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Bild: Alexander Hauk

Volksbegehren

Volksbegehren können darauf gerichtet sein, Gesetze zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. Dazu muss ein ausgearbeiteter und mit Gründen versehener Gesetzentwurf vorgelegt werden. Über Finanzfragen, Abgabengesetze und Besoldungsordnungen ist ein Volksbegehren nicht zulässig. Verfassungswidrige Gesetze dürfen nicht das Ziel eines Volksbegehrens sein.

Ein Volksbegehren muss von mindestens acht Prozent der Eintragungsberechtigten Nordrhein-Westfalens (NRW) unterschrieben sein. Eintragungsberechtigt sind alle deutschen Staatsangehörigen ab 18 Jahren mit Wohnsitz in NRW.

Wurde ein Volksbegehren durch die Landesregierung NRW für zulässig erklärt, ist es Aufgabe der Gemeinden, den Eintragungsberechtigten für die Dauer von 18 Wochen die Möglichkeit zu geben, sich in entsprechende Eintragungslisten einzutragen.

Aktuelles Volksbegehren

Bezeichnung: "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!"

Mit Beschluss vom 13. Dezember 2016 hat die Landesregierung die amtliche Listenauslegung und die parallele Durchführung der freien Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „G9 jetzt!“ zugelassen.

Die Bekanntmachung der Zulassung erfolgte am 05. Januar 2017 im Ministerialblatt NRW.
Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres und Kommunales

In der Zeit vom 02. Februar bis zum 07. Juni 2017 haben alle eintragungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dortmund die Möglichkeit, sich in die Eintragungslisten für das Volksbegehren einzutragen.

Eintragungsberechtigt sind deutsche Staatsangehörige ab 18 Jahren, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind. Das Wählerverzeichnis für die Stadt Dortmund wird am 22. Januar 2017 erstellt. Hier werden alle Personen automatisch eingetragen, die die Voraussetzungen erfüllen.

Die Eintragung in die Liste kann montags bis freitags an folgenden Stellen vorgenommen werden:
Dienstleistungszentrum der Bürgerdienste in der Innenstadt, Südwall 2-4 sowie in allen städtischen Bezirksverwaltungsstellen während der allgemeinen Öffnungszeiten

Am Sonntag, den 28. Mai 2017, kann die Eintragung in der Zeit von 10 bis 14 Uhr nur in den Bezirksverwaltungsstellen Brackel, Eving, Hörde und Lütgendortmund vorgenommen werden.

Weitere Informationen zum Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!" können Sie der öffentlichen Bekanntmachung der Stadt Dortmund entnehmen:
Bekanntmachung zum Download [pdf, 139 kB]

Grundsätzlich besteht für alle eintragungsberechtigten Personen das Recht, einen sogenannten Eintragungsschein zu beantragen und auf diesem Weg das Volksbegehren zu unterstützen. Der Eintragungsschein muss beantragt und korrekt ausgefüllt rechtzeitig an die Bürgerdienste - Bereich Wahlen - zurückgesandt werden. Das Verfahren ist mit der Vorgehensweise der Briefwahl bei Wahlen vergleichbar.
Antragsformular zum Download [pdf, 34 kB]