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Lokalpolitik

Mehrheit des Rates spricht sich für Dortmund als Modellkommune Cannabis aus - Übersicht über weitere Beschlüsse der Sitzung

Der Rat der Stadt Dortmund kam abermals am Donnerstag, 11. Mai, zusammen: Die politischen Diskussionen konnten von den Bürger*innen dank eines Livestreams genau verfolgt werden. dortmund.de bietet einen Überblick über Debatten und Entscheidungen.

Plenum Rat 11.5
Bild: Stadt Dortmund / Soeren Spoo
Bild: Stadt Dortmund / Soeren Spoo

Die 19. Ratssitzung in Dortmund begann mit einer Ernennung: Friedrich Fuß wurde als neues Ratsmitglied benannt und in sein Amt eingeführt. Der ehemalige Bezirksbürgermeister Innenstadt-West bringt künftig sicherlich viele Erfahrungen in den Rat ein. Oberbürgermeister Thomas Westphal begrüßte das neue Mitglied und gab ihm beste Wünsche "zum Wohle der Stadt Dortmund" mit auf den Weg.

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Der Livestream vom 11. Mai zum Nachschauen.

Neue Veloroute für Hombruch

Im Anschluss folgten Debatten und Beschlüsse. Dortmund plant verschiedene Velorouten, die überwiegend auf Nebenstraßen und durch Tempo-30-Zonen führen sollen. Die Routen werden mit rotem Asphalt oder roter Farbe markiert und sollen dem Radverkehr Vorrang einräumen. Das Zielnetz Radverkehr soll sichere und komfortable Radverkehrsverbindungen innerhalb der Stadt und zu den Nachbarkommunen bieten. Die Veloroute in Hombruch wurde mit überwiegender Mehrheit beschlossen und verbindet bald die Innenstadt und den Radwall über eine Trassenanpassung, in nahezu direkter Linie über eine Länge von 5,2 Kilometern mit dem Stadtteilzentrum Hombruch.

Mehr Grün für die Innenstadt West

Das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt hat "INSEKT"-Konzepte für die Dortmunder Bezirke Hombruch, Hörde und Innenstadt-West erstellt. Die INSEKT sind ein informelles Planungsinstrument, das Anstoß geben will für konkretere Planverfahren. Die Konzepte integrieren Ziele und Handlungsfelder aus verschiedenen Bereichen wie Denkmalschutz, Einzelhandel, Mobilität, Wohnen und Wirtschaft. Ziel für die Innenstadt-West ist es unter anderem, mehr Grünflächen zu schaffen, Straßen und Plätze fußgänger*innen- und fahrradfreundlicher zu gestalten und den ÖPNV auszubauen und barrierefrei zu machen. Für Hombruch ist vorgesehen, dass Flächen nicht nur für Wohnraum, sondern für Gemeinbedarf und Wirtschaftsflächen gesichert werden. Beide Konzepte für die zwei Bezirke wurden mit wenigen Gegenstimmen (AfD) und Enthaltungen (Die Linke +, AfD) beschlossen.

Klimabeirat empfiehlt stärkere Vernetzung der städtischen Akteur*innen

Erwähnung fanden auch die Empfehlungen des Klimabeirats der Stadt Dortmund während der Ratssitzung. Dieser begrüßt personelle Aufstockungen des dlze im Bereich Energieberatung. Um die Klimaziele der Stadt zu erreichen, empfiehlt der Klimabeirat zudem eine stärkere Vernetzung der städtischen Akteur*innen im Bereich Klimaneutralität und die Einbindung verschiedener Partner*innen wie der Immobilienwirtschaft. Der Klimabeirat empfiehlt auch eine bessere Verankerung des dlze in der Stadtverwaltung und aktive Hinweise auf das dlze bei der Beantragung von Bauanträgen.

