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Am Donnerstag, 23. März, kam der Rat der Stadt Dortmund zur 18. Sitzung zusammen.
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Stadt Dortmund / Soeren Spoo

Zu Beginn der 18. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am Donnerstag, 23. März, ging es um Redebeiträge zu Anliegen von großem öffentlichen Interesse. Wie auch in der Tagesordnung aufgeführt, stand zu Beginn das Thema Energie im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zur Debatte. Daran angeschlossen ging es um die Weiterführung humanitärer Hilfe, die u.a. auch die Stadt Dortmund nach der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und in Syrien geleistet hat und weiter leisten will. Die Erdbebenkatastrophe in der syrisch-türkischen Grenzregion im Februar 2023 zählt zu den schlimmsten Naturkatastrophen der letzten hundert Jahre. Nicht nur deshalb versucht die Stadtverwaltung Dortmund, mit Hilfsgütern vor Ort zu helfen. Dies wurde mit einer Enthaltung einstimmig vom Rat beschlossen.

Viele Menschen waren am 14. März vor Ort, um über die Zukunft des Warenhauses zu sprechen.
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Stadt Dortmund

Solidarität mit Karstadt

Lange diskutiert wurde über die geplante Schließung von Karstadt Galeria Kaufhof in Dortmund. Die Stadtspitze zeigte sich bereits am 14. März solidarisch mit den Beschäftigten. Denn eine traurige Nachricht hat am Montag, 13. März, Beschäftigte und Betriebsräte erreicht: Galeria Karstadt Kaufhof am Dortmunder Westenhellweg soll geschlossen werden - der voraussichtliche Schließungstermin ist der 31. Januar 2024. Bis dahin wird nach Lösungen für das Warenhaus und seinen Mitarbeiter*innen gesucht.

"Ich war heute hier bei der Betriebsversammlung, um deutlich zu machen, dass die Stadtspitze an der Seite der Beschäftigten steht, um dieses Kaufhaus zu erhalten", sagte Oberbürgermeister Thomas Westphal am Mittwoch, 22. März, nach einer Belegschaftsversammlung bei Galeria Karstadt Kaufhof mit rund 160 Teilnehmer*innen. Ihm sei wichtig zu betonen, dass die endgültige Entscheidung noch nicht gefallen sei. "Es ist nicht beschlossen, dass hier geschlossen wird", betonte OB Westphal am Mittwoch. Seinen Standpunkt machte der OB auch bei der Ratssitzung am Donnerstag noch einmal deutlich: "Ich bin dafür, dass wir dieses Haus erhalten", betonte der OB abermals.

Öffentliches Parken in Dortmund wird teurer - erste Erhöhung seit 30 Jahren

Öffentliche Parkplätze, Parkhäuser und Tiefgaragen in Dortmund werden die Preise erhöhen. Das hat der Rat der Stadt mit Gegenstimmen der FDP und AfD beschlossen. Die geplante Preisanpassung nach oben soll gleich aus mehreren Gründen geschehen. Diese Anhebung dient nicht dem Selbstzweck, sondern soll die Verkehrswende vorantreiben. Zudem ist die Parkgebührenordnung zuletzt im Jahre 2005 geändert worden. Die Höhe der Gebühr stammt aber noch aus dem Jahr 1992: damals 3 DM pro Stunde, seit Euro-Umstellung 1,50 Euro pro Stunde. Somit erfolgte seit 30 Jahren keine Veränderung der Gebühren.

Stadt setzt ab 2023 neue Standards für klimagerechtes Bauen

Photovoltaikanlagen, Fernwärme und Effizienzstandard 40: Mit diesen Maßnahmen will die Stadt die Weichen für klimagerechte Neubauten stellen. Der Gebäudesektor ist entscheidend, um in Dortmund Klimaneutralität zu erreichen. Die Standards sollen bereits 2023 in Bebauungsplänen berücksichtigt werden. Das hat der Rat einstimmig beschlossen.

Der Rat hatte bereits 2021 dafür gestimmt, dass Dortmund bis 2035 klimaneutral werden soll. Um das ambitionierte Ziel zu erreichen, muss der Gebäudesektor, der heute zu einem großen Anteil an den gesamten CO2-Emissionen beteiligt ist, einen wesentlichen Beitrag leisten. Die Stadt hat einen Handlungsspielraum u.a. bei der Schaffung von Planungsrecht für den Neubau. Mit vier konkreten Maßnahmen sollen zukünftig in Bebauungsplänen die Weichen für klimagerechteren Neubau gestellt werden.

Smart City Dortmund

Effizienter, digitaler, fortschrittlicher, lebenswerter - das alles sind Eigenschaften, die eine smarte Stadt ausmachen. Auch Dortmund verfolgt das Ziel, eine Smart City zu werden und ist jetzt einen wichtigen Schritt weiter: Der Rat der Stadt Dortmund hat die Smart-City-Strategie beschlossen, welche gemeinsam mit der Stadt Schwerte - hier gab der Rat der Stadt Schwerte am 15. Februar seine Zustimmung - und einer Vielzahl unterschiedlicher Akteur*innen erarbeitet wurde.

