Wahlschein

Wahlen

Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Alexander Hauk

Informationen zum Coronavirus

Bitte beachten Sie, dass ab dem 13.12.2021 das Tragen einer FFP2, KN-95- oder N95-Maske in einigen städtischen Gebäuden und Räumen mit Publikumsverkehr zwingend erforderlich ist!

Informationen zu den aktuell geltenden Regelungen finden Sie hier:

Volksbegehren

Volksbegehren können darauf gerichtet sein, Gesetze zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. Dazu muss ein ausgearbeiteter und mit Gründen versehener Gesetzentwurf vorgelegt werden. Über Finanzfragen, Abgabengesetze und Besoldungsordnungen ist ein Volksbegehren nicht zulässig. Verfassungswidrige Gesetze dürfen nicht das Ziel eines Volksbegehrens sein.

Ein Volksbegehren muss von mindestens acht Prozent der Eintragungsberechtigten Nordrhein-Westfalens (NRW) unterschrieben sein. Eintragungsberechtigt sind alle deutschen Staatsangehörigen ab 18 Jahren mit Wohnsitz in NRW.

Wurde ein Volksbegehren durch die Landesregierung NRW für zulässig erklärt, ist es Aufgabe der Gemeinden, den Eintragungsberechtigten für die Dauer von 18 Wochen die Möglichkeit zu geben, sich in entsprechende Eintragungslisten einzutragen.

Rechtsgrundlagen

Aktuelles Volksbegehren

Zur Zeit ist kein Volksbegehren anhängig.