Sachstandsbericht zur Verbesserung des Brandschutzes in Dortmunder Schulen: Neue Maßnahmen beschlossen

Der 14. Sachstandsbericht informiert über aktuelle Projekte zur Verbesserung des Brandschutzes in Schulgebäuden im Dortmunder Stadtgebiet. Die Verwaltung arbeitet seit vielen Jahren an der Sicherheit der Schulen und hat bereits einige Gebäude saniert. Einstimmig votierten die Ratsmitglieder dafür, dass eine neue Maßnahme zum Brandschutz in Höhe von 50.000 Euro durchgeführt wird und die bestehende Brandschutzrückstellung um weitere 50.000 Euro erhöht wird. Die Aufwendungen für die Sanierung der "brandschutz-technischen Verkehrssicherung" in Höhe von insgesamt 37.934,00 Euro werden im Haushaltsplan für 2024 eingeplant.

Personen nah Rat 11.5.
Bild: Stadt Dortmund
Bild: Stadt Dortmund

Schulgebäude: Dortmund setzt auf Klimaschutz und Modernisierung

Der Schwerpunkt der Investitionen für den Haushaltsplan 2023 und die folgenden Jahre liegt wie auch zuletzt auf dem Schulbauprogramm, das bereits Ende 2019 durch den Rat der Stadt Dortmund verabschiedet wurde.

Mit der Errichtung zukunftsfähiger Gebäude sollen die Anforderungen an den Klimaschutz erfüllt und eine deutliche Reduzierung des Energieverbrauchs erzielt werden. Für den Haushaltsplan 2023 wurden im Bereich Schule etwa 179 Millionen Euro eingeplant. Einstimmig wurde in der Ratssitzung beschlossen, dass das Schulbauprogramm neu strukturiert und an die Haushaltssystematik angepasst wird.

Das bedeutet: Baumaßnahmen dürfen erst veranschlagt werden, wenn alle Kosten und Erläuterungen vorliegen und ein Bauzeitenplan erstellt wurde. Für alle bereits in Ausführung befindlichen Baumaßnahmen im Schulbauprogramm wird über den Fortschritt berichtet. Mehrbedarfsvorlagen für das Schulbauprogramm sind nicht mehr nötig. Für alle anderen Maßnahmen werden separate Planungs- und Ausführungsbeschlüsse erforderlich.

Weitere Mittel für den Ausbau des RS1

Mehr Radverkehr ist ein wichtiger Bestandteil der gesamtstädtischen Strategie zur Senkung der CO2-Belastungen. Der RS1, der Radschnellweg Ruhr, soll dabei eine zentrale Rolle spielen. Für das Jahr 2023 wurden Mittel in Höhe von 250.000 Euro für die Maßnahme eingeplant, die fehlenden Mittel werden haushaltsneutral verlagert.

Zudem wurden Zuwendungen des Landes NRW bei der Sonderförderung des Radschnellwegs beantragt. Die Zuschusshöhe beträgt 85 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Alleinig die AfD-Fraktion stimmte dagegen, die anderen Fraktionen für die Freigabe der weiteren Mittel.

Stadt bereitet sich auf die Umsetzung des "Stärkungspaktes NRW - Gemeinsam gegen die Armut" vor

Viele Dortmunder*innen, die auch durch die sozialen Sicherungssysteme nicht ausreichend vor der Inflation und ihren Folgen geschützt werden können, sollen nach dem Willen der Lokalpolitik unbürokratische Hilfe bekommen.

Daher wird die Stadt einen Härtefallfonds einrichten, um Privathaushalten mit geringen eigenen Mitteln zu helfen. Der Fonds soll auch finanzielle Unterstützungsleistungen zur Stärkung der sozialen Infrastruktur gewähren.

Mit den Mitteln können beispielsweise Sozial- und Schuldenberatungen sowie sonstige soziale Infrastrukturen wie Tafeln, Kleiderkammern, Sozialkaufhäuser und Lebensmittelverteiler*innen finanziert werden. Ab Mitte Mai können die Fondsleistungen voraussichtlich bei verbandlichen Sozialberatungsstellen beantragt werden. Gegenstimmen gab es von den Fraktionen FDP/Bürgerliste und AfD.

