Bezirksregierung gibt Stadt grünes Licht für Investitionen u.a. in den Schulbau

Der Haushalt der Stadt Dortmund ist freigegeben. Das hat die Bezirksregierung Arnsberg mitgeteilt. Er kann nun öffentlich bekannt gemacht werden und tritt anschließend rückwirkend zum 1. Januar 2024 in Kraft.

Im Haushalt ist für das Jahr 2024 ein Minus in Höhe von rund 186 Mio. Euro geplant. Dieser Fehlbetrag kann allerdings durch die Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Damit gilt der Haushalt nach der Gemeindeordnung als ausgeglichen.

Investitionen insbesondere in Schulen und Kitas

„Über diese wichtige Nachricht aus Arnsberg freuen wir uns sehr“, so Oberbürgermeister Thomas Westphal mit Blick auf das entsprechende Schreiben der Bezirksregierung.

Stadt präsentiert Haushaltsplan in verständlicher Form

Der Haushaltsplanentwurf für 2024 wurde dem Rat der Stadt im November vorgestellt und im Februar verabschiedet. Der Haushaltsplan ist die verbindliche Grundlage für die Haushaltswirtschaft und enthält als Planungswerk alle voraussichtlichen Aufwendungen und Erträge sowie Aus- und Einzahlungen der Stadt Dortmund. Das heißt, er enthält Informationen über die geplanten Maßnahmen der Stadt Dortmund und deren finanziellen Auswirkungen. Die Stadt Dortmund veröffentlicht den Haushaltsplan nicht mehr nur als PDF-Dokument, sondern macht die Daten seit letztem Jahr sogar in interaktiver Form transparent. Über dortmund.de können alle Interessierten die Zahlen grafisch, vergleichbar und gut verständlich einsehen. Die Daten werden so aufbereitet, dass komplexe Zusammenhänge leichter verständlich werden. Das "Haushaltsglossar", 81 KB, PDF erklärt Finanz-Begriffe und Kürzel von „Abschreibung“ bis „ViLV“.

Ziel: Bürger*innen nicht stärker belasten

Bei den Haushaltsplanungen für 2024 war ein wichtiges Ziel der Stadtverwaltung, die Bürger*innen nicht stärker zu belasten. Die Kosten für viele städtische Leistungen können stabil gehalten werden. Die Hebesätze der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer bleiben unverändert auf Stand von 2015.

Unter anderem plant die Stadt, rund 140,3 Millionen Euro in den Hochbau zu investieren. Dazu gehört der Bau von Schulen, Sport-/Turn- und Gymnastikhallen sowie Kindertageseinrichtungen. Rund 102,2 Millionen Euro sollen in den Tiefbau gehen, davon 27,8 Millionen Euro in das Programm „Kommunale Schiene“.

Von der Bezirksregierung heißt es zur Freigabe des Haushalts: „Der Haushalt 2024 ist nicht zu beanstanden. Allerdings zeigt die Begrenztheit des Eigenkapitals, dass nach den erfreulich positiven Ergebnissen der vergangenen Jahre nun nicht dauerhaft negative Ergebnisse erzielt werden können. Inwieweit Ertragssteigerungen zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts beitragen können, bleibt auch angesichts der sich aktuell zeigenden wirtschaftlichen Schwächephase abzuwarten. Ein überproportionaler Anstieg bei den Aufwendungen insbesondere im sozialen Bereich ist angesichts der Rahmenbedingungen zu befürchten. Der bereits in allen Bereichen der Arbeitswelt laufende Abgang der sog. geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand wird die haushaltswirtschaftlichen Rahmenbedingungen ebenfalls negativ beeinflussen. Die Suche nach Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung wird daher auch in den kommenden Jahren unerlässlich sein.“