Bescheinigungen dürfen nicht älter als drei Monate sein.
Je nach den Umständen können im Einzelfall weitere Unterlagen notwendig sein.
Einzelheiten zum Antragsverfahren erfahren Sie von den Ansprechpartnern/-partnerinnen.
Fristen
In der Regel dauert die Bearbeitung etwa 3 bis 6 Wochen.
Voraussetzungen
Voraussetzungen für die Genehmigungserteilung sind nach der VO (EG) 1071/2009:
- die persönliche Zuverlässigkeit des/der Unternehmers/-nehmerin und des/der Verkehrsleiters/-leiterin,
- die finanzielle Leistungsfähigkeit des Betriebes,
- die fachliche Eignung des/der Unternehmers/-nehmerin oder des/der Verkehrsleiters/-leiterin,
- das Vorhandensein einer Niederlassung mit Räumlichkeiten die über eine hinreichende Ausstattung zur tatsächlichen Ausübung des Gewerbes verfügen.
Rechtsgrundlagen
VO (EU) 1071/2009, 1072/2009
Güterkraftverkehrsgesetz GüKG
Kontakt
Stadt Dortmund - Tiefbauamt - Straßenverkehrsbehörde - Gewerblicher Güter- und Personenverkehr
Anschrift und Erreichbarkeit44137 Dortmund
Öffnungszeiten nach Terminvereinbarung
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