Lokalpolitik
Startschuss für Rekord-Investitionen: Dortmunds Haushalt ist in Kraft
Die Stadt Dortmund kann wieder investieren: In einem Schreiben an Oberbürgermeister Thomas Westphal teilt die Bezirksregierung mit, dass das Anzeigeverfahren für den Doppelhaushalt beendet ist. Der Haushalt ist inzwischen rückwirkend zum 1. Januar 2025 in Kraft getreten.
Der Rat der Stadt hatte den Doppelhaushalt, also die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026, im Dezember 2024 beschlossen. Der Haushalt weist zwar Fehlbedarfe auf, gilt aber als ausgeglichen. Er war daher nicht genehmigungspflichtig, sondern musste nur bei der Bezirksregierung angezeigt werden. Dieses Anzeigeverfahren ist nun beendet. Der Haushalt wurde am 14. Februar öffentlich bekannt gemacht und ist nun in Kraft getreten.
Im Haushalt ist für das Jahr 2025 ein Jahresfehlbetrag von rund 335 Mio. Euro geplant; das Jahr 2026 schließt planerisch mit einem Minus von 55 Mio. Euro ab. Zur Deckung steht für diese beiden Jahre die Ausgleichsrücklage zur Verfügung. Die Stadt Dortmund hatte seit 2018 Überschüsse erzielt, die teilweise dieser Rücklage zugeführt werden konnten. Ab 2027 wird die Rücklage aller Voraussicht nach aufgezehrt sein und nicht mehr zur Verfügung stehen.
Die Bezirksregierung Arnsberg schreibt der Stadt Dortmund mit Blick auf die kommenden Jahre: „Insgesamt befindet sich die Stadt Dortmund in einem wesentlich schwierigeren wirtschaftlichen Umfeld als in den letzten Jahren, was stärkere Anstrengungen erforderlich macht, wenn Sie die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes vermeiden wollen.“
„Trotz der schwierigen Lage investieren wir so viel wie nie, vor allem in den Bau von Schulen, Sporthallen und Kitas, aber auch ins Straßen- und Stadtbahnnetz“, sagt Oberbürgermeister Thomas Westphal. „Die Nachricht aus Arnsberg ist daher hochwillkommen.“
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