Mehrheit der Ratsmitglieder spricht sich für Dortmund als Modellkommune Cannabis aus

Die Ratsmitglieder debattierten ebenfalls über einen gemeinsamen Antrag von mehreren Fraktionen, Dortmund zu einer "Modellkommune Cannabis" zu machen. Konkret ist die Absicht von den Fraktionen Grüne, SPD, Linke Plus, FDP/Bürgerliste und Die Partei laut den Redebeiträgen gewesen, den Konsum von Cannabis über die Möglichkeit des regionalen Modellprojekts einerseits zu kontrollieren und andererseits den Jugend- und Gesundheitsschutz zu gewährleisten. Der Rat stimmte dem Antrag zu. Die AfD-Fraktion enthielt sich, eine geschlossene Ablehnung kam von der CDU-Fraktion.

Housing-First : Rat will mehr Chancen für wohnungslose Menschen

Die Stadt Dortmund unterstützt das Konzept "Housing First", um Wohnungslosen eine eigene Wohnung zur Verfügung zu stellen. Allerdings gibt es eine zentrale Herausforderung bei der Umsetzung: die Gewinnung und Bereitstellung geeigneten Wohnraums, unter anderem wegen der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt.

Daher wurde beschlossen, dass möglichst schnell ein umfassendes Konzept Lösungswege aufzeigt und politische Gremien einbezieht. DOGEWO21 soll ebenfalls einbezogen werden und kurzfristig drei Wohnungen für das Modellprojekt zur Verfügung stellen. Darüber hinaus sollen drei weitere Wohnungen aus dem Wohnraumvorhalteprogramm bereitgestellt werden. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit soll regelmäßig über den Fortschritt informiert werden.

Rat 11.5. Westphal
Bild: Stadt Dortmund / Soeren Spoo
Bild: Stadt Dortmund / Soeren Spoo

Neue Nutzungs- und Entgeltordnung der Kulturbetriebe Dortmund

Die Mehrheit des Rates der Stadt Dortmund hat beschlossen, dass es ab dem 1. August neue Regeln für die Nutzung und das Entgelt der Kulturbetriebe Dortmund geben wird. Enthaltungen gab es von der AfD und Die Linke +. Die bisherigen Regelungen werden durch eine neue Nutzungs- und Entgeltordnung ersetzt. Unter anderem gibt es neue Nutzungsordnungen für Dortmund Musik, die VHS Dortmund oder und für die Raumnutzung des Dietrich-Keuning-Hauses.

Mehr Anmeldungen als Plätze in der Nordstadt - Schulbau fördern

Die Bewerbungen zum Schuljahr 23/24 haben gezeigt, dass mehr Schulplätze in der Nordstadt benötigt werden. Im Stadtbezirk Innenstadt-Nord können in diesem Jahr 64 Kinder, die an den örtlichen Grundschulen angemeldet wurden, ihre Wunschschule nicht besuchen. Zudem erwartet der städtische Fachbereich Schule weitere Anmeldungen von zugezogenen und schulpflichtigen Kindern im laufenden Schuljahr.

Um dieser Entwicklung entgegen zu kommen, wurden weitere Schulbaumaßnahmen beschlossen. Diese sehen unter anderem vor, dass die Lessing-Grundschule zum Schuljahr 2023/24 vom Standort Gneisenaustr. 60 an den Schulstandort Fichtestr. 19 umzieht. Der frei gewordene Schulstandort Gneisenaustr. wird zum Schuljahr 2023/24 durch die Bildung eines temporären dreizügigen Teilstandortes der Libellen-Grundschule genutzt, voraussichtlich bis zum Schuljahr 2025/26. Die Zügigkeit der Libellen-Grundschule wird ab dem Schuljahr 2023/24 temporär auf sieben Schulzüge festgelegt.

"Wege zur Nachhaltigkeit" wird von Stadtverwaltung weitergeführt

Die Stadt Dortmund wird das Projekt "Wege zu Nachhaltigkeit" weiterführen und in die bestehenden Strukturen des Büros für Internationale Beziehungen integrieren, um das zivilgesellschaftliche Engagement zu den UN-Nachhaltigkeitszielen zu vernetzen und zu stärken. Die Mehrheit der Fraktionen stimmte zu, nur die AfD gab eine Enthaltung ab. Die Stadt wird die Verantwortung für das Projekt von dem bisherigen Träger Institut für Kirche und Gesellschaft übernehmen und auch die bisherige Internetseite des Projekts weiter betreiben.

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