Freizügigkeit (EU)

Unionsbürger*innen und Staatsangehörige eines EWR-Staats, die aus dem Ausland nach Dortmund gezogen sind und sich länger als drei Monate hier aufhalten möchten, müssen sich innerhalb von zwei Wochen bei den Bürgerdiensten der Stadt Dortmund (Stadtamt 33) in der Innenstadt anmelden. Sofern Unionsbürger*innen oder Staatsangehörige eines EWR-Staats aus einer anderen deutschen Stadt nach Dortmund gezogen sind, ist eine Anmeldung ebenso erforderlich, allerdings auch in den Meldeämtern der Stadtbezirke möglich. Dort erhalten Unionsbürger*innen und Staatsangehörige eines EWR-Staats eine Meldebestätigung. Diese Bestätigung wird häufig von anderen Behörden oder Stellen als Nachweis über die melderechtliche Erfassung verlangt.

Von dem jeweiligen Meldeamt wird zudem eine Mitteilung zu der Anmeldung an die örtliche Ausländerbehörde, die in das Ordnungsamt (Stadtamt 32) integriert ist, übersandt. Hier erfolgt die ausländerrechtliche Erfassung (Ausländerdatei A und Ausländerzentralregister).

Sofern Sie die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit beabsichtigten sollten, wenden Sie sich bitte an die dem Ordnungsamt zugehörige Stelle für Gewerbeangelegenheiten.

Die Anmeldung von Familienangehörigen eines EU-Staatsangehörigen oder eines Staatsangehörigen eines EWR-Staates mit Drittstaatsangehörigkeit erfolgt bei der Ausländerbehörde im Team für Freizügigkeits-Angelegenheiten (32/4-5).Familienangehörige eines EU-Staatsangehörigen oder eines Staatsangehörigen eines EWR-Staates mit Drittstaatsangehörigkeit benötigen für den Aufenthalt im Bundesgebiet ausdrücklich einen gültigen Pass.Bei Vorliegen der Voraussetzungen aus dem Freizügigkeitsgesetz/EU - abgeleitete Berechtigung zur Freizügigkeit - wird ihnen eine Aufenthaltskarte bzw. eine Daueraufenthaltskarte als elektronischer Aufenthaltstitel (eAT) ausgestellt.

Die Anmeldung von britischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen mit Drittstaatsangehörigkeit, denen Rechte zur Einreise und zum Aufenthalt nach dem Austrittsabkommen gewährt werden, erfolgt bei der Ausländerbehörde im Team für Freizügigkeits-Angelegenheiten (32/4-5).

Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und ihre Familienangehörigen mit Drittstaatsangehörigkeit, denen nach dem Austrittsabkommen Rechte zur Einreise und zum Aufenthalt gewährt werden, benötigen für den Aufenthalt im Bundesgebiet ausdrücklich einen gültigen Pass und zum Nachweis ihrer weiteren Freizügigkeitsberechtigung ein Aufenthaltsdokument-GB als elektronischen Aufenthaltstitel (eAT).

Die Anmeldung von Schweizer*innen und ihren Familienangehörigen mit Drittstaatsangehörigkeit erfolgt bei der Ausländerbehörde im Team für Freizügigkeits-Angelegenheiten (32/4-5).

Schweizer*innen und ihre Familienangehörigen mit Drittstaatsangehörigkeit benötigen für den Aufenthalt im Bundesgebiet einen gültigen Ausweis oder Pass.

Bei einem dauerhaften Aufenthalt im Bundesgebiet wird ihnen, sofern die Voraussetzungen aus dem Freizügigkeitsabkommen EU/Schweiz vorliegen, eine Aufenthaltserlaubnis als elektronischer Aufenthaltstitel (eAT) erteilt.

Aufgrund einer Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU werden bereits seit dem 29.01.2013 für Unionsbürger*innen keine Bescheinigungen über das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht (Freizügigkeitsbescheinigungen) mehr ausgestellt. Die Freizügigkeitsbescheinigung ist ersatzlos entfallen. Somit besteht für die Ausländerbehörde grundsätzlich auch keine Möglichkeit andere Bescheinigungen über ein vorliegendes Freizügigkeitsrecht auszustellen. Diese Gesetzesänderung führt zu einer Verringerung des bürokratischen Aufwandes, lässt die Freizügigkeitsrechte von Unionsbürgern und Staatsangehörigen der EWR-Staaten aber unberührt.

Unionsbürger*innen und Staatsangehörige der EWR-Staaten können visumfrei einreisen und benötigen keine Aufenthaltstitel. Für die Einreise und den Aufenthalt reicht ein gültiger Pass oder Passersatz (gültiger Ausweis). Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ist ohne besondere Erlaubnis möglich. Arbeitgeber brauchen keinen Nachweis über das Aufenthaltsrecht von beschäftigten Unionsbürgern*innen bzw. Staatsangehörigen der EWR-Staaten.

In den ersten drei Monaten ab Einreise besteht ein uneingeschränktes Aufenthaltsrecht. Danach besteht nur dann ein Recht auf Freizügigkeit, wenn eine so genannte Freizügigkeitsvoraussetzung gegeben ist. Freizügigkeitsberechtigt im Sinne der Freizügigkeitsvoraussetzungen des Freizügigkeitsgesetzes/EU sind insbesondere:

• unselbstständig Erwerbstätige (Arbeitnehmer*innen) & Auszubildende
• selbstständig Erwerbstätige
• nicht Erwerbstätige mit ausreichendem Krankenversicherungsschutz und ausreichenden Existenzmitteln

Sofern Unionsbürger*innen oder Staatsangehörige der EWR-Staaten über den Zeitraum von fünf Jahren ständig - durchgehend - die Voraussetzungen für das allgemeine Freizügigkeitsrecht erfüllt haben, entsteht ein Daueraufenthaltsrecht. Es besteht die Möglichkeit der Beantragung der Ausstellung einer Bescheinigung des Daueraufenthaltsrechts. Ein fünfjähriger Aufenthalt allein genügt dabei ausdrücklich nicht. Die Bescheinigung des Daueraufenthalts ist rein deklaratorisch. Zur Ausübung von Rechten oder zur Erledigung von Verwaltungsformalitäten ist die Bescheinigung nicht erforderlich.

Das Recht zum Daueraufenthalt erlischt bei einer Abwesenheit aus Deutschland für den Zeitraum von mehr als zwei Jahren. Sollte ein längerer Aufenthalt im Ausland beabsichtigt sein, besteht die Möglichkeit sich vorab bei der örtlichen Ausländerbehörde konkret zu informieren.

Personen, die sich im Rahmen der Freizügigkeit (FreizügG/EU bzw. Freizügigkeitsabkommen EU/Schweiz) im Bundesgebiet aufhalten, haben keinen gesetzlichen Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs. Die örtliche Ausländerbehörde kann daher keine Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs ausstellen. Darauf zielende Anfragen oder Vorsprachen sind somit zwecklos.Eine Zulassung zu einem Integrationskurs ist unter Umständen allerdings möglich, wenn freie Plätze bei einem Integrationskursträger vorhanden sind. Der Antrag auf Zulassung ist schriftlich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu stellen. Weitergehende Informationen sowie die nötigen Formulare erhalten Sie über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: bamf.de