Verkehrsüberwachung

In der Verkehrsüberwachung werden bei der Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs sowie der stationären, semi-stationären und mobilen Geschwindigkeitsmessung die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen wie z.B. Kinder, Schüler*innen, ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen geschützt und ihnen durch ständige Kontrollen eine faire Chance zur Teilnahme am täglichen Straßenverkehr ermöglicht.

Die Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs sowie die Einhaltung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten mit mobilen und stationären Überwachungseinrichtungen ist eine gesetzlich übertragene Pflichtaufgabe. Begrifflich sind mit dem "ruhenden Verkehr" parkende Fahrzeuge gemeint. Voraussetzung ist, dass ein Fahrzeug von dem/der Fahrzeugführer*innen angehalten wird und somit eine gewollte und freiwillige Fahrtunterbrechung vorliegt.

Im öffentlichen Verkehrsraum sind Flächen grundsätzlich klar zugeordnet:
Die Fahrbahn ist für den Fahrzeugverkehr vorgesehen, Gehwege dienen dem Fußverkehr. Abweichungen von dieser Regelung ergeben sich durch bauliche Gegebenheiten oder durch verkehrsrechtliche Anordnungen.

Für die Verkehrsüberwachung ergibt sich daraus die Verpflichtung, die nicht sachgerechte Benutzung von Teilflächen der Straße festzustellen und ggf. zu ahnden. Ein besonderer Schutz gilt dabei den "schwächeren" Verkehrsteilnehmern*innen. Hierzu zählen Fußgänger*innen, Kinder, ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen/Beeinträchtigungen sowie Radfahrer*innen, die sich im öffentlichen Verkehrsraum, insbesondere in den Fußgängerzonen, den übrigen fußläufigen Verkehrsflächen oder auf Radwegen, aufhalten. Fußgängerzonen, Gehwege und Fußgängerüberwege, Radwege sowie Straßenquerungen und Behindertenparkplätze gehören daher zu den Überwachungsschwerpunkten der Verkehrsüberwachung.

Um die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs zu gewährleisten, werden auch angeordnete Haltverbote verstärkt überwacht. Gleiches gilt für eingeschränkte Haltverbote. Durch deren Anordnung soll Anwohnern*innen, Gewerbetreibenden und deren Kunden*innen die Möglichkeit für kurzfristige Ladetätigkeiten, längstens bis zu 15 Minuten, eröffnet werden. Auf Gehwegen darf nur geparkt werden, wenn dieses durch entsprechende Verkehrszeichen ausdrücklich angeordnet ist. Bleibt für Fußgänger*innen kein ausreichender Platz, sind Abschleppmaßnahmen nicht auszuschließen.

Ein besonderes Augenmerk gilt auch den Feuerwehrzufahrten und Rettungswegen, da deren Zuparken Leben und Gesundheit der Anwohner*innen im Einsatzfall der Rettungsdienste bedrohen. Einen erheblichen Überwachungsaufwand verursachen die verkehrsberuhigten Bereiche, von vielen Verkehrsteilnehmern*innen als „Spielstraße“ bezeichnet. Hier sind alle Verkehrsteilnehmer*innen gleichberechtigt. Ausschließlich auf besonders gekennzeichneten Flächen darf hier geparkt werden. Fahrzeuge dürfen nur mit Schrittgeschwindigkeit fortbewegt werden.

Flyer zur Spielstraße, 200 KB, PDF

Bei gegenwärtigen Gefahren für die öffentliche Sicherheit sind Abschleppmaßnahmen unausweichlich. Die Mehrzahl der Maßnahmen betrifft die widerrechtlich geparkten Fahrzeuge auf Sonderparkplätzen für legitimierte Personen mit Behinderungen bzw. Beeinträchtigungen, in oder vor Feuerwehrzufahrten, Fußgängerzonen, verkehrsberuhigten Bereichen, auf Radwegen oder Sperrflächen sowie aus den 5-Meter-Bereichen von Kreuzungen oder Einmündungen von Straßen.

Die Überwachung des fließenden Verkehrs durch mobile, stationäre und semistationäre Geschwindigkeitsmessanlagen gehört zu den Kernaufgaben der Verkehrsüberwachung. Um auf entstehende Gefahrenschwerpunkte zeitnah, flexibel und bürgernah reagieren zu können, stehen der Verkehrsüberwachung sieben mobile Messgeräte, zwölf stationäre Anlagen sowie zwei semistationäre Geschwindigkeitsmessanlagen zur Verfügung.

Die Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit ist ein wesentliches, gesetzlich vorgegebenes Element zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden. Geschwindigkeitsmessungen werden insbesondere in Tempo-30-Zonen sowie im Umfeld von Schulen, Kindertagesstätten, Senioren- und Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern durchgeführt. Weitere Schwerpunkte sind unfallauffällige Straßenabschnitte sowie Bereiche mit besonders hoher Geschwindigkeitsbelastung.Neben der Geschwindigkeitsüberwachung wird an ausgewählten Standorten auch die Einhaltung von Lichtsignalanlagen (Rotlichtverstöße) sowie die Regelungen der Umweltzone kontrolliert.

Die Fahrradstaffel der Verkehrsüberwachung ergänzt die bestehenden Kontrollformen durch eine besonders flexible und nachhaltige Einsatzform.Sie wird ganzjährig bei geeigneten Witterungsbedingungen eingesetzt und ermöglicht die Kontrolle von Bereichen, die mit Dienstfahrzeugen nur eingeschränkt erreichbar sind.

Einsatzschwerpunkte sind unter anderem:

• Radschnellweg Ruhr (RS1)
• Velorouten im Stadtgebiet
• Bereiche mit hohem Verkehrs- und Parkdruck
• Veranstaltungs- und Sonderlagen
• innerstädtische Quartiere wie das Klinikviertel und das Kreuzviertel

Durch die hohe Mobilität können Verkehrsverstöße in schwer zugänglichen Bereichen schnell festgestellt und erforderliche Maßnahmen zeitnah eingeleitet werden.

Für die Überwachung des ruhenden Verkehrs stehen darüber hinaus neun Einsatzfahrzeuge zur Verfügung. Diese sind unter anderem mit Funkgeräten, gelben Rundumkennleuchten ausgestattet und durch eine blaue Folierung als Behördenfahrzeuge erkennbar.