Rat der Stadt stimmt unter anderem für die Sanierung des Freibads Stockheide

Die 20. Ratssitzung wurde von Oberbürgermeister Thomas Westphal eröffnet. Es folgte die Kenntnisnahme der Zusammenfassung zur Energiemangellage der Stadt. Demnach sei Dortmund gut aufgestellt; die Stadtbewohner*innen haben im letzten Winter beim Energie-Sparen mitgemacht. Insgesamt konnte eine 15-prozentige Energieeinsparung gegenüber der Vorperiode erzielt werden.

Klimafaktoren bei städtischen Bauvergaben

Verschiedene Förderprogramme für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sollen möglichst vielen Menschen Zugang zu Techniken der erneuerbaren Energie ermöglichen. Die Antragsverfahren dafür sollen verständlich und bürgernah gestaltet werden. Der Rat entschied mit einer Mehrheit über sechs Förderprogramme, darunter Dachbegrünung, Photovoltaik, energetische Sanierung, Geothermie, Mini-Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen.

In einer Erprobungsphase sollen bei Vergabeverfahren Klimafaktoren bei künftigen Bauprojekten berücksichtigt werden. Diesem Antrag stimmten SPD, Grüne, Die Partei und Linke+ zu, FDP/Bürgerliste enthielten sich, AfD und CDU stimmten dagegen.

Radverkehr im Blick

Neue Velorouten aus den Stadtteilen in die City hinein sollen den Radverkehr vorantreiben. Die Routen sind mit rotem Asphalt bzw. roter Farbe markiert, um eine sichere und komfortable Radverkehrsverbindung innerhalb der Stadt und zu den Nachbarkommunen zu bieten. Bei zwei Velorouten - Veloroute 1 (Eving) und Veloroute 9 (Huckarde/Mengede) - wird die Streckenführung angepasst. Dies beschließt der Rat einstimmig (Veloroute 1) bzw. mit einer Enthaltung der AfD (Veloroute 9).

Citymanagement ist Thema im Rat

Beschlossen wurde zudem mit einer Gegenstimme die Weiterführung des "Masterplan Einzelhandel". Dieser sieht die Stärkung des Oberzentrums Dortmund, die Erhaltung und Entwicklung der City und der Nebenzentren sowie die Sicherung einer flächendeckenden Nahversorgung vor. Mit Hilfe des "Masterplans Einzelhandel" werden Einzelhandelsvorhaben wie Ansiedlungen, Verlagerungen und Vergrößerungen von Betrieben beurteilt.

Die Stärkung des Einzelhandels ist auch eines der Themen für das kommende Citymanagement, das Netzwerke aufbauen und erweitern sowie City-Akteur*innen kontinuierlich begleiten soll, um gegebenenfalls neue Impulse zu setzen. Von 2021 an bis Ende 2022 wurde der Prozess zum Anstoß eines Citymanagements durch das Büro Stadt+Handel moderiert und begleitet. Das Büro erarbeitete Handlungsempfehlungen für den strukturellen und organistorischen Aufbau des Citymanagements. Die Aufgaben des Citymanagements werden gemäß Ratsbeschluss vom November 2022 zunächst für vier Jahre an einen externen Dienstleister übertragen. Um in dieser Konstellation die enge Einbindung der Politik zu gewährleisten, beantragten SPD, Grüne und CDU nun die regelmäßige Berichterstattung hierzu in verschiedenen Ausschüssen. Dafür stimmte die Mehrheit mit Gegenstimmen der AfD

Freibad Stockheide wird saniert

Das Freibad Stockheide soll saniert werden. Die Stadt Dortmund hatte sich im September 2022 beim Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur (SKJ 2022)" um eine Förderung der Sanierung des Freibads Stockheide beworben. Der Eigenanteil von 4,17 Millionen Euro wurde beschlossen, um die Beantragung der Bundesförderung von 2,4 Millionen Euro zu ermöglichen - dem stimmten die Fraktionen des Rates zu, die FDP/Bürgerliste enthielt sich.

IGA 2027 - Brücke "Haldensprung" und Bahnbetriebswerk Mooskamp

Nördlich der Kokerei Hansa in Huckarde wird bis 2027 der "Zukunftsgarten" entstehen, mit dem Dortmund ein Hauptstandort der Internationalen Gartenausstellung Metropole Ruhr (IGA) wird. Wichtiger Teil des "Zukunftsgartens" ist die geplante Brücke "Haldensprung" zugunsten des Deusenbergs. Der Rat der Stadt beschloss den Bau der Brücke mehrheitlich mit Ausnahme der AfD.