Viele neue Projekte sollen die City (noch) attraktiver machen

Länger diskutierte der Rat auch über Tagesordnungspunkt "3.6 Stadterneuerung: Ergebnisbericht des Prozesses zum Anstoß eines Citymanagements und weiteres Vorgehen", der mit einer Enthaltung und Gegenstimmen aus der AfD-Fraktion beschlossen wurde. Wie viele andere Innenstädte steht die Dortmunder City vor Herausforderungen. Verwaltung, Politik und City-Akteur*innen müssen gemeinsam handeln, damit Dortmund auch in Zukunft eine attraktive Großstadt bleibt. Unter "Dortmund zieht an - Aufbruch City" arbeiten die Stadt Dortmund und ihre Partner*innen gemeinsam an dem Ziel, die City zu stärken, damit sie ein Magnet für die Dortmunder*innen und das Umland bleibt.

OB Westphal legt Einkünfte aus Nebentätigkeiten offen

In der Ratssitzung ging es außerdem um die Entgelte, die OB Westphal im Jahr 2022 für die von ihm ausgeübten Nebentätigkeiten erhalten hat. Wie aus der Ratsvorlage hervorgeht, hat der Oberbürgermeister 65.447,70 Euro netto aus Nebentätigkeiten im Jahr 2021 erhalten. Er führt davon 22.252,50 Euro an die Stadt ab.

Der errechnete Betrag berücksichtigt nach Prüfung durch das städtische Rechtsamt die aktuellen rechtlichen Regelungen. Nach dem Gesetz sind Einnahmen aus Nebentätigkeiten nicht-öffentlich zu behandeln, sie unterliegen dem personenbezogenen Datenschutz. Oberbürgermeister Thomas Westphal: "Ich habe die Verwaltung allerdings gebeten, die Zahlen in einer öffentlichen Vorlage an den Rat darzustellen. Mir ist an transparentem Handeln gelegen - das ist entscheidend für das Verhältnis von Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit."

Die Stadt Dortmund will mehr Kinderpfleger*innen ausbilden.
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): FABIDO / Peter Brenneken

Errichtung von sechs Neubauten für Tageseinrichtungen für Kinder

Einstimmig beschlossen hat der Rat die Errichtung von sechs neuen modernen Kita-Gebäuden, die Platz schaffen für mehr als 500 zusätzliche Betreuungsplätze. So soll das festgelegte Ziel einer Kinderbetreuungsquote im U3-Bereich von mindestens 50 Prozent erreicht werden. Die Kitas werden als klimaneutrale und zukunftsfähige Modul- bzw. Elementbauten geplant. Die Gebäude erhalten z.B. Photovoltaikanlagen, Wärmepumpen und Grünfassaden.

Stadt will mehr Kinderpfleger*innen ausbilden - Initiative gegen Fachkräftemangel

Ebenfalls einstimmig beschlossen hat der Rat zudem die Erweiterung der Ausbildungskapazitäten im Ausbildungsgang "Praxisintegrierte Ausbildung zur*zum Kinderpfleger*in" im Eigenbetrieb Fabido. Denn: Den Kitas fehlt es an Personal. Weil Dortmund wächst und immer jünger wird, ist in den kommenden Jahren mehr pädagogisches Personal erforderlich - vor allem in Hinblick auf den bereits bestehenden Fachkräftemangel. Die "Praxisintegrierte Ausbildung zur*zum Kinderpfleger*in" qualifiziert für den Einsatz in Kitas. Der Ausbildungsgang entstand 2022 in Kooperation zwischen dem Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg und dem Eigenbetrieb Fabido.

Geplante verkaufsoffene Sonntage in Hörde, Innenstadt-West und Aplerbeck

Vorgelegt wurde dem Rat außerdem auch ein Beschluss über verkaufsoffene Sonntage in den Stadtbezirken Hörde, Innenstadt-West und Aplerbeck, den er mit einigen Gegenstimmen von LINKE+ und Die Partei beschloss. So finden im ersten Halbjahr 2023 verkaufsoffene Sonntage am 26. März in Hörde in Verbindung mit dem Hörder Frühling, am 23. April in der Innenstadt-West in Verbindung mit dem "E-Bike-Festival" und am 7. Mai in Aplerbeck in Verbindung mit dem "Aplerbecker Kunstfrühling" statt.

Kenntnisnahmen des Rates

Zur Kenntnis genommen hat der Rat u.a. den barrierefreien Ausbau der Haltestellen Ofenstraße und Ottostraße , den dritten Sachstandsbericht zum "Schulversuch Regionales Berufsbildungszentrum" , einen Sachstandsbericht zur UEFA EURO 2024 und die Durchführung des Festi Ramazan 2023.