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Bild: Alexander Hauk

Volksbegehren

Volksbegehren können darauf gerichtet sein, Gesetze zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. Dazu muss ein ausgearbeiteter und mit Gründen versehener Gesetzentwurf vorgelegt werden. Über Finanzfragen, Abgabengesetze und Besoldungsordnungen ist ein Volksbegehren nicht zulässig. Verfassungswidrige Gesetze dürfen nicht das Ziel eines Volksbegehrens sein.

Ein Volksbegehren muss von mindestens acht Prozent der Eintragungsberechtigten Nordrhein-Westfalens (NRW) unterschrieben sein. Eintragungsberechtigt sind alle deutschen Staatsangehörigen ab 18 Jahren mit Wohnsitz in NRW.

Wurde ein Volksbegehren durch die Landesregierung NRW für zulässig erklärt, ist es Aufgabe der Gemeinden, den Eintragungsberechtigten für die Dauer von 18 Wochen die Möglichkeit zu geben, sich in entsprechende Eintragungslisten einzutragen.

Aktuelles Volksbegehren

Bezeichnung: "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!"

Mit Beschluss vom 13. Dezember 2016 hat die Landesregierung die amtliche Listenauslegung und die parallele Durchführung der freien Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „G9 jetzt!“ zugelassen.

Die Bekanntmachung der Zulassung erfolgte am 05. Januar 2017 im Ministerialblatt NRW.
Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres und Kommunales

In der Zeit vom 02. Februar bis zum 07. Juni 2017 hatten alle eintragungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dortmund die Möglichkeit, sich in die Eintragungslisten für das Volksbegehren einzutragen oder einen Eintragungsschein zu beantragen.

Nach dem 07. Juni 2017 besteht nun noch bis zum 04. Januar 2018 die Möglichkeit, über die freie Unterschriftensammlung an dem Volksbegehren teilzunehmen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger müssen sich hierzu direkt an die Initiatoren des Volksbegehrens wenden.