Auch das Bahnbetriebswerk Mooskamp wird elementarer Bestandteil des Dortmunder Zukunftsgartens und soll als Ausstellungsfläche für die IGA 2027 dienen. Die dafür notwendige Gleissanierung und Gleisbegrünung sowie Sanierungsmaßnahmen befestigter Flächen wurde einstimmig vom Rat beschlossen.

B1-Bauvorhaben

Der Rat stimmte zudem für die Sanierung der Bundestraße 1 (B1) von der Brücke B236 bis zur Semerteichstraße. Die Fahrbahnfläche muss dringend erneuert werden, da die Deckschicht marode ist. Die Umsetzung der Baumaßnahme wird voraussichtlich in den Herbstferien 2023 im Rahmen einer Vollsperrung von Donnerstagabend 20:00 Uhr bis Montagmorgen 05:00 Uhr erfolgen

Gemeinsam beschlossen die anwesenden Ratsmitglieder auch die Erneuerung der Geh- und Radwegbrücke in der Verlängerung der Chemnitzer Straße über die B1. Nach mehr als 40 Jahren unter Verkehr sind der Belag und auch das Geländer in einem schlechten Zustand, die Grundsubstanz ist aber in einem erhaltungswerten Zustand, weswegen die Brücke demontiert werden soll und nach den Instandhaltungsmaßnahmen wieder vor Ort installiert werden soll.

Schauspielhaus im Fokus

Aufgrund der in die Jahre gekommenen Technischen Anlagen besteht im gesamten Theater ein Sanierungsbedarf. Die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie zur Sanierung bzw. Neubau des Schauspielhauses standen im Mittelpunkt der Debatte der Ratsmitglieder. Die Mehrheit stimmten der Vorlage für einen Neubau zu, die AfD lehnte ab, Linke+ enthielt sich.

Unterstützung für Familien bei Kita-Beiträgen

Familien und Alleinerziehende aus Dortmund erhalten künftig mehr Unterstützung von der Stadt. Wessen Jahreseinkommen unter 36.000 Euro liegt, soll künftig keine Beiträge mehr für Kita, Kindertagespflege und die Betreuung im Offenen Ganztag zahlen müssen. Die Ratsfraktionen sind dafür, womit die neue Elternbeitragssatzung zum nächsten Schul- und Kita-Jahr bereits in Kraft treten kann.

Kinder im Blick

Die Zahl der grundschulpflichtigen Kinder in Dortmund ist in den letzten Jahren massiv gestiegen. Hauptgrund dafür ist der Zuzug insbesondere von geflüchteten Familien mit ihren Kindern. Der notwendige Ausbau der Schulplätze in den besonders betroffenen Stadtbezirken wird nach den vorliegenden Planungen in den kommenden Jahren realisiert werden. Bis dahin sind sowohl Überbrückungsangebote als auch die konsequente Nutzung aller gesamtstädtisch vorhandenen Schulplätze notwendig. Einem Antrag für eine schnelle Schaffung zusätzlicher Grundschulplätze stimmte die Mehrheit des Rates dem Beschluss zu mit Gegenstimme der AfD.

Der Westfalenpark soll fit für die Zukunft gemacht werden. Die Stadt plant Investitionen von über vier Millionen Euro, um den Langnese-Spielplatz am Haupteingang und den Zentralplatz an den Wasserbecken zu sanieren - der Rat war sich einig und stimmte zu.

Flüchtlingssituation in der Stadt

Viele Schutzsuchende finden Zuflucht in Dortmund. Die Aufgabe von Kommunen ist es, langfristige und zuverlässige Lösungen für diese Situation zu finden. Das gilt für eine menschengerechte Unterbringung, für die Schaffung von Wohnraum, für Kinderbetreuungs- und Schulplätze als auch der Gesundheitsversorgung der Geflüchteten. Eine Lösung ist der sogenannte Beitritt der Stadt zur Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheitskioske NRW (LAG GK NRW) als Pilotprojekt für Dortmund. Der Rat der Stadt ist mehrheitlich dafür, die AfD ist gegen den Beitritt.