Schornsteinfegerangelegenheiten

Seit 2013 dürfen Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer für eine Vielzahl von Schornsteinfegertätigkeiten einen Betrieb ihrer Wahl beauftragen, sofern dieser mit dem Schornsteinfegerhandwerk in die Handwerksrolle eingetragen ist. Für den hoheitlichen Bereich ist nach wie vor der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger beziehungsweise die bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin zuständig.

Am 30. Januar 2025 wurde vom Bundestag eine Novellierung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes (SchfHwG) beschlossen, welche am 21. März 2025 vom Bundesrat bestätigt wurde. Die daraus resultierenden Änderungen umfassen unter anderem eine zusätzliche Vertretungsmöglichkeit für die Feuerstättenschau (eine wichtige hoheitliche Aufgabe des Schornsteinfegerhandwerks) durch angestellte Schornsteinfegermeister und -meisterinnen, die auch als „Meistergesellen“ beziehungsweise „Meistergesellinnen“ bezeichnet werden, oder Angestellte mit gleichgestellter Qualifikation.

Diese Änderung soll den Schornsteinfegerbetrieben mehr Flexibilität in der Personalplanung und -ausstattung bieten, ohne das Kehrbezirkssystem zu verändern und den hohen Standard bei der Betriebs- und Brandsicherheit einzuschränken. Außerdem soll die Änderung die Nachbesetzung von Kehrbezirken künftig erleichtern.

Zu den hoheitlichen Schornsteinfegertätigkeiten zählen die Feuerstättenschau, Ausstellung beziehungsweise Änderung des Feuerstättenbescheides, Führen des Kehrbuchs und Bauabnahmen nach Landesrecht. Diese Aufgaben übernehmen ausschließlich bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger und Bezirksschornsteinfegerinnen als staatlich beliehene Unternehmen in ihrem Bezirk. Für die hoheitlichen Tätigkeiten gelten weiterhin bundesweit einheitliche Gebühren, die in der Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) festgelegt sind.

Tätigkeiten wie das Messen, Reinigen und Überprüfen nach KÜO beziehungsweise 1. BImSchV zählen zu den privatwirtschaftlichen Dienstleistungen eines Schornsteinfegerbetriebes. Diese Aufgaben kann jeder entsprechend qualifizierte Schornsteinfegerbetrieb anbieten. Die Leistungen unterliegen keiner Gebührenordnung, sondern der Preisgestaltung im freien Wettbewerb.

Der Umfang der jährlich zu veranlassenden Schornsteinfegerarbeiten kann dem sogenannten Feuerstättenbescheid entnommen werden, der den Eigentümerinnen und Eigentümern von Feuerungsanlagen durch den zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger beziehungsweise die Bezirksschornsteinfegerin zugestellt wird.

Dies bedeutet allerdings auch, dass die Eigentümerinnen und Eigentümer von Feuerungsanlagen verpflichtet sind, die Kehr- und Überprüfungsarbeiten dieser Anlagen eigenverantwortlich zu veranlassen; sie müssen unter anderem einen Schornsteinfegerbetrieb auswählen und beauftragen, sich um die Einhaltung von gesetzlichen Fristen kümmern und Prüfbescheide sowie das gesetzlich vorgeschriebene Formblatt über die durchgeführten Schornsteinfegerarbeiten, welches ihnen durch den beauftragten Schornsteinfegerbetrieb ausgestellt wird, an den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger beziehungsweise die Bezirksschornsteinfegerin versenden.